International
Russland: Generalstaatsanwaltschaft will das Verbot der Taliban aussetzen
Die Behörden in Russland wollen die afghanischen Taliban von der Liste der terroristischen Organisationen streichen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Antrag an das Oberste Gericht des Landes gerichtet. Der Prozess soll Mitte April beginnen.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beabsichtigt, das Verbot der Taliban-Bewegung auszusetzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax hat die Behörde den entsprechenden Antrag am Montag beim Obersten Gericht des Landes eingereicht. Eine Gerichtssitzung müsste am 17. April hinter verschlossenen Türen stattfinden. Derzeit gehören die Taliban zur Liste der Organisationen, die in Russland als Terrorgruppen eingestuft sind.
Im Dezember 2024 hatte der Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Absetzung der afghanischen Bewegung von der Liste erlauben könnte. Dies wäre laut dem Dokument möglich, wenn die Bewegung ihre Propaganda, Rechtfertigung und Unterstützung des Terrorismus eingestellt habe. Außer für die Taliban sah das Gesetz diese Möglichkeit auch für die syrische Terrorgruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham vor.
Anfang 2025 betonte der Außenminister Sergei Lawrow, dass die Arbeit über den Status der Taliban fortgesetzt wurde. Ihm zufolge müssten die Taliban von der Liste gestrichen werden, da die Bewegung die reale Macht in Afghanistan ausübt. Das Außenministerium bekräftigte zudem mehrmals, es sei notwendig, die Beziehungen zu der neuen afghanischen Führung aufzubauen.
Russland hatte die Taliban bereits im Jahr 2003 zu einer terroristischen Organisation erklärt. Nachdem die USA im August 2021 ihre Truppen in Afghanistan abgezogen hatten, übernahmen die Taliban die Macht in dem Land.
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