Bendels zum Faeser-Urteil: "Strafrecht wird instrumentalisiert, um Regierungskritiker einzuschüchter
Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag dieser Woche erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.
Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte "Majestätsbeleidigungsparagraph" 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels' "Verbrechen": eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.
Bendels äußert sich nun zum Urteil gegen ihn.
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