Die Ahrtalflut und Frau Spiegels Rücktritt – Da sind noch ganz andere Rechnungen offen

von Dagmar Henn

Jetzt ist sie also zurückgetreten, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Wegen ihres Urlaubs. Welch ein falsches Spiel, auf allen Ebenen, welche Menschenverachtung.

"Irgendwie abbinden" – Familienministerin entschuldigt sich für Urlaub während Flutkatastrophe

Schon, dass Spiegel überhaupt für einen Posten als Bundesministerin in Erwägung gezogen wurde, zeigt, dass die politische Kaste dieser Republik keinerlei Bezug zu einem Begriff wie Verantwortung mehr hat. Denn das eigentliche Vergehen dieser Dame liegt nicht im Antritt ihres Urlaubs; das ist nur die übliche Feudalattitüde gegenüber den Beherrschten, die sich mittlerweile eingeschlichen hat. Das eigentliche Vergehen ist, wir erinnern uns, die Missachtung der Warnung durch das europäische Hochwasserwarnsystem EFAS, die bereits drei Tage vor der verheerenden Flut vorgelegen hatte, spätestens einen Tag davor die betroffenen Gebiete mit hoher Genauigkeit benannt hatte und die dennoch völlig ignoriert worden war. Die Folge waren 134 Todesopfer, die zum weit überwiegenden Teil heute noch am Leben wären, wäre diese Warnung beachtet und weitergeleitet worden. Da liegt die Verantwortung bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Allen anderen voran wäre Innenminister Roger Lewentz fällig gewesen, den man rettete, indem man den Landrat des Ahrkreises zum Bauernopfer machte. Bei der Sitzung des Krisenstabes am Flutabend war dieser Innenminister, immerhin der landesweit für Katastrophenschutz zuständige, ebenso anwesend wie besagter Landrat, aber aus irgendeinem Grund hatte sein Nichthandeln keinerlei Konsequenzen. Dabei ist er in dieser Funktion gleich für mehrere Faktoren verantwortlich, die zur Katastrophe beigetragen haben. Zum Beispiel die Tatsache, dass Rettungdienste wie Polizeien nur noch über digitale Handys kommunizieren, die leider ebenso wie konventionelle Telefone ausfallen, wenn die Stromversorgung zum Erliegen kommt, während die zuvor üblichen Funkgeräte zumindest zum Teil noch funktioniert hätten. Ja, diese Kommunikationstechnik ist inzwischen bundesweit üblich und bundesweit ebenso idiotisch wie im Ahrtal, weil nicht katastrophenfest, aber die politische Verantwortung für dieses Problem trägt nun einmal der zuständige Innenminister.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer? Simste ihren Mitarbeitern, nachdem sie am Abend davor um sieben in den Feierabend entschwunden war, am Morgen nach der Flut  kurz nach acht: "Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls." Diesen Satz könnte man geradezu als Motto unter ein Wappen für die derzeitige Politikerriege schreiben. Mitgefühl ist etwas, das technisch simuliert, wofür auf externes Wissen zurückgegriffen werden muss. Was nicht erstaunen muss; Mitgefühl und Verantwortlichkeit sind eng miteinander verknüpft. Wenn das Ross, auf dem ich sitze, hoch genug ist, muss mich der Pöbel, den es zertrampelt, nicht mehr kümmern.

Medienberichte: "Monumentales Systemversagen" bei Hochwasserkatastrophe?

Es sind seit der Flut fast neun Monate vergangen, und das Ahrtal ist immer noch eine Ruinenlandschaft. In dem kleinen Ort Marienthal beispielsweise hat sich noch nicht viel getan. "Ein Drittel der Dorfbewohner lebt aktuell in aufgebauten Wohncontainern, ein Drittel ist auswärts untergebracht, ein Drittel lebt in den Obergeschossen der ansonsten zerstörten Häuser." So berichtet der Bonner Generalanzeiger nicht zwei Wochen nach der Flut, sondern am 31. März dieses Jahres. Die angeblich schnell und unbürokratisch zugesicherten Gelder sind zu großen Teilen noch nicht einmal beantragt. Was nicht wundert, wenn dafür ein Gutachten über den Wert eines Hauses verlangt wird, das nicht mehr vorhanden ist. "473 von 1054 vollständig abgegebenen Anträgen seien bewilligt. Insgesamt seien 2100 Anträge (bei rund 8000 Gebäuden) gestellt worden, allerdings sei die Hälfte davon nicht vollständig gewesen." So die Aussage von Ministerpräsidentin Dreyer auf einer Podiumsdiskussion Mitte März.

Aber zurück in den kleinen Ort Marienthal. In ebenjenem Artikel, der belegt, dass von den 100 Einwohnern dieses Ortes noch keiner wieder normal wohnt, wird ein Besuch einer Staatssekretärin aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium in Marienthal geschildert, in dem sie die (noch lange nicht realisierten) Pläne zum Wiederaufbau lobt, die ein Mehrgenerationenhaus und eine begrünte Fahrbahntrennung der Bundesstraße zur Verringerung der Geschwindigkeit beinhalten sollen. "Es ist zutiefst bewegend, wie engagiert der Neuaufbau hier in Angriff genommen wird. Sie haben die Chance genutzt, aus der Katastrophe und dem damit verbundenen Neuanfang das Beste zu machen."

Dieses Beste besteht in Plänen, nichts als Plänen, fast neun Monate nach der Flut. Und die Reaktion der Staatssekretärin würde in jeder halbwegs normalen Gesellschaft unter der Überschrift stehen: "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen". Vermutlich hatten die für mitfühlende Aussagen Zuständigen an diesem Tag dienstfrei, oder sie stehen nur den höheren Chargen zur Verfügung. Wie zynisch eine solche Reaktion ist, wie absurd angesichts der Größe dieses Landes und seiner eigentlich vorhandenen Möglichkeiten, ist allerdings auch dem Berichterstatter des Generalanzeigers nicht aufgefallen.

Der Winter naht und viele Opfer der Flutkatastrophe immer noch ohne Strom und Gas

Das ganze Verbrechen, das kolossale Staatsversagen, das sich im Umgang mit der Ahrtalflut findet, ist bis heute irgendwie nicht richtig sichtbar. Da waren diese zwölf Bewohner eines Heims für geistig Behinderte in Sinzig, das in einem ausgewiesenen Hochwassergefahrengebiet lag, die nicht evakuiert wurden, obwohl der Kreis bereits am frühen Abend Notunterkünfte vorbereitet hatte; man ließ sie nachts um halb zwei jämmerlich ertrinken. Soll mir keiner sagen, das sei kein Verbrechen gewesen und da müsse niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Zwölf Tote, allein in einem Gebäude, und 123 noch an anderen Orten. Wäre dieses Land eine lebendige Demokratie, es hätte von diesem Ereignis bis in die Grundfesten erschüttert werden müssen. Es müsste bis heute entsetzt sein über die mickrigen Hilfsleistungen und über die unfassbar langen Zeiten, die für einen Wiederaufbau kalkuliert werden. Die Bahnstrecke durch das Ahrtal soll 2025 wieder in Betrieb gehen. Sofern diese ganzen Berechnungen nicht noch durch das Sanktionsregime gekillt werden; schließlich sind Baustoffe mittlerweile deutlich teurer, und wie lange das Stromnetz (an dem, ich erinnere noch einmal daran, sämtliche Katastrophenschutzdienste hängen) noch verlässlich ist, ist auch nicht sicher. Aber wen interessiert schon die Frage, ob in diesem Land etwas aufgebaut oder wiederaufgebaut wird?

Denn während das politische System an jeder Aufgabe scheitert, die irgendwie materiell und konkret und mit dem Wohl der Bürger verknüpft ist, funktioniert nicht nur die Aushändigung der Steuergelder an die Pharma- oder die Rüstungsindustrie hervorragend, in Milliardenhöhe. Die müssen auch keine Gutachten liefern oder komplizierte Anträge stellen; die verkauften Waren müssen nicht einmal funktionieren, wie die berüchtigte US-F-35. Was aber vor allem wie am Schnürchen klappt, ist die mediale Kontrolle der Wirklichkeit.

Man denke nur einmal zurück an den Sommer vergangenen Jahres. Von den 134 Toten des Ahrtals war zwar die Rede, aber es gab keine Bilder. Nicht von Verletzten im Krankenhaus. Nicht von trauernden Angehörigen. Nicht einmal von den Gräbern. Nur Gebäude. Die Ereignisse wurden mit einer Nüchternheit erzählt, die völlig von jenen Gewohnheiten abweicht, wenn nicht das eigene politische Personal die Verantwortung trägt. Nicht einmal die Wut, die bei den Opfern der Katastrophe bestimmt vorhanden ist, nach neun Monaten in Notunterkünften, findet ihren Weg vor die Fernsehkameras. Geschweige denn, dass man die verantwortlichen Politiker damit konfrontierte. Sobald klar wurde, dass es sich nicht um eine "Folge des Klimawandels" handelte, sondern um Staatsversagen, wurde gleich weniger Aufwand getrieben, darüber zu berichten, geschweige denn gezielt emotionalisiert. Jeder kann das selbst überprüfen, wenn er nachdenkt, welches Bild in den Sinn kommt, wenn man an den Begriff Ahrtalflut denkt. Keine Menschen.

Wenn das Wasser geht, kommen die Fragen

Anders wäre es auch nicht möglich, dass Spiegel jemals Bundesministerin werden konnte und dass sie nicht wegen ihrer wirklichen Verantwortung für 134 tote deutsche Bürger zurücktritt, sondern wegen ihres Urlaubsantritts zwei Tage nach der Flut. Und dass eine Ministerpräsidentin Dreyer solche Sätze sagt, vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags, und nicht sogleich mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird. 134 Tote auf dem Konto der rheinland-pfälzischen Landesregierung, und niemand nennt sie Verbrecher, die unschuldige Bürger auf dem Gewissen haben. Niemand kippt Ladungen voll Flutschlamm vor den Sitz der Landesregierung oder den Landtag, niemand simuliert die Toten; nicht nur das mediale Mitgefühl ist auf Frostschutz-Niveau heruntergedreht, auch politische Inszenierungen für die Medien finden nicht statt. Diese 134 sind wohl keine Empörung wert. So wenig wie das zerstörte Ahrtal. So wenig wie wir alle in dieser zombifizierten Republik, in der das reale Versagen auf allen Ebenen Alltag ist, aber große Sprüche und Überheblichkeit nach Außen jederzeit ihren Platz haben. Dabei droht das ganze Land dem Beispiel des Ahrtals zu folgen.

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