International
Medienbericht: G20 scheitert an gemeinsamer Einigung über globale Milliardärssteuer
Beim G20-Treffen in Brasilien haben die USA die Kampagne gegen eine Mindeststeuer für die 3.000 reichsten Menschen der Welt angeführt. Laut einer Erklärung, die der US-Tageszeitung "Politico" vorliegt, wollen die Regierungen die Milliardärsbesteuerung "weiterhin prüfen".
Die Finanzminister der 20 führenden Volkswirtschaften der Welt (G20) haben sich nicht auf eine globale Steuer für Milliardäre einigen können, versprachen aber, progressive Steuern für die Superreichen einzuführen, berichtete die US-Tageszeitung Politico am Freitag.
Bei einem Treffen in Rio de Janeiro sagten die Minister, sie würden einen "Dialog über eine faire und progressive Besteuerung, auch von sehr vermögenden Personen, beginnen", so der Text eines gemeinsamen Kommuniqués, das Politico einsehen konnte.
Das Kommuniqué werde im Laufe des Freitags veröffentlicht und "keine Erklärung über die Unterstützung einer zweiprozentigen Steuer auf die 3.000 reichsten Milliardäre der Welt enthalten", wie Brasilien, das derzeit den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, gehofft hatte. Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad begrüßte demnach das von ihm als "historisch" bezeichnete Abkommen.
"Mit vollem Respekt für die Steuerhoheit werden wir uns bemühen, uns kooperativ zu engagieren, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Personen effektiv besteuert werden", schrieben die Minister in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation, die der Politico-Redaktion ebenfalls vorlag.
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, ein Berater der G20 in Steuerfragen, behauptet laut dem Artikel, dass die zweiprozentige Steuerabgabe weltweit rund 250 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen würde. Frankreich, Spanien, Kolumbien und Belgien sowie die Afrikanische Union hatten sich laut Reuters "schon im Vorfeld für den Zucman-Plan ausgesprochen".
"Einige Personen kontrollieren mehr Ressourcen als ganze Länder", kommentierte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Eine Steuer auf Milliardäre könnte dazu beitragen, "den Kampf gegen den Hunger in der Welt zu finanzieren", fügte der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad hinzu, bevor er warnte, dass ein solches Steuersystem "nicht über Nacht eingeführt werden kann, da es sich um einen sehr heiklen Mechanismus handelt".
Während der Gespräche am Donnerstag wurde jedoch auch deutlich, dass einige G20-Regierungen einen solchen Schritt nicht unterstützen würden. Politico schreibt hierzu:
"Dieser Vorschlag ist jedoch höchst umstritten und stößt auf Widerstand, unter anderem beim deutschen Finanzminister Christian Lindner und bei der US-Finanzministerin Janet Yellen. Yellen erklärte in Rio, die USA 'sehen weder eine Notwendigkeit noch hielten sie es für wünschenswert, zu versuchen, ein globales Abkommen darüber auszuhandeln'."
Yellen teilte im Anschluss an das Treffen mit:
"Wir sehen keine Notwendigkeit und halten es nicht für wünschenswert, ein globales Abkommen [über eine Steuer für Milliardäre] auszuhandeln. Wir denken, dass alle Länder sicherstellen sollten, dass ihre Steuersysteme fair und progressiv sind."
In Deutschland ist laut dem RND das FDP-geführte Finanzministerium skeptisch, Finanzminister Christian Lindner hätte dabei "nur einen Stellvertreter nach Rio de Janeiro geschickt". Am Mittwoch hieß es aus Ministeriumskreisen zitiert: "Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögenssteuer nicht für zielführend".
Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung bei der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, teilte zu den Ergebnissen mit:
"Jetzt liegt es an den G20-Regierungschefs, diese Absichtserklärung beim Gipfel im November in konkrete gemeinsame Beschlüsse und Maßnahmen umzusetzen. Bundeskanzler [Olaf] Scholz sollte die Hamburg Sustainability Conference Anfang Oktober nutzen, um gemeinsam mit Partnerländern seine Unterstützung für eine koordinierte und faire Mindeststeuer für Milliardäre auszusprechen."
Bei der SPD, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtend, würde eine globale Mindestbesteuerung von Milliardenvermögen "hingegen auf viel Gegenliebe stoßen". Am Donnerstag bekannte sich schon einmal die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegenüber dem Berliner Tagesspiegel zu dem jüngsten Vorstoß aus dem fernen Rio. So erklärte Esken:
"Auch in Deutschland ist eine gerechtere Besteuerung angesichts der nochmals erheblich angestiegenen Vermögen der 3300 reichsten Menschen für uns Sozialdemokraten eine wichtige Option, um die drängende Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu finanzieren."
Sie sei davon überzeugt, dass "davon alle in Deutschland profitieren würden", denn "Eigentum verpflichtet, das steht in unserem Grundgesetz. Für Reichtum gilt das umso mehr", so Esken gegenüber dem Tagesspiegel.
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