International
Putin in Turkmenistan – Trifft er den iranischen Präsidenten?
Der russische Präsident nimmt an einem internationalen Forum in Turkmenistan teil. Im Vorfeld des Besuchs hat Kiew auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs verwiesen und Aschgabat aufgefordert, auf gemeinsame Veranstaltungen mit Putin zu verzichten.
Wladimir Putin nimmt am Freitag am internationalen Forum "Die Verflechtung von Zeit und Zivilisation" in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat teil. Die Veranstaltung, die dem 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters Machtumkuli gewidmet ist, wurde von Präsident Serdar Berdimuhamedow initiiert. Es wird erwartet, dass Putin bei der Plenarsitzung eine Rede halten und mit dem iranischen Präsidenten zusammentreffen wird. Insgesamt sind Medienberichten zufolge zehn Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew.
Laut Juri Uschakow, einem Assistenten des russischen Präsidenten, sieht Turkmenistan in der Veranstaltung eine "politische, ideologische und moralische Plattform für den Aufbau eines breiten und respektvollen internationalen Dialogs".
Obwohl Turkmenistan das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt, äußerte das ukrainische Außenministerium die Hoffnung, dass Aschgabad "die Normen des Völkerrechts respektieren" werde. In einer Erklärung hieß es:
"Die Ukraine hofft, dass die turkmenische Führung versteht, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen illegaler Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland vorliegt."
Kiew rief alle Länder, "die das menschliche Leben, das Völkerrecht und die UN-Charta wertschätzen", dazu auf, "keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Putin zu organisieren, der in Europa einen Krieg angezettelt hat, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat".
Im September stattete der russische Präsident der Mongolei einen offiziellen Besuch ab. Es war Putins erste Reise in ein Land, das die Zuständigkeit des IStGH anerkennt, seit der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Die Europäische Union und die Ukraine forderten die mongolischen Behörden auf, den russischen Staatschef zu verhaften, was jedoch nicht geschah. Präsident Wladimir Selenskij erklärte daraufhin, die ganze Welt sei für die Weigerung der Mongolei, den Haftbefehl zu vollstrecken, verantwortlich.
Der IStGH hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Von den zentralasiatischen Staaten erkennt nur Tadschikistan den Gerichtshof an. Moskau bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich unwirksam, da sich Russland 2016 aus der Jurisdiktion des IStGH zurückgezogen habe. Der Kreml betonte, der Haftbefehl werde die internationalen Kontakte des russischen Staatschefs nicht beeinflussen.
Mehr zum Thema - Bericht: Angriff auf Iran wird die Energiesicherheit in Gefahr bringen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.