Kurzclips

Gagausiens Oberhaupt in Hausarrest: "Versuch, die Opposition zu ersticken"

Die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, ist am Mittwoch zu 30 Tagen Hausarrest verurteilt worden. Zuvor am 2. April hatten die Richter einen Antrag abgelehnt, sie aus der Haft zu entlassen.

Am 25. März wurde die demokratisch gewählte Regierungschefin am Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie ausreisen wollte und für zwanzig Tage inhaftiert. Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung.

Im Gegensatz zur Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern. Die Verhaftung von Guțul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularität der Regierungspartei scheint die Regierung Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern.

Mehr zum Thema – Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.