International
Peskow: IStGH-Haftbefehl wird Putins internationale Kontakte nicht begrenzen
Trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wird Russland weiterhin die Beziehungen mit der globalen Mehrheit ausbauen, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dies betreffe auch Kontakte des Präsidenten Wladimir Putin mit internationalen Partnern.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag kann die Kontakte des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Weltbühne nicht begrenzen. Dies hat Kremlsprecher Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Russland werde trotz "dieser ganzen Geschichte mit dem IStGH" weiterhin Verbindungen mit den Partnern ausbauen, die an die Entwicklung bilateraler Beziehungen und internationaler Kontakte interessiert seien.
Die globale Mehrheit sehe breitere Aussichten für die internationale Zusammenarbeit als die vom IStGH angelegten "Scheuklappen" es erlauben könnten. Moskau werde sich davon leiten lassen und selbst Interesse an die Zusammenarbeit mit der globalen Mehrheit demonstrieren, sagte Peskow abschließend.
Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird "illegale Deportation von Kindern" aus der Ukraine vorgeworfen. Alle Länder, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben, sind verpflichtet, diese Haftbefehle umzusetzen. Anfang dieser Woche besuchte Putin die Mongolei, einen Unterzeichnerstaat des Statuts. Die Behörden des Landes sind der Anordnung aus Den Haag nicht nachgekommen.
Mehr zum Thema – EU "bedauert" mongolische Weigerung, Putin festzunehmen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.