International
Handelskrieg zwischen EU und China: EU droht mit Klage gegen chinesische Subventionsuntersuchung
Nach den von der EU beschlossenen Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos kündigte China Untersuchungen der EU-Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte an. Die EU droht daraufhin, China wegen der Untersuchungen vor der Welthandelsorganisation zu verklagen.
Im Juli hatte die Europäische Kommission angekündigt, sie werde zum Schutz der heimischen Autoindustrie Zölle auf aus China importierte Elektrofahrzeuge erheben. Angeblich würde der Handel mit chinesischen E-Autos in Europa den Handel mit europäischen Wagen "in unfairer Weise benachteiligen". Das soll eine im Jahr 2023 durchgeführte Antisubventionsuntersuchung ergeben haben.
Nach Ankündigung der EU, chinesische Elektrofahrzeuge mit hohen Zöllen zu belegen, hatte China im August eine Untersuchung der europäischen Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte angekündigt. Auf mögliche EU-Subventionen untersucht werden sollten unter anderem zum Beispiel Frischkäse, Quark, Blauschimmelkäse und auch einige Milch- und Sahneprodukte.
Schließlich gewährt die EU den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Subventionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Darüber hinaus werden Nahrungsmittel in einigen Mitgliedsländern auch von nationalen Subventionen gefördert. Die EU zweifelt nun die Rechtmäßigkeit der chinesischen Untersuchung europäischer Subventionen auf Milchprodukte an. Deshalb hat die EU-Kommission am Montag eine WTO-Klage gegen die geplante chinesische Antisubventionsuntersuchung bezüglich der Einfuhren europäischer Milchprodukte eingereicht. Damit handele es sich um den jüngsten Schritt im Handelsstreit zwischen Peking und Brüssel, berichtete France24 am Montag. Demnach hat die Exekutive der EU mitgeteilt:
"Die Europäische Kommission hat heute einen Konsultationsantrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU durch China anzufechten."
Die von der EU eingeführten Zölle auf chinesische E-Autos sind zurzeit noch vorläufig. Bis Ende Oktober sollten die EU-Mitgliedsstaaten über eine verbindliche Einführung für fünf Jahre abstimmen. Bereits im letzten Monat hatten die Chinesen bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen die Autozölle eingelegt. Nun will die EU die Gegenreaktion der Chinesen – Einfuhrbeschränkungen für subventionierte EU-Milchprodukte – juristisch bekämpfen.
Laut einem Bericht bei Euronews vom Montag hat die EU Peking vorgeworfen, seine Elektroautos mit Subventionen zu überhäufen, um deren Verkaufspreis künstlich zu senken und europäische Firmen aus dem lukrativen Markt zu drängen. Die vorgeschlagenen Zölle sollten diesen finanziellen Nachteil ausgleichen und einen faireren Wettbewerb zwischen den europäischen und chinesischen Herstellern von Elektrofahrzeugen gewährleisten, so die Argumentation der EU in Bezug auf die Einfuhrzölle bei chinesischen E-Autos.
Diesen Vorwurf seitens der Kommission bestritten chinesische Beamte vehement. Die Chinesen bezeichneten den Vorwurf als "nackten protektionistischen Akt", und die EU habe bei ihrem Vorwurf über angeblich hohe chinesische Auto-Subventionen "konstruiert und übertrieben". Vor diesem Hintergrund leitete China Untersuchungen bei sensiblen EU-Exporten wie Milchprodukten, Schweinefleisch und Weinbrand ein.
Am Donnerstag habe EU-Handelschef Valdis Dombrovskis "konstruktive" Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao geführt, teilte er mit. Peking wolle sich zur Vermeidung hoher Zölle auf aus China exportierten Elektrofahrzeugen in die EU mit der Kommission einigen. Aber Dombrowski zeigte sich gleichzeitig unversönlich:
"Die chinesische Untersuchung über EU-Milchprodukte basiert auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen. Deshalb werden wir sie weiterhin in allen verfügbaren Gremien energisch anfechten und China auffordern, sie sofort zu beenden."
Und auch China, das bereits im letzten Monat bei der WTO Beschwerde gegen die Autozölle eingelegt hatte, würde warnen: Die Pläne der EU könnten einen Handelskrieg auslösen. Euronews kommentierte die jüngsten Spannungen zwischen China und der EU: "Die Ankündigung vom Montag macht deutlich, dass die Spannungen trotz des diplomatischen Vorstoßes hoch bleiben. In ihrer Pressemitteilung prangert die Kommission Pekings 'missbräuchliches Vorgehen' an und verspricht, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das milliardenschwere Subventionsprogramm für EU-Landwirte, zu schützen."
Mehr zum Thema – ifo-Autoindex: Kammerflimmern einer deutschen Kernbranche
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.