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Strack-Zimmermann: Die Vorstellung, Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert
Der Bundestag hat am Donnerstag den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung gewürdigt. Am 1. Mai 2004 waren die ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten.
Während die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Lührmann, von einer "beispiellosen Erfolgsgeschichte" sprach, forderte die CDU-Abgeordnete Lips eine "Forcierung der Anbindung" der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Staaten des Westbalkans.
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter warnte hingegen vor "Märchen", wonach die EU-Osterweiterung die Wirtschaft beflügelt habe. Vielmehr sei das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum aller EU-Beitrittsländer 2004 vor dem Beitritt höher gewesen als danach.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nahm den Faden aus geopolitischer Perspektive auf und stellte fest, dass "die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren", gescheitert sei. "Und diejenigen im Hause die das nicht wahrhaben wollen, die müssen offensichtlich noch wachgemacht werden", sagte sie.
Dagegen forderte der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko ein "souveränes Europa, das als vermittelnde Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO."
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