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Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an
Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken. Truppen aus mehreren EU-Staaten sollen zudem in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Konfliktlinie in der Ukraine stationiert werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französisch-britische Mission in der Ukraine an. Großbritannien und Frankreich werden Militärdelegationen in die Ukraine entsenden, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten, heißt es.
Emmanuel Macron sagte, beide Länder würden ihre Verteidigungschefs beauftragen, dafür zu sorgen, "dass in den nächsten Tagen ein französisch-britisches Team in die Ukraine entsandt wird, das sehr eng mit unseren ukrainischen Partnern zusammenarbeiten wird."
Die Pläne würden sich auf die Vorbereitung "des Formats der ukrainischen Streitkräfte" konzentrieren. Der französische Präsident erklärte außerdem, die europäischen Außenminister hätten drei Wochen Zeit, um Pläne für die Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zu entwickeln.
Macron hat zudem erklärt, Europa werde Truppen in die Ukraine entsenden, als Teil einer Friedenstruppe, "mit oder ohne die USA".
Der französische Präsident führte weiter aus, Washington bleibe ein "zuverlässiger Verbündeter", aber die Sicherung des künftigen Friedens könne nicht allein von den USA abhängen.
Macron erklärte, dass Truppen aus "mehreren Mitgliedstaaten" in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Frontlinie stationiert werden sollen. Er fügte jedoch hinzu, dass nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs damit einverstanden seien.
In der französischen Hauptstadt Paris beraten bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.
Der Plan ist Teil der "Stachelschweinstrategie"
Wie genau eine ausländische Mission in der Ukraine aussehen würde, erläuterten Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Mittwoch. Sowohl Selenkij als auch Macron schlugen vor, dass ein ausländisches Kontingent in der Ukraine auch für die militärische Ausbildung sorgen könnte, was Verbündete außerhalb der Ukraine bereits tun.
"In erster Linie besteht jedes Kontingent aus Kampftruppen, aber sie sollen vor allem die Situation kontrollieren, überwachen, gemeinsam trainieren und auch verhindern, dass Russland mit neuen Aggressionswellen zurückkehrt", sagte Selenskij.
Nach Ansicht europäischer Beamter wäre die erste Verteidigungslinie der Ukraine gegen künftige russische Angriffe in jedem Fall die eigene Armee. Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten treibt die sogenannte "Stachelschweinstrategie" voran, die darauf abzielt, die Ukraine durch die Stärkung ihrer Streitkräfte und ihrer Verteidigungsindustrie zu einer noch härteren Nuss für Russland zu machen. Auch Großbritannien hat weitere Militärhilfe zugesagt, damit die Ukraine weiterkämpfen kann, falls die Friedensgespräche scheitern oder der Waffenstillstand gebrochen wird.
Macron kündigte ein neues Verteidigungshilfepaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro (2,15 Milliarden US-Dollar) an, das leichte Panzer, Luftabwehr- und Panzerabwehrraketen sowie andere Waffen und Unterstützung umfasst.
Es sind mehrere Szenarien der europäischen Truppenbeteiligung im Gespäch. Eine mögliche Option, auf die Frankreich gedrängt hat, wäre die Stationierung einer größeren Truppe durch Koalitionsmitglieder in der Zentralukraine, irgendwo entlang des Flusses Dnjepr, weit weg von den Frontlinien. Dies sagte ein französischer Beamter der Nachrichtenagentur AP, der unter der Bedingung der Anonymität über die Gespräche hinter verschlossenen Türen sprach.
Der Beamte erklärte, andere mögliche Optionen, die geprüft werden, seien die Stationierung einer Unterstützungstruppe noch weiter von der Front entfernt, im äußersten Westen der Ukraine oder in einem Nachbarland. Britische Beamte betonten, eine solche Truppe könnte zwischen 10.000 und 30.000 Mann umfassen.
Aus der russischen Sicht muss ein tragfähiger Waffenstillstand in der Ukraine zwei wesentliche Bedingungen erfüllen. Erstens muss er, wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach zuvor anmerkte, eiserne Garantien enthalten, dass die gegnerische Seite den Waffenstillstand nicht zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Zweitens muss er als vertrauensbildende Maßnahme dienen und das ernsthafte Engagement der Ukraine für die Förderung des Friedensprozesses widerspiegeln – und darf nicht als Hinhaltetaktik missbraucht werden.
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