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Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Stegners Gespräche mit russischen Vertretern in Baku
Laut Medienberichten trafen sich in Baku bereits mehrfach russische und deutsche Vertreter. Nach heftiger Kritik erklärte der Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass "jeder Kontakt" mit Russland sinnvoll sei.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Parteifreund Ralf Stegner gegen Kritik an dessen Treffen mit Vertretern Russlands verteidigt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete steht wegen seiner Kontakte zu russischen Gesandten in Kritik. Solche Gesprächsformate seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich am Samstag im Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".
Stegner hatte sich Medienberichten zufolge Mitte April in aserbaidschanischen Hauptstadt Baku unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow getroffen. An den Gesprächen hatten demnach auch der CDU-Politiker Ronald Pofalla und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilgenommen. Auch zuvor hatte es schon zwei Gesprächsrunden gegeben.
Forderungen aus der Opposition, Stegner müsse wegen der Kontakte zu russischen Vertretern seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste beenden, wies Mützenich zurück. Stegner sei ein integrerer Politiker. Mützenich selbst hatte erklärt, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll.
Laut Medienberichten hatten sich die beiden Delegationen im Nobel-Restaurant Zafferano versammelt. Die deutsche Seite war durch einen "Trupp von Politikern und Lobbyisten" vertreten worden, zu dem der frühere Kanzleramtschef Pofalla sowie Platzeck gehört hatten, die russische durch eine "Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin" mit dem Ex-Berater des Präsidenten Wladislaw Syrkow an der Spitze.
Über die Attacken auf den SPD-Politiker berichtete RT DE am Freitag. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Geheimdiplomatie Stegners naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziere ihn für sein Amt im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der CDU-Falke Roderich Kiesewetter kritisierte den SPD-Politiker für dessen angebliche Missachtung der Sicherheitsvorkehrungen gegen eine mögliche Bespitzelung durch russische Geheimdienste.
Stegner wollte sich bis zuletzt nicht zu den Vorwürfen äußern und nannte seine Reisen nach Baku eine private Angelegenheit. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von den Treffen, teilte jedoch mit, dass seine Vertreter sowie weitere politisch Verantwortliche über die Gespräche informiert gewesen seien.
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