International
Kreml über Frankreich: Wiederherstellung bilateraler Beziehungen erwünscht
Russland würde sich einen Sieg der politischen Kräfte in Frankreich wünschen, die für eine "Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen" eintreten, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er merkte an, dass derzeit leider niemand einen solchen Wunsch äußere.
Russland hat keine Illusionen oder Hoffnungen bezüglich der zukünftigen Beziehungen zu Frankreich nach den Ergebnissen der dortigen Parlamentswahlen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Er erklärte:
"Für Russland ist es auf jeden Fall besser, wenn jene politischen Kräfte gewinnen, die sich für die Wiederherstellung unserer bilateralen Beziehungen einsetzen. Bislang sehen wir von niemandem einen solchen klar zum Ausdruck gebrachten politischen Willen."
Im Hinblick auf die starke Abweichung der Wahlergebnisse von den Prognosen stellte Peskow "eine gewisse Drift in den Präferenzen der französischen Wähler" fest, die auf der Hut seien. Russland werde die Regierungsbildung beobachten, sagte der russische Präsidentensprecher und fügte hinzu, dass "Frankreich ein sehr wichtiges Land auf dem europäischen Kontinent ist".
Zuvor hatte sich die rechte Partei "Rassemblement National" (deutsch: "Nationale Sammelbewegung") von Marine Le Pen wiederholt für einen Dialog mit Russland ausgesprochen. Gleichzeitig schloss der Chef der politischen Kraft, Jordan Bardella, der im November 2022 Le Pens Nachfolge antrat, eine Unterstützung der Ukraine nicht aus, unter der Bedingung, dass die Beziehungen zu Moskau dadurch nicht beeinträchtigt würden.
Bei der zweiten Runde der französischen Wahlen am 7. Juli hat das Linksbündnis "Nouveau Front populaire" (deutsch: "Neue Volksfront") mit 182 Sitzen den ersten Platz in der Nationalversammlung belegt. Der zentristische Block "Ensemble" (deutsch: "Zusammen") von Präsident Emmanuel Macron erhielt 168 Sitze, während der Rassemblement National 143 Sitze errang. Die extrem Rechten hatten die erste Runde eine Woche zuvor gewonnen, Macrons Koalition wurde Dritter.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal behauptete am Vortag, dass er zurücktreten werde, aber bereit sei, sein Amt so lange wie nötig auszuüben. Bloomberg stellte fest, dass es schwierig sein wird, eine neue Regierung zu bilden, da keine politische Kraft die absolute Mehrheit errungen hat (dafür sind 289 Sitze erforderlich, die Nationalversammlung hat insgesamt 577 Abgeordnete): Das Parlament wird in drei verschiedene Fraktionen mit unterschiedlichen Agenden aufgeteilt sein.
Macron hat im vergangenen Monat ausgeschlossen, dass er sein Amt vor dem Ende seiner Amtszeit aufgeben wird, unabhängig vom Ausgang der Wahlen. Er sprach auch von der Notwendigkeit, den Dialog mit Russland trotz der Militäroperation in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die russische Botschaft bezeichnete die Beziehungen zwischen Moskau und Paris als auf der allgemeinen politischen Ebene eingefroren.
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