Meinung
Westliche Länder befördern Aufbau einer "Kosovo-Armee"
Deutschland, die USA und die Türkei sind offenbar entschlossen, die Reste der ehemaligen selbsternannten "Befreiungsarmee" UÇK bei der Transformation in eine "Kosovo-Armee" zu unterstützen. Belgrad ist wegen der Serben in der abtrünnigen Provinz besorgt.
von Marinko Učur, Banja Luka/Belgrad
Parallel zur Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den Vertretern aus Belgrad und aus Pristina in Brüssel verfolgt die Öffentlichkeit aufmerksam auch die Bemühungen aus dem selbsternannten Staat Kosovo, mit "Hilfe" seitens der Türkei weiter aufzurüsten. Um ihre Streitkräfte zu modernisieren, planen die Kosovo-Albaner nämlich 14 Militärfahrzeuge BMC Vuran (4x4) aus der Türkei zu beschaffen.
Unter den nichtalbanischen Minderheiten der Bevölkerung des Kosovo* ist man besorgt über die Bildung dieser Armee. Dem jüngsten "Säbelrasseln" Pristinas sowie der Absicht der Vertreter dieser abtrünnigen serbischen Provinz, trotz sämtlicher Vereinbarungen die Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) zu einer "Kosovo-Armee" transformieren wollen, begegnet man mit Misstrauen. Die Sicherheitskräfte bestehen größtenteils aus ehemaligen UÇK-Mitgliedern, einer paramilitärischen Formation, die zunächst zeitweise auch auf der US-amerikanischen Liste von Terrororganisationen stand.
Die Minderheitengemeinschaften glauben jedoch, dass der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Anfang des Monats in Pristina war, sein Wort halten und dies nicht zulassen wird. Ein solches Versprechen gab Stoltenberg auch dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und betonte, dass die Ambitionen der Kosovo-Albaner "streng kontrolliert" werden, damit die bestehenden Friedenspläne nicht gefährdet würden.
Obwohl der Versuch der Gründung einer sogenannten "Kosovo-Armee" ein großes Sicherheitsrisiko darstellt, haben westliche Länder – vor allem die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Türkei – ihre Bemühungen verstärkt, erhebliche Mengen an Infanteriewaffen an den selbsternannten Staat zu verkaufen.
Dies sorgt auch für große Überraschung des Analysten und Sicherheitsexperten Dževad Galijašević, der in einem Statement für RT DE die Rolle Deutschlands und der USA in einen breiteren zeitlichen Kontext stellt:
"Das Kosovo ist als Gewaltprojekt Deutschlands, der USA und des gesamten Westens heute ein Zentrum der organisierten Kriminalität und des Terrorismus und eine Bedrohung für den Frieden auf dem Balkan und in Europa. Die deutsche Regierung sowie die Regierungen der Türkei und der Vereinigten Staaten haben nicht mehr das Recht, Lügen darüber zu verbreiten, wie die NATO Serbien angeblich wegen des Regimes von Slobodan Milošević zerstören musste."
Es sei klar, dass das Ziel darin bestand, "die serbische Provinz Kosovo und Metohija* zu besetzen und sie in ein deutsches, türkisches und amerikanisches und – wie sich herausstellte – auch in ein Kartell und eine NATO-Militärbasis des IS und Al-Qaida zu verwandeln".
Galijašević kritisiert heftig die Rolle des Westens auf dem Balkan und fügt hinzu: "Statt der Waffen aus Deutschland und der Türkei und statt Serbien Sand in die Augen zu streuen, hätten die genannten Länder dem Kosovo Hilfe leisten und ihren eigenen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten sollen."
Demnach würden diese Staaten, anstatt die Kosovo-Albaner beim Aufbau demokratischer Institutionen und eines geordneten politischen Systems zu unterstützen, den gesamten Balkan weiter gefährden. Laut Galijašević, der dem "Wohlwollen" der Türkei und Deutschlands auf dem Balkan äußerst skeptisch gegenübersteht, würden jene durch ihr tatsächliches Handeln die Stabilität und die internationale Zusammenarbeit untergraben.
In einer Rede vor dem serbischen Parlament äußerte sich der serbische Staatschef kürzlich ebenfalls besorgt über die Bemühungen einiger Länder, die albanischen Sicherheitskräfte im Kosovo zu bewaffnen und sie de facto in ihren Absichten zu unterstützen, eine Armee im wahrsten Sinne des Wortes zu werden. Anfang dieses Monats erklärte Vučić, dass er sich nicht etwa Sorgen macht, "weil eine solche Armee eine Gefahr für Serbien darstellen würde, sondern wegen der Sicherheitsherausforderungen für die verbleibenden Serben, die in einer so feindlichen Umgebung leben".
Serbien habe das Recht, sich zu bewaffnen, weil es ein souveränes Land sei, aber Kosovo habe dieses Recht nicht, betonte Vučić.
Der Plan von Pristina sieht übrigens vor, diese Armee bis 2027 aufzurüsten, um sie bis 2029 voll einsatzfähig zu machen. Die Sicherheitskräfte des Kosovo zählen derzeit 3.517 aktive Mitglieder. Die USA sind am aktivsten in der Ausbildung der Soldaten, etwa durch ihre Militärberater und Generäle im Ruhestand, die die Mitglieder der kosovarischen Sicherheitskräfte durch gemeinsame Übungen mit der NATO ausbilden und etwa zum Gebrauch einer Vielzahl von Waffen befähigen.
Die sogenannte "Kosovo-Armee" wird, zumindest offiziell, von niemandem im Westen als legale und ernsthafte Streitmacht anerkannt, aber das hindert die NATO nicht daran, diese nicht anerkannte Militärformation beharrlich zu Militärübungen aufzurufen, die vom Hauptquartier der nordatlantischen Allianz in ganz Europa organisiert werden.
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko äußerte ebenfalls seine Befürchtung, dass es zu einer "Aushöhlung der Resolution 1244" des UN-Sicherheitsrates gerade in diesem militärischen Segment komme, und hält die Versuche westlicher Länder für sehr gefährlich, anstelle der Sicherheitskräfte – deren Funktion durch diese Resolution festgelegt ist – eine Armee des sogenannten Kosovo zu bilden. Bei einem Belgrad-Besuch im letzten Monat erklärte Gruschko:
"Es ist ein destabilisierender Faktor, der nicht nur die Bevölkerung militärisch bedroht, sondern die Kosovo-Delegation auch völlig demotiviert, unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort nach einer friedlichen Lösung zu suchen."
Es sei auch ein Ansporn, "die Umsetzung aller bisher getroffenen Vereinbarungen zu sabotieren, einschließlich der Vereinbarung aus Brüssel über die Bildung des serbischen Gemeindeverbundes und alles andere, was das Leben der Menschen vor Ort erleichtern und Sicherheitsgarantien bieten sollte", so Gruschko.
Der fragile Frieden im Kosovo wird immer noch von 3.800 Soldaten im Rahmen der NATO-geführten KFOR-Mission gesichert. Ihre Rolle besteht seit dem Ende des Krieges 1999 in der Aufrechterhaltung des Friedens und im Schutz der Minderheiten, von denen die Serben am zahlenstärksten sind. Unter diesen Umständen ist die Existenz einer "Kosovo-Armee" für Belgrad inakzeptabel, zumal die zuvor unterzeichneten Vereinbarungen eine solche Möglichkeit eindeutig ausschlossen.
Die Ankündigung der Gründung einer "Kosovo-Armee" steht jedoch jetzt erkennbar im Einklang mit der Politik von US-Präsident Joe Biden, sich unter anderem dem Westbalkan als einer seiner geopolitischen Prioritäten stärker zu widmen. Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Prioritäten der US-amerikanischen Außenpolitik ändern können, der Balkan aber braucht endlich Frieden, einen dauerhaften Frieden.
* Kosovo und Metohija ist der offizielle verfassungsmäßige Name der überwiegend von Albanern bewohnten serbischen Provinz, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. In Belgrad wird dies jedoch nicht anerkannt.
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