International
Kiews NATO-Pläne stoßen auf Widerstand: Deutschland und USA bremsen
Während Wladimir Selenskij eine sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO fordert, zeigen sich insgesamt sieben Mitglieder, darunter Deutschland und die USA, zurückhaltend. Sie fürchten eine Eskalation mit Russland und zögern mit einer Einladung.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert in seinem jüngsten Plan für einen Sieg über Russland eine sofortige Einladung in die NATO. Wichtige NATO-Mitglieder wie Deutschland und die USA zeigen sich jedoch zögerlich und signalisieren Widerstand.
In einem Interview mit der Zeitung Politico erklärte Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der NATO, dass das Bündnis nicht bereit sei, eine Mitgliedschaft oder eine Einladung an die Ukraine auszusprechen. Diese Entscheidung könnte das Bündnis in einen direkten Konflikt mit Russland bringen.
"Das Bündnis ist noch nicht so weit, der Ukraine eine Mitgliedschaft oder eine Einladung anzubieten."
Selenskij selbst sagte, er habe ein "sehr gutes Verhältnis" zu Bundeskanzler Olaf Scholz und sei dankbar für die deutsche Unterstützung. Er räumte jedoch ein, dass die Bundesregierung einem schnellen NATO-Beitritt skeptisch gegenüberstehe.
Diese Vorbehalte sind jedoch nicht auf Deutschland und die USA beschränkt. Auch Länder wie Ungarn und die Slowakei sind skeptisch. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete die NATO-Erweiterung jüngst "mehr als beängstigend", während der slowakische Premierminister Robert Fico warnte, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne "eine gute Grundlage für einen dritten Weltkrieg" sein.
Auch Länder wie Belgien, Spanien und Slowenien seien eher dagegen, schreibt Politico. Ein NATO-Beamter merkte an, dass diese Staaten zwar theoretisch Unterstützung anbieten, aber schnell zögern, wenn es um konkrete Schritte zur Umsetzung einer Einladung geht.
Eine andere Meinung vertreten Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die sich für eine klare NATO-Perspektive für die Ukraine einsetzen. Der polnische Premierminister Donald Tusk zeigte sich auf einem EU-Gipfel optimistisch und erklärte, Polen stehe "in Solidarität mit der Ukraine".
Beamte, die mit der Zeitung sprachen, betonten, dass weder die USA noch Deutschland einen möglichen Beitritt der Ukraine komplett ausschließen. Die Biden-Administration vertritt die Position, dass ein Beitritt nach dem Ende des Krieges möglich wäre. Die Mitgliedschaft werde erst nach der "Stabilisierung der Demarkationslinie" erfolgen, bestätigte auch eine hochrangige Quelle in der NATO gegenüber der Washington Post in der vergangenen Woche.
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