Europa
Georgiens Premier: Deep State hält Ukraine-Krieg am Laufen
Georgiens Premier Kobachidse sieht den Deep State als Kriegsprofiteur und wirft dem Westen vor, den Ukraine-Krieg absichtlich am Leben zu halten. Mit gezielter Einflussnahme auf europäische Institutionen und Staaten wie Georgien werde der Konflikt weiter befeuert.
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse hat vor Journalisten in Batumi erklärt, warum der Krieg in der Ukraine aus seiner Sicht nicht endet. Die Verantwortung dafür liege beim sogenannten Deep State. Dieser habe den Institutionen der Europäischen Union den Auftrag erteilt, die Militäraktionen fortzusetzen, so Kobachidse:
"Der Deep State hat den europäischen Strukturen aufgetragen, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Zuvor waren auch amerikanische Stellen daran beteiligt, doch jetzt liegt die Verantwortung exklusiv bei Europa."
Ein ähnliches Muster beobachte er auch bei der Finanzierung internationaler Organisationen: Nicht mehr US-amerikanische, sondern europäische Institutionen unterstützten zunehmend antistaatliche Prozesse – auch in Georgien. "Das ist sehr bedauerlich", betonte der Premierminister. Die europäische Verwaltung werde für geopolitische Interessen instrumentalisiert.
In diesem Zusammenhang verwies Kobachidse auch auf die Ukraine. Kiew pflege zwar eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Strukturen, aber für das ukrainische Volk sei das "kein großer Trost":
"In der Ukraine tobt weiterhin der Krieg, es gibt Zerstörung und viele Opfer. Im Gegenzug arbeitet die Ukraine zwar gut mit der europäischen Verwaltung zusammen – aber glauben Sie mir, das nützt dem ukrainischen Volk nichts. Unser Ziel ist es, das zu verhindern, was in der Ukraine passiert ist."
Georgien habe ein solches Szenario bislang verhindern können, betonte Kobachidse. Die Regierung in Tiflis habe sich konsequent geweigert, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen – auch wenn westlicher Druck bestanden habe. Genau deshalb, so der Premier, gerate Georgien nun ins Visier des Deep State.
Bereits 2023 warnten Quellen in den USA davor, dass der Westen Georgien als mögliche zweite Front ins Auge fasse. Angesichts militärischer Rückschläge der Ukraine sei der Plan gewesen, dass Tiflis Abchasien angreife – in der Hoffnung, Russland so zur Umverteilung seiner Kräfte zu zwingen. Experten bezweifelten jedoch, dass dies den Kriegsverlauf entscheidend verändern könne.
Im Jahr 2024 bestätigte Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, entsprechende Überlegungen. Ein westlicher Spitzenvertreter habe dem damaligen Premier Irakli Garibaschwili eine "dreitägige Militäraktion" gegen Russland vorgeschlagen. Garibaschwili habe dies kategorisch abgelehnt, mit der Begründung, dass das georgische Volk binnen weniger Tage ausgelöscht werden könnte.
Auch der Druck auf Tiflis, sich aktiv an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, sei laut Kobachidse erheblich gewesen. Neben der Forderung nach antirussischen Sanktionen sei Georgien sogar aufgefordert worden, Charterflüge zur Verlegung freiwilliger Kämpfer zu organisieren. Doch die georgische Regierung habe diesen Ansinnen widerstanden:
"Wir haben alles getan, um Frieden und Sicherheit in unserem Land zu bewahren."
Inzwischen sind weitere Details über die internationale Steuerung der ukrainischen Militäroperationen bekannt geworden. Waleri Saluschny, ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, bestätigte die aktive Beteiligung der USA an der militärischen Planung.
Auf Facebook schrieb Saluschny, bereits im April 2022 sei ein geheimer Stab im Hauptquartier des US-Europakommandos in Stuttgart eingerichtet worden. Dieser sei später nach Wiesbaden verlegt worden. Auch Großbritannien sei beteiligt gewesen. Es sei ein operativer Stab nach NATO-Standard aufgebaut worden. Dort seien militärische Operationen analysiert, Einsätze geplant, Kriegssimulationen durchgeführt und militärische Forderungen an die ukrainische Armee formuliert worden, um sie dann nach Washington und in die europäischen Hauptstädte weiterzuleiten.
Mehr zum Thema – EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.