International
UN-Generaldebatte hat begonnen – Baerbock wird Rede halten
Im Rahmen der heute beginnenden UN-Generaldebatte wird auch Außenministerin Annalena Baerbock sprechen. Baerbock wirbt weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und fordert eine Reform der UN. Die Generaldebatte dient der Aussprache der UN-Mitgliedstaaten. Sie geht noch bis zum 30. September.
Heute beginnt in New York die UN-Generaldebatte. Sie dauert bis zum 30. September. In der UN-Generalversammlung sind alle 193 Mitgliedstaaten der UN vertreten. In der einmal jährlich stattfindenden Generaldebatte kommen alle Nationen zu Wort.
Eröffnet wird die Generaldebatte von UN-Generalsekretär António Guterres. Heute spricht zudem US-Präsident Joe Biden. Am Rande der Generaldebatte ist eine Zusammenkunft von Biden mit Wladimir Selenskij geplant. Selenskij will Biden von seinem Siegesplan überzeugen und für weitere militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine werben.
Die Generaldebatte findet zu einer Zeit statt, in der die geopolitische Lage sehr angespannt ist. Der Krieg in Nahost droht ebenso zu eskalieren wie der Krieg in der Ukraine. Beide Konflikte haben das Potenzial, einen Weltenbrand entfachen zu können.
Die Ukraine fordert von ihren westlichen Waffenlieferanten die Aufhebung aller Beschränkungen. Sie will Russland tief im Landesinneren angreifen. Russland hat deutlich gemacht, dass es diesen Schritt als direkte Kriegsbeteiligung derjenigen Länder betrachten wird, von denen diese Waffen stammen. Ihr Einsatz erfordert zwingend die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Israel weitet den Krieg inzwischen auf den Libanon aus. Dabei geht Israel wie schon in Gaza mit äußerster Brutalität vor und nimmt eine hohe Zahl an zivilen Opfern in Kauf. Ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch im Rahmen der Generaldebatte auftritt, ist derzeit noch unklar.
Klar dagegen ist, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) nicht vor der UN sprechen wird. Für Deutschland spricht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Vor ihrer Abreise sagte die grüne Politikerin:
"Wenn die Welt in New York zusammenkommt, ringen wir um jeden noch so kleinen Fortschritt: wie wir die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen können, sich vor Putins Terror zu schützen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können. Wie im Nahen Osten eine weitere gefährliche Eskalation abgewandt werden kann. Wie endlich Medikamente und Nahrung zu den notleidenden Menschen im Sudan kommen. Wie wir die Stimmen von Mädchen und Frauen in Afghanistan vor dem Verstummen bewahren. Und wie die Folgen von Klimawandel, Armut und Gesundheitsrisiken gerade für die Schwächsten der Welt gelindert werden."
Baerbock zeigt mit ihrer Erklärung, dass sie andere Sichtweisen auf Konflikte auch dann nicht zulässt, wenn sie international als Konsens gelten.
Dabei steht Deutschland selbst in der Kritik, weil es zur Lösung von Krisen aktuell nichts beiträgt, regelmäßig das Völkerrecht ignoriert und mit zweierlei Maß misst. Im Ukraine-Konflikt hat Deutschland bisher keinen Lösungsvorschlag unterbreitet. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, eine Verstetigung des Krieges und lehnt Gespräche ab. Damit fällt Deutschland hinter die Gründungsidee der UN zurück. Die besteht unter anderem darin, dass es immer Gespräche und Bemühen um diplomatische Lösungen geben muss.
Deutschland setzt sich für eine Reform der UN ein. In diesem Zusammenhang strebt Deutschland auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Der Sicherheitsrat ist das höchste Gremium der UN. Nur der Sicherheitsrat besitzt die völkerrechtliche Legitimität, Zwangsmaßnahmen gegen Länder zu verhängen. Aus diesem Grund wird unter anderem das westliche Sanktionsregime scharf kritisiert. Den Russlandsanktionen, aber auch vielen anderen Sanktionen der EU gegen Drittstaaten, liegt kein Sicherheitsratsbeschluss zugrunde.
Von den fünf im Sicherheitsrat vertretenen ständigen Mitgliedern sind drei Nationen Mitglied der NATO. Die fünf Mitglieder besitzen ein Vetorecht und können Entscheidungen blockieren. Schon deswegen ist eine Aufnahme Deutschlands unwahrscheinlich, denn das würde die weitere Verschiebung des Ungleichgewichts zugunsten des westlichen Militärbündnisses bedeuten. Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich aber daraus, dass der Westen über eine überproportionale Macht bei den Vereinten Nationen verfügt. Afrikanische Länder sind gar nicht im Sicherheitsrat vertreten.
Unglaubwürdig wirken auch Aussagen des Außenministeriums, Deutschland würde sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt einsetzen. Bei einer Stimmung zu einem Resolutionsentwurf, der von Israel den Abzug aus den besetzten Gebieten innerhalb von 12 Monaten fordert, hat sich Deutschland enthalten. Der Zeitrahmen sei zu eng gefasst, war die Begründung.
Dass Reformen der UN und des Sicherheitsrates notwendig sind, ist internationaler Konsens. Die USA und ihre westlichen Satellitenstaaten machen den Sicherheitsrat faktisch handlungsunfähig. Die USA blockieren mit ihrem Veto dringend notwendige Entscheidungen. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen wäre ohne Rückendeckung der USA nicht möglich. Die Blockadehaltung der USA zwingt die Welt dazu, beim Genozid Israels an den Palästinensern tatenlos zuzuschauen. Der eigentliche Zweck der Vereinten Nationen wird damit von einem der Gründungsmitglieder unterwandert.
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