Meinung
Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen
Obwohl er möchte, darf Bundespräsident Steinmeier nicht zu Selenskij – weil er zu "russenfreundlich" sei. Jetzt könnte er, der ja den ukrainischen Schlamassel mitgeschaffen hat, auspacken und das hässliche Antlitz der ukrainischen Wirklichkeit enthüllen. Aber wird er das tun?
von Dagmar Henn
So richtig Mitgefühl kann ich nicht aufbringen für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wenn ihn Selenskij nicht einladen will. Schließlich hat Steinmeier diese ganze ukrainische Misere mit angerührt. Und wenn ihn jetzt die Schlange, die er an der Brust genährt hat, beißt – nun ja.
Auch wenn es verblüffend ist, wie sich die Vertreter dieses bankrotten Staates, dieser naziverseuchten Pseudodemokratie selbst westeuropäischen Vertretern gegenüber aufspielen. Wenn die Bundesregierung nicht so von ihrer eigenen Propaganda besoffen wäre, nach der man bedingungslos mit der Ukraine solidarisch sein müsse, dann wäre es jetzt angebracht, sämtliche Leistungen aus Deutschland einzustellen. Schließlich erlaubt sich Selenskij, den höchsten Repräsentanten des deutschen Staates zu beleidigen; und das, nachdem der ukrainische Botschafter Melnyk sich schon wochenlang so benimmt, als wäre die Bundesrepublik die Kolonie und die Ukraine die Kolonialmacht.
Klar, mit der Entscheidung für das irre Sanktionspaket wurde der wirtschaftlichen Macht Deutschland der Stecker gezogen. Freiwillig. Und wer das tut, von dem kann man nicht erwarten, irgendetwas zu begreifen. Weil klar ist, dass keinerlei Wahrnehmung mehr vorhanden ist, worauf Stärke und Schwäche von Ländern beruhen; dass das viel weniger mit Geschrei zu tun hat und viel mehr mit Ökonomie. Und zwar so, dass der Unterwerfungsakt, den die Absage an Nord Stream 2 darstellte, in der Folge die Preisgabe jeglichen Machtanspruchs ist, weil von Deutschland ohne Industrie nicht viel mehr übrig bleibt als ein Land ohne Rohstoffe und ohne Perspektiven.
Nicht, dass ich den Berliner Würgegriff am Hals der europäischen Nachbarn je begrüßt hätte. Die EU hatte sich längst in einen Block verwandelt, in dem Wahlen so egal waren wie Gesetze, weil am Ende sowieso das passierte, was in Berlin beschlossen wurde, und nur der regieren konnte, der in Berlin genehm war. Insofern ist ein ökonomischer Abstieg Deutschlands für unsere Nachbarn erst einmal die Gelegenheit, Demokratie ganz neu zu entdecken. Aber zwischen Schulhofschläger und Fußabtreter gibt es doch ein paar Zwischenstufen, und irgendwo dazwischen liegt auch ein normales Land mit nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Gleichen.
Nur, was diese Selenskij-Truppe gerade liefert, ist definitiv eine weltgeschichtliche Neuerung. Ein Land, das völlig von den milden Gaben seiner westlichen Sponsoren abhängig ist, dessen innere Verfasstheit eigentlich jeden, der auch nur eine halbe Ahnung davon hat, dazu bringen müsste, sich schaudernd abzuwenden, und das gerade dabei ist, einen Krieg zu verlieren, um den es acht Jahre lang gebettelt hat, dessen Regierung nicht einmal den Anstand besitzt, die eigenen Soldaten in aussichtslosen Situationen kapitulieren zu lassen (wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, welche politische Geschmacksrichtung sich so verhält), das ökonomisch nicht mehr auf dem Zahnfleisch, sondern auf dem Kieferknochen läuft, mandelt sich auf und stellt Forderungen. Und die Berliner Gartenzwerg-Riege lässt sich das gefallen.
Nun, Steinmeier könnte böse zurückschlagen. Schließlich weiß er genau, was in Odessa passiert ist, damals, 2014. Er dürfte von noch weit mehr Leichen in Kiewer Kellern wissen. Schließlich ist es höchst unwahrscheinlich, dass in seiner Zeit als Außenminister keine klaren Erkenntnisse vorlagen, mit wem man es in der Ukraine zu tun hat. Es wäre eine günstige Gelegenheit, ein wenig zu plaudern. Über die ukrainischen Verbrechen im Donbass beispielsweise. Über den wahren Charakter von Truppen wie Asow. Zur Einleitung würde ein Satz genügen: "Eigentlich ist es mir ganz recht, den Herrn Selenskij nicht zu treffen." Und dann vielleicht ein, zwei Sätze hinterher, über die Rolle, die sein Finanzier und Hintermann Igor Kolomoiski so gespielt hat.
Das wäre spannend. Dann könnte man sehen, wie haltbar das Narrativ ist, nach dem die Ukraine das unschuldige Opfer einer russischen Aggression sei. Steinmeier könnte sich einmal wirklich um dieses Land, um Deutschland, verdient machen, weil natürlich die Sanktionen gegen Russland keinen Sinn mehr ergeben würden, wenn die Wahrheit auf dem Tisch läge, was den angesetzten Untergang gerade noch verhindern könnte. Und er würde sich zugleich sogar um die Ukraine verdient machen, die ein Recht hat, dem Terror dieser Nazitrupps zu entrinnen. Wenn er schon nicht imstande ist, das aus politischem Anstand zu tun, hilft vielleicht jetzt das verletzte Ego.
Schließlich hat Steinmeier persönlich die schützende Hand über diese abscheuliche Macht in der Ukraine gehalten. Er war mit beteiligt an den Verhandlungen zu den Minsker Vereinbarungen und hat sie doch danach konsequent der Presse gegenüber falsch dargestellt. Etwa damit, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland erhalten solle, ehe Autonomieregelung und Wahlgesetze zwischen Kiew und den Donbass-Republiken abgesprochen wären. Er hat die Verweigerung der Umsetzung durch die ukrainische Seite nie kritisiert.
Nicht zu vergessen, dass er es schon in der Hand gehabt hätte, den Putsch im Februar 2014 auszubremsen. Wie? Ganz einfach: durch Nichtanerkennung der Putschregierung und Beharren auf der Vereinbarung, die genau einen Tag zuvor, wieder unter seiner Mitwirkung, getroffen worden war. Hätte er das getan und verlangt, dass wie vereinbart im Mai 2014 vorgezogene Wahlen in der Ukraine stattfinden, die Regierung Janukowitsch aber bis zu diesem Moment die legitime Regierung der Ukraine ist – dann hätte es den ganzen Zirkus nicht gegeben, keine Ankündigung, die russische Sprache zu streichen, nicht die Drohung von Jarosch, auf der Krim einzufallen, die wiederum dort massiven Widerstand hervorrief und erst für Barrikaden, dann schließlich für das Referendum sorgte.
Wie man sieht, müsste im Grunde Selenskij Herrn Steinmeier dankbar sein. Weil er aber nicht durchschaut, dass Steinmeier über Jahre hin die Deutschen mit scheinbarer Friedfertigkeit bei faktischer Stützung der ukrainischen Macht betrogen hatte, bis man sie jetzt endlich auf Kriegskurs bringen konnte, müsste ihm der Kiewer Möchtegern-Mussolini eigentlich die Füße küssen. Selbst im Auftrag seiner amerikanischen Auftraggeber, die ohne die Mitwirkung Steinmeiers nie so weit gekommen wären, Russland und Deutschland zugleich mit einem einzigen Schachzug anzugreifen. Wobei es durchaus möglich ist, dass der Schaden auf deutscher Seite größer ist.
Wenn es darum geht, was Steinmeier wusste und was nicht, darf man nie vergessen, dass er, lange ehe er Außenminister unter Merkel wurde, schon unter Schröder Kanzleramtschef war. Die Hauptfunktion des Kanzleramtschefs nennt sich "Geheimdienstkoordinator". Das heißt, an diesem Punkt fließen alle Informationen zusammen, die sämtliche "Dienste" Deutschlands so abwerfen, und wer einmal an dieser Stelle saß, weiß, wie er solche Informationen bekommen kann und wie er sie zu bewerten hat.
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Wollen wir wetten? Steinmeier als Außenminister wusste schon beim Abschluss dieser wertlosen Vereinbarung im Februar 2014 mit Janukowitsch genau, dass auf dem Maidan ukrainische Nazis dominieren und dass es am Wochenende davor beim Ort Korsun zu einem Überfall auf Busse von der Krim gekommen war, bei dem mehrere Anti-Maidan-Demonstranten ermordet wurden. Er wusste von den Geldern aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, die an Swoboda und die "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) geflossen waren. Er wusste mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst von den Ausbildungscamps für die Nazischläger vom Maidan in benachbarten NATO-Ländern. Und als er im Mai 2014 die Ukraine wieder besuchte, wusste er mit Sicherheit alles über das Massaker in Odessa, bis ins kleinste, abscheuliche Detail.
Deshalb ist er mitverantwortlich, für die Toten auf beiden Seiten dieses Krieges, den er mehrmals und auf mehrfache Weise hätte verhindern können. Ich würde es voll und ganz verstehen, wenn ihm weder ein ukrainischer Antifaschist (man darf sie nie vergessen, auch nicht, was sie zu erleiden haben; allein in Kiew sollen in den letzten Wochen 600 Menschen verschwunden sein) noch ein Russe die Hand geben wollte.
Aber Selenskij? Noch dazu mit dem Vorwurf, Steinmeier sei "zu russlandfreundlich"? Zugegeben, auch die deutschen Nazis waren jenen Sozialdemokraten, die ihnen durch den Aufruf, Hindenburg zum Reichspräsidenten zu wählen, den Weg zur Macht vorbereiteten oder gar im ADGB dazu aufriefen, 1933 gemeinsam mit den Nazis den 1. Mai zu begehen, nicht wirklich dankbar. Am 2. Mai 1933 wurden dennoch die Gewerkschaftshäuser gestürmt, und auch diese Funktionäre landeten in den Konzentrationslagern. Klingelt da etwas, Herr Steinmeier? Ich meine nur, wegen dem Datum 2.Mai und dem Gewerkschaftshaus in Odessa.
Leider ist zu befürchten, dass Steinmeier auch jetzt nicht der Rappel packt und er die Leichen in den Kiewer Kellern unerwähnt lässt. Schließlich ist die ganze bundesdeutsche SPD Abkömmling nur jenes Teils der deutschen Sozialdemokratie, dem trotz der Erfahrungen der Nazizeit der Antikommunismus wichtiger war als der Antifaschismus; der andere Teil dieser Partei ging nämlich in der SED auf. Und der rechte Flügel, dem Steinmeier entstammt, pflegte seinen Russenhass besonders gründlich.
Wobei es wirklich schade ist. Nicht nur, weil es die letzte Gelegenheit für Frank-Walter Steinmeier sein dürfte, etwas wirklich weltgeschichtlich Nützliches zu tun. Sondern auch, weil es einen so hohen Unterhaltungswert hätte zuzusehen, wie er ein Päckchen nach dem anderen aufschnürt und die ganze Kriegspropaganda hierzulande wie eine Seifenblase zerplatzt. Man könnte wirklich einen Monatsvorrat an Knabberei und Bier holen, die Beine hochlegen und Spaß haben.
Leider wird das nicht passieren. Steinmeier wird vielmehr seine Leidensfähigkeit entdecken und für das hohe Ziel der Vasallentreue noch den letzten Rest persönlicher Würde opfern; Selenskij wird weiter den Mussolini geben, bis die letzte Einheit des ukrainischen Militärs aufgerieben ist, um sich dann zu seiner Villa in Italien abzusetzen. Und sowohl für die Ukraine als auch für dieses Deutschland wird das Erwachen erst nach einem weiteren Absturz erfolgen. Mühsam und schmerzhaft. Irgendwann nach den Kriegsverbrecherprozessen, wenn all die schauerlichen Fakten auf dem Tisch liegen werden, die die bisherigen ukrainischen Mordvideos bereits andeuten.
Danke, Frank-Walter.
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