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"Transatlantisches Bündnis vorbei" - EU verordnet Mitarbeitern bei US-Reisen Wegwerfhandys
Dass die USA europäische Institutionen ausspionieren, ist nicht neu: Schon in der Bush-Ära wurden in Brüssel Abhörwanzen entdeckt und unter Präsident Obama wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus verschärft die EU-Kommission offenbar die Sicherheitsvorkehrungen.
Die EU hat Mitarbeitern, die in die USA reisen, geraten, nur einfache Gadgets und IT-Geräte zu benutzen, um das Risiko von Spionage zu verringern. Dies berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Aktualisierung der Reisehinweise erfolgt inmitten eskalierender Handelsspannungen zwischen Brüssel und Washington wegen der US-Zollerhöhungen.
Der Financial Times zufolge hat die Europäische Kommission die neuen Regeln für Mitarbeiter erlassen, die zu den anstehenden Sitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank reisen. Die Beamten wurden demnach angewiesen, mit Wegwerf-Telefonen und Prepaid-Karten, anhand derer sich ihre Identität nicht ermitteln lässt, sowie abgespeckten Laptops mit minimalen Daten zu reisen. Berichten zufolge wurden sie auch angewiesen, ihre Geräte bei der Ankunft in den USA auszuschalten und in überwachungssichere Hüllen zu stecken.
Die neuen Maßnahmen entsprächen denjenigen, die bei Reisen in die Ukraine und nach China angewandt würden, da man sich Sorgen über die russische oder chinesische Überwachung mache, so die Quellen. "Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der Kommission eindringen könnten", sagte eine Quelle. "Das transatlantische Bündnis ist vorbei", fügte ein anderer Gesprächspartner von FT hinzu. Die Europäische Kommission bestätigte gegenüber der Zeitung, dass sie die Reisehinweise aktualisiert habe, nannte aber keine Einzelheiten zu den Änderungen.
Luuk van Middelaar, Leiter der Brüsseler Denkfabrik Institute for Geopolitics, wird von FT mit der Aussage zitiert, dass die Leitlinien eine "pragmatische Wende" darstellten. "Es ist ein Zeichen der Anerkennung der Realität seitens die Kommission", sagte er und erinnerte an die Skandale der Obama-Ära, als WikiLeaks die US-Überwachung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Berater enthüllte.
"Washington ist nicht Peking oder Moskau, aber es ist ein Gegner, der dazu neigt, extralegale Methoden anzuwenden, um seine Interessen und seine Macht zu fördern", fügte er hinzu.
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