"Autoritärer Staatsumbau" – Proteste gegen Ausweisung von Palästina-Aktivisten
Zwei Iren, ein Pole und ein US-Amerikaner müssen Deutschland wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Demonstrationen verlassen, obwohl keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die vier Aktivisten seien unter anderem an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 beteiligt gewesen, hieß es. Nach Angaben des Innenstaatssekretärs sind die Betroffenen durch mehrere Straftaten aufgefallen. Ihnen wird unter anderem "Antisemitismus" zur Last gelegt.
Die Demonstranten warfen dem Berliner Senat vor, politischen Druck auf die Migrationsbehörde auszuüben und deren rechtliche Bedenken zu ignorieren.
Mehr zum Thema - "From the River to the Sea": Linke Zeitung titelt mit verbotenem Slogan – und testet Pressefreiheit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.