Meinung
Kramatorsk: Auch ukrainische Lügen zu decken ist ein Verbrechen
Russland soll mit einer veralteten Rakete, die es nicht mehr im Arsenal hat, die Einwohner einer ukrainisch besetzten Stadt im Donbass beschossen haben. Sehr überzeugend. Aber der Westen hat ein starkes Motiv, auch dies als glaubwürdig zu verkaufen.
von Dagmar Henn
Ist das jetzt der Überfall auf den Sender Gleiwitz? Auf jeden Fall ist klar, dass die deutschen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk sämtliche Hemmungen fallen lassen. Vor allem jede Bemühung, sich auch nur entfernt an die Wahrheit zu halten. Sie würden noch einen russischen Angriff herbeifabulieren, wenn es eine US-Rakete wäre.
Die hat das ukrainische Militär allerdings bisher nicht. Was es aber nachweislich nicht nur hat, sondern vielfach bereits einsetzte, auch, wie vor wenigen Wochen in Donezk, gezielt gegen die Zivilbevölkerung, ist die Totschka-U. Eine Rakete, die im Jahr 1976, also vor geschlagenen 45 Jahren, von den sowjetischen Streitkräften in Dienst gestellt worden war und bei den russischen längst durch neuere Modelle ersetzt wurde.
Egal. Wenn die Ukraine behauptet, das sei eine russische Rakete, dann glauben wir das. Wenn sie zuerst behauptet, das sei eine Iskander-Rakete gewesen, dann aber die Fotos auftauchen, die eindeutig Reste einer Totschka-U zeigen, dann haben die Russen eben eine Rakete abgefeuert, die sie gar nicht mehr haben.
Noch dazu auf eine Stadt, die im Jahr 2014 eines der Zentren des Donbass-Aufstands war und monatelang der Eroberung durch die ukrainischen Truppen widerstand. Deren Einwohner mit überwältigender Mehrheit für die Autonomie gestimmt hatten. Die unter ukrainischem Beschuss ebenso gelitten haben wie die Bewohner von Slawjansk. Also nicht irgendeine Stadt im Donbass, sondern eine, in der die Volksrepublik Donezk nach der Befreiung am Ortseingang vermutlich ein Schild mit der Beschriftung "Heldenstadt" aufstellen wird. Sicher, genau das Ziel, das sich die russischen Truppen suchen werden. Mit der ungenauesten Rakete im Arsenal, als hätten sie keine andere.
Nicht zu vergessen: Die Rakete trug die Aufschrift "Für die Kinder". Russisch geschrieben, weil am Ende des Wortes Kinder kein ukrainisches "i" steht ... Genau diese Aufschrift gab es schon im Donbass-Krieg, aber auf ukrainischen Geschossen. Andersherum kann es zwar sein, dass "für den Dill" gemalt wird, öfter "für den Sieg", aber diese Art des Zynismus, Raketen auf Zivilisten zu zielen und "für die Kinder" auf die Hülle zu schreiben, ist doch eher ukrainische Geschmacksrichtung. Man denke an die Rede des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in der er den Donbass-Bewohnern erklärte: "Und unsere Kinder werden zur Schule gehen, und eure Kinder werden in den Kellern sitzen."
Das russische Verteidigungsministerium habe, so die Frankfurter Rundschau, die zumindest noch eine Notwendigkeit für ein halbes Nachdenken sieht, am Morgen gemeldet, dass es drei Bahnhöfe im Donbass beschossen habe. Stimmt, die Meldung gibt es wirklich. Sie lautet übersetzt: "Hochpräzise Luft-Boden-Raketen haben im Gebiet Donezk Waffen und militärische Ausrüstung, die im Donbass ankam, zerstört, an den Bahnhöfen Pokrowsk, Slawjansk und Barwenkowo." Hier ist die Rede von Luft-Boden-Lenkraketen. Die Totschka-U ist eine ballistische Boden-Boden-Rakete. Ein kleiner technischer Unterschied. Aber das muss man wohl nicht beachten, wenn man gerade dabei ist, das nächste russische Verbrechen zu konstruieren.
Interessant ist aber eine spätere Mitteilung, ebenfalls aus dem russischen Verteidigungsministerium. "Gemäß bestätigten Informationen erfolgte der Angriff auf den Bahnhof Kramatorsk durch die Raketendivision der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet Dobropole, 45 Kilometer im Südwesten der Stadt." Diese Aussage hätten die Frankfurter ebenfalls lesen oder, noch besser, verstehen sollen. Bei der Formulierung "bestätigte Informationen" kann man nämlich davon ausgehen, dass im russischen Verteidigungsministerium Satellitenbilder liegen, die den Transport-Lkw mit der Rakete zeigen (und womöglich auch noch ohne Rakete, nach dem Abschuss). Im Gegensatz zu den US-Amerikanern, die gerne von "Erkenntnissen der Nachrichtendienstgemeinschaft" blubbern, ohne je irgendeinen Fetzen Papier, geschweige denn ein Bild vorzulegen, das etwas beweist, ticken die Russen da anders. Wenn die auch nur andeuten, etwas zu haben, dann haben sie.
Nein, Nachdenken ist nicht gefragt. Das waren die Russen. Darauf müssen wir hart antworten. So die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sichtbar in den Startlöchern steht, um Christine Lambrecht zu beerben:
Bei russischem Raketenangriff auf den Bahnhof #Kramatorsk sind grausam 30 Menschen getötet und 100 Menschen verletzt worden, die einfach weg wollten. Es muss endlich allen Beteiligten klar werden, dass Dtld noch zu viel mehr bereit sein muss. #Butscha war sonst erst der Anfang.
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) April 8, 2022
Wozu? Zum nächsten Marsch auf Moskau? Oder dazu, sich nach dem ökonomischen Knieschuss vielleicht auch noch das Auge auszustechen? Und alles das, damit eine abgewirtschaftete Kleptokratie weiter als Verbündeter des Westens zur Verfügung steht?
Wirklich spannend wird es, wenn man betrachtet, wer welche Motivation wozu hätte. Die Begleitumstände sind durchaus interessant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weilt in Kiew (zumindest angeblich, ich glaube nicht, dass sie ihren kostbaren Leib wirklich dorthin bewegt, sie will ja sowieso nur Wladimir Selenskij treffen, der ebenfalls woanders sein dürfte), und am Sonntag sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Ein interessantes Nebendetail ist dabei, dass der erste Bericht vor Ort ausgerechnet von einem Reporter von AFP stammte, wie übrigens in Butscha ebenfalls. Und die Meldung von AFP schreibt den Angriff sofort Russland zu und zitiert dann Selenskij mit den Worten: "Dies ist das grenzenlose Böse. Und wenn es nicht bestraft wird, wird es nie aufhören."
Aber zurück nach Frankreich. Am Sonntag ist die erste Runde der Präsidentschaftswahl, und es scheint ziemlich klar, dass Macron es in die Stichwahl schaffen wird, aber es ist noch nicht klar, ob sein Gegenkandidat Jean-Luc Mélenchon oder Marine Le Pen heißt. Nur eine Tatsache ist ziemlich klar: Beide möglichen Gegenkandidaten betonen die französische Souveränität und stehen EU wie NATO kritisch gegenüber. Und Macron ist so verhasst, dass keine Dämonisierung seines Gegners mehr verhindern wird, dass die jeweiligen Wähler in der nächsten Runde vor allem gegen Macron stimmen werden.
Sollte Macron verschwinden, ist es denkbar, dass Frankreich aus dem Sanktionskarussell aussteigt und im eigenen, souveränen Interesse eine andere Politik gegenüber Russland verfolgt. Am 13. Mai tritt der nächste französische Präsident sein Amt an; danach könnte der so brav hinter Joe Biden geeinte Westen in Windeseile auseinanderfallen. Das Interesse daran, Macron zu stützen, ist ungeheuer groß. Eine Wiederentdeckung westeuropäischer Souveränität wäre das Letzte, das die USA gebrauchen könnten.
Und Selenskij? Der weiß genau, dass die Befreiung Mariupols kurz vor dem Abschluss steht und der nächste Schritt mit hoher Wahrscheinlichkeit die vollständige Befreiung des Donbass ist, der nur die eingekesselten ukrainischen Truppen noch im Weg stehen. Die sich bei Weitem nicht so gut zwischen Wohnhäusern verstecken können wie Asow in Mariupol, denn dort sind vor allem kleinere Orte mit viel flachem Land dazwischen. Gerade die Truppen der Volksrepubliken dürften hoch motiviert sein, dieses Militär, das acht Jahre lang ihre Städte mit Beschuss terrorisiert hat, endlich vom Hals zu bekommen. Selenskij weiß, dass seiner Seite langsam alles ausgeht, der Treibstoff, die Munition, die Nahrung und das Wasser; dass das Ende dieser Einheiten also eigentlich eine feststehende Tatsache ist, die sich früher oder später verwirklichen wird.
Retten könnte er sie nur noch, indem er den kleinen Krieg in der Ukraine in einen großen verwandelt. Und wie kann er das? Höchstens durch einen massiven Angriff im Informationskrieg. Indem er seinerseits seine westlichen Verbündeten unter Druck setzt, einzugreifen, um seine Truppen vor Donezk und Lugansk zu retten. Denn militärisch gibt es schon lange keine Möglichkeit mehr, deren Lage zu verbessern.
Reicht das als Grund, um ukrainische Bürger mit einer ukrainischen Rakete zu ermorden? Nun, die Menschen im Donbass sind in den Augen Kiews bekanntlich "Nichtmenschen", jene Bürger, von denen es zu viele gibt, deren Kinder in den Kellern aufwachsen sollen und die man "Kartoffelkäfer" nennt, zu vernichtende Insekten. Vielleicht gäbe es Hemmungen, eigene Raketen auf Lwow abzufeuern, aber Kramatorsk? Das hat man doch 2014 schon erbarmungslos bombardiert.
Natürlich, darüber wurde im Westen ebenso wenig berichtet wie über den ganzen Donbass-Krieg. Das heißt aber nicht, dass die politische und militärische Führung dieses Westens es nicht weiß. Sie wissen ganz genau, was dort geschehen ist. Sie wissen auch von dem ukrainischen Angriff in Donezk Mitte März. Sie sagen es nur nicht und tun der eigenen Bevölkerung gegenüber so, als wäre alles ganz anders.
Eigentlich, das legen die vorhandenen Fakten mehr als nahe, müssten sie jetzt von einem ukrainischen Verbrechen an der eigenen Bevölkerung sprechen. Sie müssten sich mit Grausen abwenden von einer Regierung, die keinerlei Hemmungen hat, ihre eigenen Bürger zu opfern, um einen publizistischen Vorteil zu erlangen.
Aber man kann Wetten darauf abschließen, dass sie, wie von Strack-Zimmermann vorexerziert, unisono ihre Abscheu gegen Russland bekunden werden und, statt den Kiewer Verbrechern Einhalt zu gebieten, selbst weiter zur Verlängerung dieser Verbrechen beitragen. Und dabei den Einsatz, den sie von ihren eigenen Bürgern verlangen, immer weiter erhöhen.
Die ukrainische Raketendivision, die das russische Verteidigungsministerium als Absender dieser Rakete benannt hat, dürfte schon sehr bald zur Rechenschaft gezogen werden. Aber irgendwann kommt der Zeitpunkt, da werden auch die Befehlsgeber ihrer Schuld nicht mehr entrinnen, wie auch ihre Hilfswilligen in den Redaktionen, die jede noch so durchschaubare ukrainische Lüge als Wahrheit verkaufen.
Am 2. Juni 2014, als die ukrainische Luftwaffe einen Angriff auf die Regionalverwaltung in Lugansk geflogen hatte und mehrere Menschen auf der Straße davor durch Schrapnelle verblutet waren, hatten die deutschen Zeitungen schlicht die ukrainische Behauptung abgeschrieben, da hätten Rebellen versehentlich mit einem MANPADS eine Klimaanlage getroffen. Einen Tag später mussten die Kiewer zugeben, dass es doch die Raketen eines ukrainischen Flugzeugs waren. Dieses Eingeständnis wurde nicht einmal mehr weitergegeben.
Damals ging es nur um Aufrichtigkeit. Darum, den Opfern im Donbass Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Um journalistischen Anstand. Heute läuft das geopolitische Spiel im Hyperdrive, und an der Frage Wahrheit oder Lüge hängt das Schicksal Europas. Wer jetzt nach Pflästerchen sucht, um etwas, das mir nach ukrainischer Inszenierung aussieht, als russischen Angriff zu verkaufen, oder diese Geschichte als Anlass für weitere Kriegstreiberei gegen Russland nutzt, ist nicht nur unanständig. Er ist Beteiligter an einem Menschheitsverbrechen. Und auch dafür wird es eine Abrechnung geben. Es ist nicht der Wertewesten, es sind die Völker der Welt, die sie verlangen werden.
Mehr zum Thema - Die Ereignisse in Butscha müssen gründlich untersucht und nicht für Propaganda missbraucht werden
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.