"RT Deutsch ist Teil des russischen Informationskrieges": Alte Mythen in Corona-Krise neu sortiert

von Wladislaw Sankin

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Selbsteinschätzung kein objektives Kriterium ist. Deshalb können zahlreiche Klarstellungen, die RT Deutsch in all den Jahren zu aus unserer Sicht erfundenen Vorwürfen veröffentlicht hat, natürlich in Zweifel gezogen werden. Dasselbe gilt allerdings für die Vorwürfe selbst. Es soll deshalb wieder einmal offen darüber diskutiert werden. Vor der Corona-Kulisse steht der Vorwurf, RT führe nach "Vorgaben der russischen Regierung" einen Informationskrieg gegen Deutschland, wieder in Raum. Dieser scheint wie in den Vorjahren wieder zum Politikum zu werden oder zumindest zu einer neuen Dauerkampagne in den Medien auszuarten.

Manipulation statt Wissenschaft: Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen RT Deutsch macht

Eine freie Journalistin, Dr. Susanne Spahn, hat in den letzten Jahren besonders viele Artikel zu diesem Thema geschrieben und Auftritte auf Podiumsdiskussionen absolviert. Nun bereitet sie eine neue Studie zu Desinformationspraktiken russischer Medien in Deutschland vor. Ihre jüngste diesbezügliche Studie aus dem Jahr 2018 haben wir in einer Gegendarstellung bereits ausführlich auseinandergenommen und die Vorwürfe widerlegt.

In Zeiten der Corona-Krise ist die Historikerin und Russlandexpertin wieder gefragt – zumindest bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Am Mittwoch veranstaltete sie unter der Ägide der Stiftung ein Webinar mit 90 Teilnehmern unter dem Titel "Meinungsmache in digitalen Medien am Beispiel russischer Desinformation zu COVID-19". Am Folgetag hat es eine weitere Web-Diskussion mit Politikern unter ihrer Teilnahme gegeben. Diese Konferenz war nicht weniger dramatisch betitelt: "Die Lüge geht viral: Russische Desinformationskampagnen in der Coronakrise".

Ivan Rodionov auf Verschleierungstour

Zwar ist im Titel allgemein von russischen Medien die Rede, gemeint hat Spahn in ihren beiden Web-Auftritten aber fast ausschließlich RT Deutsch. Ihre Hauptthese lautet: RT Deutsch tarnt sich als unabhängiges alternatives Medium, ist aber in Wirklichkeit weder unabhängig noch alternativ. RT verschleiere seinen Bezug zum russischen Staat. Als Beleg dafür zeigt sie einen Screenshot aus dem ARD-Morgenmagazin von 2015 mit dem Bild des RT-Chefredakteurs Ivan Rodionov. Auf der Bauchbinde steht "Russischer Journalist" – Rodionovs Bezug zu RT Deutsch soll also bewusst ausgelassen werden, so Spahn.

Dieses Argument zeigt, dass Frau Spahn, die für viele Medien als freie Journalistin zu arbeiten vorgibt, nicht weiß, wie Videobeiträge produziert werden. Die Bauchbinden werden im Schnittraum von Redakteuren vorgegeben und nicht von den Interviewgästen. Rodionov konnte der ARD-Redaktion also gar nicht vorschreiben, wie er bezeichnet werden soll. In vielen anderen Fernsehauftritten im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde der Chefredakteur von RT Deutsch als solcher benannt und bezeichnet, wie im Titelbild zu diesem Artikel zu sehen ist. Auch auf unserer Webseite steht klar und deutlich:

RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird.

Direkter Draht zum Kreml

Doch Frau Spahn dichtet RT Deutsch eine Verschleierungsstrategie an. Außerdem – und das ist ihre zweite These – versucht sie, RT als eine Art russische Behörde mit direkten Befehlsketten bis in den Kreml darzustellen. So ist es aber nicht: RT ist eine autonome Struktur, über deren Finanzierung jedes Jahr neu im russischen Parlament entschieden wird. Spahn sagt jedoch: "Es wird von der russischen Regierung kontrolliert", und verweist dabei auf Interviews ehemaliger, nicht näher genannter Mitarbeiter.

Doch es gibt nur eine Aussteigerin, die ein Interview über ihre Arbeit bei RT Deutsch gegeben hat – Lea Frings. Sie hat von der Zeit der RT Deutsch-Gründung in November 2014 bis April 2015 bei der Sendung Der fehlende Part (kurz DFP) als Reporterin gearbeitet, danach gekündigt und später die Redaktion für ihren zu einseitigen Journalismus kritisiert. In einem NDR-Interview wurde sie von der Fragestellerin dreimal nach Verbindungen zum Kreml gefragt. Frings sagte nur:

Welche Strategie gefahren wird und von wem, darüber kann man wenig sagen, um nicht selber in Verschwörungstheorien abzugleiten.

Meinung

Ein Maulwurf bei RT Deutsch: NEON-Journalist spionierte die Redaktion aus

In August 2016 schlich ein Maulwurf als Praktikant in die RT-Deutsch-Redaktion ein. Er nahm sowohl an den täglichen Redaktionssitzungen als auch an den vertraulichen Gesprächen mit Mitarbeitern teil. Später schrieb er für NEON einen Artikel über sein "Abenteuer". Eine Sensation war ausgeblieben, die "Anweisungen aus dem Kreml" konnte er nicht bestätigen.

Aber was habe ich mir vorgestellt? Dass hier Wodkaflaschen im Eisfach lagern und der Chef morgens mit nacktem Oberkörper auf einem Bären einreitet? Dass in der Mitte der Redaktion ein Gerät steht, das minütlich Faxe auf dem Kreml empfängt?", schreibt der Maulwurf.

Auch hier bleibt die Expertin also faktenfrei. Webinar-Teilnehmer zeigt sie ein Bild des RT Deutsch-Studios in Berlin-Adlershof – ein riesiges dunkles Gebäude –, hier soll bald ein Fernsehsender entstehen. Kaum Menschen dabei. Die Expertin vermeidet es grundsätzlich, Menschen zu zeigen, die für RT arbeiten. Sie war auch niemals persönlich bei ihrem langjährigen Beobachtungsobjekt zu Gast. So kann man auch das Vorurteil im eigenen Kopf konservieren, bei RT handele es sich um eine gesichtslose "Troll-Armee" Putins. Gut gelaunte, fröhliche Gesichter, junge Menschen "von nebenan", die offenbar Spaß an der Arbeit haben, passen nicht ins Bild. Dabei sind Bilder von RT-Mitarbeitern auf diversen Social-Media-Kanälen leicht zu finden. 

Das RT-Gebäude und seine "Bewohner" (der "Maulwurf" ist mit im Bild):

Mit dem "Russen-Klischee" wird im Team gerne gewitzelt: 

Auch hier beim Firmen-Lauf: 

Waffen im Krieg?

"Russland führt einen Informationskrieg" ist eine weitere ihrer Behauptungen, und RT Deutsch sei dabei eine Waffe. Das soll sogar die RT-Chefin Margarita Simonjan selbst gesagt haben. Doch die Aussage, die sich wie beste Bestätigung anhört, ist in Wirklichkeit aus dem Kontext gerissen und somit in ihrem Sinn entstellt. 

Die Äußerung stammt aus dem Jahr 2013. Simonjan gibt und gab sehr viel Interviews. Im März 2013 hat sie das regierungskritische Portal lenta.ru über Sinn und Zweck journalistischer Arbeit befragt. Entstanden ist ein langes Streitgespräch. Als Simonjan über den Fünftagekrieg in Georgien und Südossetien vom August 2008 zu sprechen kam, wird sie emotional. Sie sagte: 

Bei Wein und Wodka: Fußballgucken in der Russischen Botschaft

Informationswaffen werden sicherlich in kritischen Momenten eingesetzt, und Krieg ist immer ein kritischer Moment. Darum geht es im Krieg. Es ist genauso eine Waffe wie jede andere. Verstehen Sie das? Und zu sagen, warum brauchen wir es, ist in etwa dasselbe wie zu sagen: Warum brauchen wir das Verteidigungsministerium, wenn es keinen Krieg gibt? Natürlich gibt es jetzt keinen Krieg, und es gibt keinen kritischen Moment, in dem wir die Menschen über eine andere Wahrheit informieren müssen. Aber 2008 war es so, und wir hatten keine Ressourcen.

Nur wenige Monaten später kam der Spiegel im Gespräch mit Simonjan auf das Thema zu sprechen, und die Journalistin verdeutlichte ihre Position. Hier ist der Auszug aus dem Interview:

SPIEGEL ONLINE: Russische Medien beschreiben die Aufgabe Ihres Kanals drastischer. Da wird Russia Today mit dem Verteidigungsministerium verglichen. Sie selbst haben gesagt, wenn Russland Krieg führt, ...

Simonjan: ... dann ziehen wir mit in die Schlacht, ja. Das gilt für die echten, bewaffneten Kriege. Erinnern Sie sich an den August-Krieg 2008? Damals haben sich fast alle westlichen Medien aufgeführt wie Verteidigungsministerien Georgiens.

SPIEGEL ONLINE: Russlands Truppen stießen damals weit auf georgisches Gebiet vor, nachdem Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili das mit Russland verbündete Südossetien hatte bombardieren lassen.

Simonjan: Alle westlichen Sender haben die georgische Seite gezeigt. Saakaschwili war auf allen Kanälen. Man hat seine Verlautbarungen verlesen. Es hieß, Russland hätte den Krieg begonnen.

Simonjan redete also von einem heißen, echten Krieg mit schweren Waffen. Man fragt sich, ob Spahn in so einem Krieg schon angekommen ist. Offenbar schon. Aber sie sollte nicht für alle sprechen. Eigentlich möge sie den Terminus "Informationskrieg" nicht, betont Simonjan immer wieder, weil sie ein friedliebender Mensch sei, Russland sei aber ein Informationskrieg aufgezwungen worden.

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Dabei datiert sie die moderne Phase der Informationskriege auf den Golfkrieg 1990 und den Aufstieg des US-Senders CNN zum globalen "Kriegsverkäufer". Sie orientiere sich im Aufbau von RT trotzdem an US-Fernsehkanälen, die bewusst keinen "objektiven Journalismus" pflegen. Die Aufgabe der RT-Sender sei vor allem, eine Plattform für alternative, vom Mainstream abgelehnte Stimmen und Meinungen zu schaffen, wobei sie keinen Anspruch auf Wahrheit, Neutralität oder Objektivität erhebe. Es gehe nicht darum – im Unterschied zur BBC oder der Deutschen Welle –, eine nationale Mission zu erfüllen, um "russische Werte" zu vermitteln, sondern um die mediale Position in jeweiligen Ländern. Die RT-Sender seien untereinander so unterschiedlich wie die Länder selbst.

Simonjan redet oft und gerne über die Aufgaben von RT. Man kann differenzierte, ausgewogene Positionen finden, man kann viel Ironie und Sarkasmus erkennen, man stößt auch auf Verärgerung. Spahn reduziert die Position der langjährigen RT-Chefin jedoch auf einen einzigen Satz. Die Expertin manipuliert mit Zitaten, um ein gewünschtes negatives Bild zu erzeugen.

Die "Gerassimow-Doktrin" – schon wieder!

Dabei versteigt sie sich in ihrem weiteren Web-Auftritt am Donnerstag zur Behauptung, dass es sogar Russland selbst war, das den Terminus "Informationskrieg" in Umlauf brachte. "Der Begriff kommt aus Russland", sagte sie. Sie spielte auf den Artikel des russischen Generals Waleri Gerassimow in der Militärzeitung Kurier der Militärindustrie aus dem März 2013 an.

Gerassimow, der damals Chef des russischen Generalstabs war, habe die russische Militärdoktrin des hybriden Krieges entwickelt, wonach Russland informationelle "Spezialoperationen" auf gegnerischem Territorium starten sollte. In Wirklichkeit hat Gerassimow in einem kurzen Artikel die Ergebnisse des "Arabischen Frühlings" analysiert, der Reihe von Umstürzen im arabischen Raum im Jahr 2011 – von Ereignissen also, mit denen Russland nichts zu tun hatte. 

Auch die "Regeln des Krieges" selbst haben sich deutlich verändert. Die Rolle der nichtmilitärischen Mittel beim Erreichen politischer und strategischer Ziele hat zugenommen, die in einigen Fällen die Kraft der Waffen in Bezug auf ihre Wirksamkeit deutlich übertroffen haben. Der Schwerpunkt der angewandten Konfrontationsmethoden hat sich in Richtung auf die weit verbreitete Anwendung politischer, wirtschaftlicher, informatorischer, humanitärer und anderer nichtmilitärischer Maßnahmen verschoben, die unter Nutzung des Protestpotenzials der Bevölkerung umgesetzt werden.

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Daraus sollte Russland lernen, so Gerassimow. Doch seit Jahren geistert das "Gerassimow-Fake" durch die westlichen Medien, wonach der russische General mit seiner "Doktrin" Russland angeblich auf eine aggressive Unterminierungsstrategie gegenüber dem Westen eingestimmt haben soll. Auch den Begriff "Informationskrieg" hat nicht Gerassimow erfunden. So hat der SZ-Autor Josef Joffe ein NATO-Strategiepapier bereits im Jahr 1999 mit diesem Begriff beschrieben.

Populär wurde der Begriff nach 9/11 in alternativen Medien durch Alex Jones' Webseite Infowars, danach gab es auch einen deutschen Ableger, der sich Infokrieg.tv nannte. In den 2000er-Jahren wurden bereits viele Ereignisse – im Gazastreifen, der Kaukasuskrieg 2008 usw. – mit diesem Terminus beschrieben. Militäranalysten im Westen widmeten dem Begriff umfassende Arbeiten.

Informationskrieg kann durchaus auch als Wettstreit um die effizientere, optimiertere Führung bzw. als Kampf um die Führungsüberlegenheit definiert werden", hieß im Papier "Der Informationskrieg im 21.Jahrhundert und seine Auswirkungen auf die Militärdoktrinen der USA" des österreichischen Bundesheeres aus dem Jahr 2010.

Also kommt der Begriff definitiv nicht aus Russland, das Phänomen, das mit diesem Begriff umschrieben wird, reicht in die Anfänge der Menschheitsgeschichte zurück. Auch hier sehen wir, wie die Expertin Vorwürfe einfach erfindet.

La-Stampa-Fake wird gerne geglaubt

Dabei beansprucht Spahn für sich journalistisch einwandfreies Arbeiten. Beim Vergleich von RT mit dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle sagte sie, dass die DW im Unterschied zu RT die Informationsquellen grundsätzlich prüft. Schließlich sei sie selbst bei der DW tätig gewesen und könne dies bestätigen. Dabei hat sie selbst in einem Bericht über die russischen Hilfe für Italien zur Corona-Bekämpfung diese mit einem lapidaren Verweis auf "italienische Medien" in Zweifel gezogen.

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In der Tat, es gab einen Artikel in der italienischen Zeitung La Stampa, die unter Verweis auf nicht näher genannte Quellen aus Regierungskreisen behauptete, dass 80 Prozent der russischen Lieferungen nutzlos seien. Russland gehe es bei der Aktion lediglich um eine PR-Aktion und die Erniedrigung der NATO, so der Vorwurf. Als ich die Expertin im Konferenzchat auf die Unzuverlässigkeit dieser Angaben aufmerksam machte, sagte sie, dass es auch andere Berichte dazu gab, z.B. in der FAZ. 

Und was schrieb die FAZ?

Doch zum Kontingent gehört nach Angaben italienischer Medien, die sich auf ranghohe Regierungsquellen berufen, auch Personal, das vor allem in der Abwehr biologischer und chemischer Angriffe geschult ist. Die Turiner Zeitung "La Stampa" berichtete, die von den Russen ins Land geschaffte Ausrüstung sei zu 80 Prozent nicht für den Einsatz bei einer Virusepidemie geeignet", schrieb ein Autoren-Duo im Artikel "Russlands Corona-Hilfe: Schöne Bilder und unbrauchbares Material für Italien?"

Aber durch eine einfache Wiederholung wird die Meldung nicht wahrer. Inzwischen haben die russischen Spezialisten sämtliche Altersheime in der Region um die Stadt Bergamo desinfiziert und damit – so lässt sich hoffen – das weitere Sterben deren Bewohner durch die Corona-Epidemie zumindest eingedämmt. Inzwischen hat der Präsident der Lombardei Attilio Fontana öffentlich den La Stampa-Bericht widerlegt. Nun musste ausgerechnet Ivan Rodionov der ehemaligen DW-Journalistin Susanne Spahn eine Lehrstunde für sauberen und ehrwürdigen Journalismus geben: 

Die EU hilft? Ja. Aber wann?

Die Methode einer "nachträglichen Widerlegung" – so nenne ich das – wendet Frau Spahn sonst gerne selbst an. Sie kritisiert den RT-Artikel "Uschis Hände – Sauberes Krisenmanagement à la von der Leyen" als unwahr. Ihr Argument? Sie habe die EU-Stellen kontaktiert, und diese sagten, dass es durchaus EU-Hilfen für von der Pandemie betroffenen Ländern gebe, vor allem finanzieller Natur. Das sagt sie am 1. April. Aber der Artikel, der vor allem Kritik in den sozialen Netzwerken an der EU-Kommissionschefin dokumentiert, erschien am 23. März. Damals aber war die Informationslage anders als am 1. April. An jenen Tagen hagelte es Kritik an Brüssel. Inzwischen hat sich von der Leyen selbst bei Italien für die mangelnde EU-Hilfe entschuldigt.

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Also durfte RT aus Sicht von Frau Dr. Spahn offenbar nicht über die Kritik an EU schreiben, weil RT ein "russischer staatlicher Akteur" ist. Denn damit geht die Strategie des Kreml einher, die EU als schwach und Russland als erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie darzustellen, so die Argumentation. Abgesehen von der Frage, was daran verbrecherisch sein soll, wenn es dafür in der Realität Anhaltspunkte gibt, ist hier anzumerken, dass RT Deutsch sich dabei nichts ausdenkt und ausschließlich die kritischen Stimmen innerhalb der EU wiedergibt, darunter solche von Staats- und Landeschefs, Regierungsbeamte und Experten.

Meinung mit oder ohne Beleg?

Wie die Expertin Meinungsartikel grundsätzlich beurteilt, zeigt ihre Kritik an unserem politischen Meinungsartikel "Kollektiver Selbstmord wegen Corona-Krise – aus Angst vor dem Tod?", der am 24. März erschien. Der Autor Arkadi Shtaev habe keine Belege für das Zitat eines Medizinwissenschaftlers vorgelegt. Shtaev zitierte den emeritierten Professor Dr. Sucharit Bhakdi am Anfang des Artikels. "Grotesk, überbordend und direkt gefährlich" soll der Mediziner die Anti-Corona-Maßnahmen genannt haben. Wir kontaktierten unseren Autor, und er teilte uns Folgendes mit:

In einem Meinungsbeitrag können Zitate von genannten Experten geliefert werden, müssen aber nicht.

Er wies dabei auf die Begründung für seinen Meinungsartikel hin: Es sei wichtig, der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im Gegensatz zu den amtlichen Verlautbarungen und Regelwerken, die dieser Tage auf uns einprasseln, etwas mehr Gehör zu schenken.

Die Virologin Prof. Moelling hält die Maßnahmen für völlig überspannt, und die Reihe ließe sich unter Medizinern beliebig fortsetzen. Auch außerhalb der Medizin warnt beispielsweise der Ökonom Straubhaar, dass die öffentliche Meinung kippen werde. Ferner ging es in dem Beitrag ja um die politischen Folgen. Der Virologe Hendrik Streek, Direktor des Bonner Instituts für Virologie, äußert sich ähnlich wie Prof. Sucharit Bhakdi, unter anderem in der FAZ, im ZDF sowie auf Stern TV", so Shtaev weiter.

Spahn merkte an, dass Shtaev auf für einige linke Meiden schreibt, was sie linke politische Ansichten vermuten lässt. Sie wies auch darauf hin, dass linke Medien im Verdacht stehen, antidemokratische Ansichten zu pflegen. Shtaev antwortete, dass er selbst nichts bei diesen Portalen einreiche und es sich um bloße Übernamen seiner RT-Artikel handeln könnte.

Arkadi Shtaev schreibt ausschließlich und exklusiv für RT, jede gegenteilige Behauptung ist das Ergebnis von oberflächlicher Recherche", ließ der Autor wissen.

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Nach all diesen aufgezählten Fehlern, Verdrehungen und einfachen Lügen ist jedoch die Frage berechtigt, ob diese "Oberflächlichkeit" bei der als Medienwissenschaftlerin geltenden Expertin Absicht ist. So sagt sie – wohl um den Kontrast zum extrem oft angeklickten DFP-Beitrag "Corona: 'Die Epidemie, die nie da war' – Dr. med. Claus Köhnlein" zu unterstreichen –, dass die DFP-Beiträge sonst nur 20.000- bis 30.000-mal angeklickt werden. Doch auch diese Behauptung ist gelogen. Alle Beiträge aus dem Jahr 2020 – den oben genannten Corona-Beitrag nicht mitgerechnet – wurden im Schnitt 64.000-mal angeklickt.

Anmerkung des Verfassers

Frau Spahn und ich kennen uns. Schließlich habe ich vielen ihrer öffentlichen Expertenaufritte beigewohnt. Persönlich macht sie einen freundlichen Eindruck. Aber mittlerweile liegen wir auch persönlich im Streit. Diesen Artikel wird sie möglicherweise als einen weiteren persönlichen Angriff gegen sie werten. Nein, Frau Dr. Spahn, es geht nicht um Sie. Und es geht nicht darum, ob Sie "russophob" sind oder nicht. Es geht um Fairness.

Es ist zumindest nicht fair, im Kampf gegen Desinformation – ob tatsächliche oder angebliche, sei mal dahingestellt – zu derlei Manipulationen zu greifen. Das kann man als Politiker tun, wie das leider auch viele tun, aber als Experte darf man das nicht. Denn sonst liegt der Verdacht nahe, dass die Freiheit der Wissenschaft, die hierzulande gilt, für politische Zwecke missbraucht wird.

Wenn ein Experte zum Stichwortgeber für politische Scharfmacher wird, wird er selbst zum politischen Aktivisten – oder zum Mittäter.

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