International
Kiew signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland
Kiew ist zu Verhandlungen mit Moskau bereit, aber nur auf der Grundlage des Völkerrechts. Für Russlands Präsident Putin gelten der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte und Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt als Bedingungen für Verhandlungen.
Laut Michail Podoljak, einem Berater des ukrainischen Präsidialamtes, ist die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bereit. Dies meldet die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana.
Podoljak habe mitgeteilt, die Ukraine weise Behauptungen zurück, wonach die ukrainischen Behörden nicht zu Verhandlungen bereit seien. Kiew sei der Ansicht, dass Verhandlungen notwendig seien, aber diese bräuchten eine angemessene Grundlage. Strana zitiert:
"Verhandlungen sind sicherlich notwendig, aber die Ukraine sagt ganz klar: Lasst uns zu Bedingungen verhandeln, die auf dem internationalen Recht als Konzept basieren. Und das Wichtigste an diesem Konzept ist die territoriale Integrität und Souveränität des Staates."
In der Ukraine gilt ein Verhandlungsverbot mit Russland, solange Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation im Amt ist. Im Juli räumte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij jedoch ein, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei.
Als Bedingungen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine nannte Putin den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk, den Gebieten Cherson und Saporoschje, "dem gesamten Territorium dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden". Eine weitere Bedingung ist laut Putin der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt. Kiew sieht in diesen Bedingungen ein Ultimatum.
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