Greta Thunberg eine Antisemitin? – Wie Israel-Kritik mit fragwürdigen Argumenten unterdrückt wird

von Philipp Kram

Einem unvoreingenommenen Beobachter fällt bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina das deutliche Ungleichverhältnis der ökonomischen und militärischen Stärke ins Auge: Auf der einen Seite steht das hochgerüstete und ökonomisch starke Israel mit einer modernen Armee, Luftwaffe und "Iron Dome" – unterstützt durch die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Auf der anderen Seite steht die Bevölkerung des ökonomisch und infrastrukturell schwach entwickelten Gazastreifens – zerstört durch zahlreiche Angriffe Israels und mit überwiegend selbst zusammengebauten Geschossen.

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Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich auch in den Resultaten des Konfliktes wider: Aufseiten der Palästinenser starben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 248 Menschen, darunter 66 Kinder. Über 2.000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Häuser liegen in Ruinen, Tausende Menschen sind obdachlos. Aufseiten der Israelis starben demnach zwölf Menschen, darunter ein Kind. Knapp 100 Menschen wurden verletzt.

Für die führenden deutschen Politiker ist die Sachlage dennoch völlig klar: "uneingeschränkte Solidarität" mit Israel. Das betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bundesaußenminister Heiko Maas unterstrich Israels "Recht auf Selbstverteidigung" und versicherte zudem, Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss". Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich:

"Es ist richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt – und sich massiv zur Wehr setzt. Es gibt das Selbstverteidigungsrecht Israels, und dazu stehen wir."

Anders sahen das die Tausenden von Menschen, die sich weltweit zu Protesten versammelten – gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung, gegen die Bombardierung von Frauen, Kindern, Ärzten und Journalistenbüros. Auch in Deutschland kam es zu zahlreichen Demonstrationen, getragen nicht nur von Palästinenser-Organisationen, auf denen das Leid der Menschen im Gazastreifen beklagt und die Politik des israelischen Staates angeprangert wurde.

Die Wut der Demonstranten artikulierte sich dabei auf verschiedenen Ebenen. Vielfach wurde der israelische Staat oder die israelische Regierung zum Verursacher der Toten und Verletzten im Gazastreifen erklärt. Teilweise richteten sich die Proteste auch gegen Einrichtungen der jüdischen Religion. In Sprechchören wurde gegen Menschen jüdischen Glaubens Stimmung gemacht. In Deutschland wurde eine breite politische Debatte entfacht, wie stark pro-palästinensische Proteste antisemitisch seien. Wo ist die Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus?

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Folgt man der Argumentation von Bundeskanzlerin Merkel, müsse "Kritik an der Politik des Staates Israel" unterschieden werden von Antisemitismus, der "auf das Schärfste zu verurteilen" sei. Israel-Kritik könne "auch bei uns geäußert werden". Allerdings macht Merkel bei einer Video-Ansprache des WDR-Europaforums deutlich:

"Aber wenn man vor Synagogen demonstriert, wenn man Flaggen verbrennt, wenn man wirklich deutlich macht, dass es überhaupt nicht um politische Facetten oder politische Linien geht, sondern dass es gegen das Judentum als Ganzes geht: Da gibt es Null Toleranz bei uns."

Ist es tatsächlich ohne Weiteres möglich, in Deutschland Kritik an der Politik des Staates Israel zu äußern? Oder folgt dann direkt ein Maulkorb in Form des Antisemitismus-Vorwurfs?

Greta Thunberg kritisiert auf Twitter Zwangsräumungen in Jerusalem – und erntet dafür selbst Kritik

Ein prominentes Beispiel dafür ist die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg. Thunberg ist in der Vergangenheit von den deutschen Medien als Gesicht der Fridays for Future-Bewegung hofiert worden. Ihre Aussagen über den Klimawandel wurden von nahezu allen deutschen Medienanbietern rezitiert. Ein Tweet jedoch, in dem sie eine kritische Haltung zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen einnimmt, löste eine Welle der Empörung aus.

Am 11. Mai schrieb Thunberg bei Twitter: "Niederschmetternd, den Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu folgen. #SaveSheikhJarrah". Scheich Dscharrah ist ein von Palästinensern bewohntes Viertel in Ostjerusalem, dessen geplante Räumung durch die israelischen Behörden zur Ansiedlung von Israelis zur jüngsten Eskalation beigetragen hat.

Thunberg verlinkte dabei einen Beitrag der Aktivistin Naomi Klein von der BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung (boycott, divestment, sanctions) setzt sich dafür ein, "die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes" zu beenden – dazu gehören laut BDS-Deutschland das Westjordanland, der Gazastreifen und die Golanhöhen. Die BDS gilt laut einer Resolution des Deutschen Bundestages als eine "antisemitische" Bewegung.

Nach ihrem Twitter-Beitrag brach über Thunberg ein wahrer Shitstorm in den sozialen Medien und seitens deutscher Medienanbieter herein. Das Stichwort lautet "Antisemitismus". Die Bild-Zeitung titelt: "Nach Antisemitismus-Skandal – Wer will sich noch mit Greta treffen?" Das Magazin Focus ist sich sicher, dass "der Klima-Liebling seine Glaubwürdigkeit verspielt". In einem anderen Focus-Kommentar heißt es gar: 

"Wer auf Fridays-Demonstrationen künftig Thunberg und ihren deutschen Statthaltern zujubelt, muss wissen: Er unterstützt damit zugleich das Bestreben terroristischer Palästinenser, Israel und seine Bevölkerung auszulöschen."

Der Tagesspiegel betont, "Wie Fridays for Future sich im Nahost-Konflikt verzetteln".

Auch vonseiten der Politik wurde der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Gegenüber der Bild-Zeitung betonte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter:

"Der Beitrag von Fridays for Future International in den sozialen Medien war antisemitisch."

Die deutsche Sektion von Fridays for Future postete am Tag nach Thunbergs Tweet selbst einen Beitrag, in dem sie betonte, "gegen jeden Antisemitismus" zu stehen.

Wann wird Israel-Kritik zu Antisemitismus?

Die entscheidende Frage scheint zu sein: Wo hört Israel-Kritik auf und wo beginnt Antisemitismus? Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist Antisemitismus primär ein Begriff für "alle historischen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft". Das Bundesinnenministerium definiert Antisemitismus als "Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden geltenden Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Einstellungen unterstellen, um damit eine Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen". Eine im März dieses Jahres vorgelegte neue Definition einer Gruppe von 200 internationalen Holocaustforschern (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) lautet:

"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)."

Folgt man diesen Definitionen, ist klar, dass Antisemitismus explizit eine Feindschaft gegenüber Juden ausdrückt – genauer eine Feindschaft gegenüber "Juden als Juden". Diese Hervorhebung der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus schließt bestimmte Irrtümer aus: Feindschaften gegen bestimmte Menschen oder Menschengruppen, die nicht mit dem jüdischen Glauben zusammenhängen, fallen nicht unter den Begriff des Antisemitismus.

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So kann man zum Beispiel Polizisten als Polizisten hassen – unabhängig von einem möglichen Glaubensbekenntnis. Wäre ein solcher Polizist nun zufälligerweise Jude, wäre es kein Fall von Antisemitismus, wenn nicht der jüdische Glaube Anlass des Hasses wäre. Genauso kann man Börsenmakler, Zuhälter oder Vermieter hassen, Fans eines bestimmten Vereins, Politiker einer bestimmten Partei oder den eigenen Ex-Freund bzw. die Schwiegereltern. Der ausschlaggebende Punkt beim Antisemitismus ist, ob der jüdische Glaube Auslöser des Hasses ist. Oder in der Definition der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: Wird ein Jude als Jude gehasst?

Innerhalb einer solchen Definition wäre es völlig klar, dass man durchaus die politische Richtung des Staates Israel kritisieren kann – wie auch die von Island, Italien oder Indonesien –, ohne einen antisemitischen Standpunkt einzunehmen. Man kann auch israelische Politiker hassen – oder andere Bürger des israelischen Staats –, ohne damit antisemitisch zu argumentieren.

Antisemitismus als politischer Schlagbegriff

Diese Definition war der BPB anscheinend zu konkret – sie lässt sich in der Form nicht gut für die eigene politische Agenda verwenden. Sie wurde daher auf vielfältige Weise ausgedehnt. Die BPD definiert etwa einen "israelbezogenen Antisemitismus". Dieser sei eine Form des "modernisierten Antisemitismus". Eine "aggressive Feindschaft gegen den jüdischen Staat Israel" diene dabei "als bedeutendes Medium, gegenwärtigen Antisemitismus zu artikulieren und zu verbreiten". Kern der viele Seiten langen Argumentation ist eine Ausdehnung des Antisemitismus-Begriffs, nach der jede Kritik gegen den israelischen Staat oder dessen Politik als latenter oder sogar offener Antisemitismus ausgelegt werden kann.

Eine solche Agenda wird von vielen führenden Politikern und Mainstream-Medien gegen die Pro-Palästina-Proteste gefahren. So bezeichnet beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbrennen der israelischen Staatsflagge als Ausdruck von "antisemitischem Hass". Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) fällt "das Verbrennen von Israelfahnen" nicht unter die Meinungsfreiheit. Ähnlich argumentiert der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auf Twitter stellte er folgendes Statement:

"Wer vor Synagogen israelische Flaggen verbrennt, Steine wirft, Raketen auf Tel Aviv fordert, ist kein sogenannter Israelkritiker, sondern nichts weiter als ein banaler Antisemit."

Für die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Antisemitismusbeauftragte von NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ist ganz klar: Wenn Demonstranten die israelische Fahne verbrennen, bringen diese "damit ja symbolisch zum Ausdruck, dass sie den jüdischen Staat nicht haben wollen, dass er vernichtet werden sollte".

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Es ist zu fragen, ob eine sichtbar zur Schau gestellte Kritik am israelischen Staat – wie etwa durch Verbrennen der Nationalflagge – schon eine Form von Antisemitismus ist. Wird durch eine solche Interpretation durch die Politiker nicht genau eine solche Gleichsetzung von Israel und Judentum betrieben? Ist diese Interpretation nicht bereits antisemitisch?

Man stelle sich einen anderen Fall vor: Demonstranten verbrennen die indische Nationalflagge – ist es ein Fall von Hass gegenüber dem Hinduismus und dessen Anhänger? Ist das Verbrennen der tibetischen Flagge ein Fall von Buddhismus-Hass? Wohl niemand käme auf die Idee, beim Verbrennen der japanischen Nationalflagge darauf zu kommen, dass dahinter ein Fall von Hass gegen den Shintoismus vorliegt. Die Nationalflagge wird als Symbol der Nation begriffen – im Fall Israels jedoch nicht, zumindest wenn es nach der BPB sowie zahlreichen deutschen Politikern und Medien geht.

Diese Auslegung deckt sich nicht mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Im Interview mit dem NDR erklärte der Historiker Uffa Jensen, Mitunterzeichner der neu-konzipierten Antisemitismus-Definition, Ende März dieses Jahres die Notwendigkeit, "zwischen Israel-Kritik, Anti-Zionismus und Antisemitismus zu unterscheiden".

"Israelkritik oder Israelfeindschaft gibt es natürlich, und diese Feindschaft kann auch antisemitisch sein – aber sie muss es nicht sein."

Jensen nimmt auch Bezug auf die BDS-Bewegung, die durch den Tweet von Greta Thunberg erneut ins Rampenlicht rückte, und erachtet diese keineswegs per se als antisemitisch. Vielmehr müsse man "in jedem einzelnen Fall prüfen, ob eine Initiative der BDS-Bewegung antisemitisch ist oder nicht". Der Historiker führt eine Absurdität des Generalurteils der BDS als antisemitisch vor Augen:

"Es gibt sehr viele Juden, die die BDS-Bewegung entweder direkt unterstützen oder zumindest bedenkenswert finden. Und man würde dann diese Juden – und das passiert auch in Deutschland – zum Teil als antisemitisch hinstellen."

Wer bestimmt, wann Meinungsfreiheit einzuschränken ist?

Gewichtig betonte Bundespräsident Steinmeier am Freitag die Bedeutung des Grundgesetzes für die demokratische Gesellschaft in Deutschland. Er erklärte:

"Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Aber wir dulden keinen Antisemitismus – ganz gleich von wem – in unserem Land."

Das machte auch der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert deutlich. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, aber: "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht". Seibert hob hervor, antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden".

In einer Videobotschaft äußerte Bundeskanzlerin Merkel am Samstag:

"Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben."

Der Clou daran ist die Zuschreibung des Attributs "Antisemitismus". Wenn Kritik unter dieses Etikett fällt, ist sie nicht zu dulden, darf sie nicht auf die Straße getragen werden, muss sie spürbare Folgen für diejenigen haben, die sie äußern.

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Man kann sich hinter die Forderung stellen, dass Hass gegen Menschen aufgrund von einer Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie abzulehnen sei – ob das nun Religion, Nation, Ethnie, Geschlecht oder Sonstiges ist. Problematisch ist es immer, wenn bestimmte Instanzen, ob nun Politiker oder Medien, die Deutungshoheit beanspruchen, wann Kritik als Diskriminierung oder Hass auf eine bestimmte Menschengruppe zu deuten ist.

Im Fall von Israel muss man fragen, wie und in welcher Form überhaupt eine "genehme" Form von Kritik aussehen kann. Die BPB hat einen so umfassenden Katalog von Formen des Antisemitismus ausgearbeitet, dass sich darin scheinbar jede Argumentation als Antisemitismus subsumieren lässt. Vom "modernen Antisemitismus" über den "israelbezogenen Antisemitismus", den "islamischen Antisemitismus" bis hin zum "Antisemitismus im linken Spektrum", der sich besonders in den Feldern der Kapitalismuskritik und des Antiimperialismus niederschlagen solle.

Anscheinend will die BPB klar machen, dass Gesellschaftskritik von rechts wie links als antisemitisch auszumachen sei. Die BPB wirft zum Beispiel der DDR eine "antisemitische Wendung" bzw. einen "aus Moskau kommenden Antizionismus" vor. Klar – schuld waren die Russen. Aber damit nicht genug, der gesamte Marxismus soll in eine Nähe des Antisemitismus und der Verschwörungstheorie gerückt werden. Die BPB schreibt, es falle auf,

"wie die Grundstruktur des Marxismus-Leninismus antisemitischen Denk- und Argumentationsmustern ähnelt: Das gesamte Weltgeschehen erklärt aus dem Kampf des Gut und Böse. Der Kapitalismus-Imperialismus wird personalisierend und verschwörungstheoretisch erklärt aus dem bösen Wirken einer kleinen parasitären und raffenden 'Internationale der Bankiers', denen weltweit schaffende 'Völker' entgegengesetzt werden".

Wenn die Autoren der BPB, die augenscheinlich keine Kenner von Lenins Imperialismustheorie sind – denn nach W. I. Lenin umfasst das Finanzkapital weit mehr als nur die "Bankiers"–, darin Analogien zur "antisemitischen Konstruktion des zersetzenden Juden" sehen wollen, offenbart das vielmehr ihre eigene antisemitische Sichtweise auf Theorien.

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Man kann zu dem Schluss kommen, dass uns mit der Antisemitismuskeule Denk- und Redeblockaden auferlegt werden sollen, dass legitime Kritik an der israelischen Politik oder gar jegliche Kapitalismuskritik mit dem Etikett des "Antisemitismus" mundtot gemacht werden soll.

Wenn sogar harmlose Gestalten wie Greta Thunberg mit derart hanebüchenen Vorwürfen medial ausgeschaltet werden sollen, lässt sich einschätzen, was tatsächliche Kritiker der gesellschaftlichen Verhältnisse erwartet. Vergleichbares lässt sich im Fall der Kritik von Corona-Maßnahmen oder -Impfungen beobachten.

Was sagt es wohl über die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus, wenn sowohl "Antisemitismus", wie "Verschwörungstheoretiker" oder "Nazi" zu Totschlagargumenten geworden sind, die von jeglicher Beschäftigung mit dem Inhalt der Kritik entledigen?

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