International
China fordert von den USA, "Schmutzkampagne" zum Ukrainekonflikt zu beenden
Peking behält seine "korrekte" Haltung zur Krise bei, sagte der chinesische Außenminister, und drängte Washington, "undifferenzierte" Sanktionen zu beenden. US-Außenminister Blinken hatte China vorgeworfen, Russland zu unterstützen.
Washington solle aufhören, China "in den Schmutz zu ziehen", vor allem, wenn es um Pekings Haltung zum Ukraine-Konflikt gehe, forderte Außenminister Wang Ji von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken.
Die beiden Spitzendiplomaten trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, um die Spannungen in den bilateralen Beziehungen sowie internationale Themen zu besprechen. Die Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew nahmen einen zentralen Platz auf der Tagesordnung ein, wobei Blinken China vorwarf, das Land befeuere Russlands "Kriegsmaschine".
Der US-Außenminister kritisierte, dass Peking, wenn es sage, Frieden zu wollen, es seinen Unternehmen erlaube, "Handlungen zu vollziehen, die tatsächlich [dem russischen Präsidenten] Putin helfen, die Aggression fortzusetzen. Das passt nicht zusammen."
Wang Yi schoss zurück und sagte dem chinesischen Außenministerium zufolge, dass "die Vereinigten Staaten aufhören sollen, China mit Schmutz zu bewerfen und propagandistisch anzugreifen, undifferenzierte Sanktionen zu verhängen, und das als Vorwand zu benutzen, um Konfrontationen zu schaffen und [die Spannungen] zwischen den Lagern zu verschärfen".
Peking, fügte er hinzu, vertrete eine "offene und korrekte" Haltung zum Ukraine-Konflikt. Es habe "immer darauf bestanden, Frieden und den Dialog zu fördern, und hat sich selbst um die Förderung einer politischen Lösung bemüht".
Wang merkte außerdem an, dass Peking sich gegen "die Unterdrückung von Chinas Wirtschaft, Handel und Technologie durch die USA" stelle. Er fügte hinzu, dass "die nationale Sicherheit nicht politisiert werden" kann. Der "kleine Hof und die hohen Mauern" können nicht "zum 'Eisernen Vorhang des großen Hofes' werden".
Vergangenen Monat veröffentlichten die USA eine neue Sanktionsliste, die beinahe 400 Unternehmen und Individuen umfasst, darunter solche aus China, den Vereinigten Emiraten und der Türkei. Washington begründete die Sanktionen mit deren Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt. Damals äußerte das US-Außenministerium besondere Besorgnis wegen "des Umfangs des Exports von Dual-Use-Gütern" von China an Russland, die, so behauptet Washington weiter, Moskau helfen, "kritische Lücken in Russlands Rüstungsproduktionskreislauf zu schließen".
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts weigert sich China, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der Handel zwischen beiden Ländern hat seitdem stetig zugenommen. Peking hat sich zudem als neutrale Partei in dieser Krise positioniert und wiederholt zu Friedensgesprächen aufgerufen.
In einem Kommentar zu den Beziehungen zu Peking hat Putin die Vorstellung zurückgewiesen, dass Russland wirtschaftlich zu abhängig von China werde. Der russische Präsident mahnte, die Wirtschaft der EU sei in dieser Hinsicht deutlich verwundbarer.
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