International
Orbán: EU sollte in puncto Ukraine-Krieg den USA folgen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will, dass die EU ihre Herangehensweise im Ukraine-Konflikt ändert, da die bisherige Politik gegenüber Russland nicht fruchtet. Der Regierungschef meint, dass Brüssel zum Wohle der Wirtschaft seine Strafmaßnahmen fallen lassen müsse.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Änderung der EU-Politik in puncto Ukraine-Krieg gefordert. Am Samstag erklärte der Politiker, dass sich die EU-Staaten der US-Haltung anschließen müssten, da sich alle anderen Strategien bislang als unwirksam erwiesen hätten. Europa müsse verstehen, dass es keinen Sinn ergebe, getrennte Wege zu gehen, sagte der Ungar.
"Lasst uns dem Beispiel der US-Amerikaner folgen und mit den Ukrainern und den Russen ein Abkommen schließen, das einen wirtschaftlichen Inhalt hat."
Orbán forderte dabei, dass Brüssel das energetische und wirtschaftliche Potenzial der Ukraine und Russlands in den "Blutkreislauf" der europäischen Wirtschaft aufnimmt. In diesem Fall werde man der EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen, sodass sie wieder groß und erfolgreich sein werde.
Zugleich wiederholte der Politiker seine These, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den EU-Mitgliedstaaten selbst schadeten. Allein Ungarn habe in den drei Jahren des Konfliktes mehr als 20 Milliarden Euro eingebüßt. Orbán fragte, warum man sich das antun müsse.
"Lasst uns nach Frieden und einem Waffenstillstand streben, die Sanktionen vergessen und zur normalen wirtschaftlichen Kooperation zurückkehren! Dann werden wir viele wirtschaftliche Möglichkeiten haben."
Um eine Waffenruhe und eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu ermöglichen, plädierte Orbán für direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie der EU und Russland. Direkte russisch-ukrainische Verhandlungen würden diesem Krieg niemals ein Ende setzen.
"Ich finde, dass ein Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin so bald wie möglich stattfinden sollte."
Es wäre positiv, wenn solche Gespräche dann über die Kampfhandlungen hinausgingen und Themen wie Sanktionen und Wirtschaftskooperation beträfen, sagte Orbán.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.