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Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist
Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus.
Eine Analyse von Daniel Kovalik
Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und "den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten". Ein Satz, der ständig wiederholt wird.
Wie die Richter in den Nürnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten: "Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angehäufte Übel des Ganzen in sich trägt." Das heißt, Krieg ist das größte Verbrechen, weil all die Übel, die wir so verabscheuen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. –, die schrecklichen Früchte des Baumes des Krieges sind.
In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausländische Interventionen zu stellen. Als US-Bürger hatte ich natürlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA – wie Martin Luther King einst sagte – "der größte Händler von Gewalt auf der Welt sind". In ähnlicher Weise erklärte Jimmy Carter kürzlich, dass die USA "die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation" seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich. Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen Länder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia geführt. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im derzeit laufenden Krieg gegen den Jemen.
Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr als jede andere Nation auf unserem Planeten getan, um die rechtlichen Säulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf – und mit dem ausdrücklichen Wunsch zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten – gründete eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die "Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta".
Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoß gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls der eine Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren.
Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der bereits bis heute rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben hat – war wohl auch ein Völkermord. Das heißt, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.
Während die US-Regierung und die Medien sich bemühen, diese Tatsachen zu verschleiern, sind diese unbestreitbar und darüber wurde sogar von westlichen Mainstream-Medien berichtet, bevor es unbequem wurde, solches zu tun. So stellt ein Bericht von Reuters aus dem Jahr 2018 klar dar, wie die Neonazi-Bataillone in die offiziellen ukrainischen Militär- und Polizeikräfte integriert wurden und somit staatliche oder zumindest quasi-staatliche Akteure wurden, für die juristisch die ukrainische Regierung verantwortlich ist. Wie im Reuters-Artikel berichtet wird, operieren in der Ukraine etwa 30 rechtsextreme Gruppen, "die formell in die ukrainischen Streitkräfte integriert wurden" und von denen "die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten".
Das heißt, sie pflegen und fördern Hass gegen ethnische Russen, gegen Völker der Roma und auch gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, und sie leben diesen Hass aus, indem sie diese Völker und Gruppen angreifen, töten und vertreiben. Der Artikel zitiert die westliche Menschenrechtsgruppe Freedom House mit der Aussage, dass "eine Zunahme des patriotischen Diskurses, der die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützt, mit einer offensichtlichen Zunahme sowohl öffentlicher Hassreden einhergeht, manchmal durch Offizielle, aber auch in den Medien sowie mit Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie der LGBT-Gemeinschaft". All dies wurde von tatsächlicher Gewalt begleitet. Zum Beispiel "haben Asow und andere Milizen antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, Medien, Kunstausstellungen, ausländische Studenten und Roma tätlich angegriffen". Wie Newsweek bereits 2014 schrieb, hatte auch Amnesty International einen Bericht über dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewalttätigen Aktivitäten vorgelegt.
Es ist genau diese Art von Beweisen – öffentliche Hassreden in Kombination mit groß angelegten, systematischen Angriffen auf die Ziele der Hassreden –, die beigezogen wurden, um Personen wegen eines Völkermords zu verurteilen, beispielsweise im Fall des Völkermords in Ruanda gegen Jean-Paul Akayesu.
Hinzu kommt, dass weit über 500.000 Einwohner der Donbass-Region in der Ukraine auch russische Staatsbürger sind. Diese Schätzung wurde im April 2021 vorgenommen, nachdem das Dekret von Wladimir Putin aus dem Jahr 2019 den Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinfacht hatte. Das bedeutet, dass russische Staatsbürger rassistischen und gewalttätigen Angriffen durch Neonazi-Gruppen ausgesetzt waren, die in die Behörden der Ukraine integriert sind – und das direkt an der Grenze zu Russland. Und falls sich Russland über die Absichten der ukrainischen Regierung, bezüglich der russischen Ethnien im Donbass, nicht im Klaren gewesen sein mag, verabschiedete Kiew 2019 neue Sprachgesetze, die deutlich machten, dass Russischsprachige bestenfalls Bürger zweiter Klasse sein werden.
Tatsächlich äußerte die normalerweise prowestliche Human Rights Watch (HRW) Besorgnis über diese Gesetze. Wie HRW Anfang 2022 in einem Bericht darlegte, der in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, hat die Regierung in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das "in der Ukraine registrierte Printmedien dazu verpflichtet, auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Veröffentlichungen in anderen Sprachen ist zusätzlich eine nach Inhalt, Umfang und Druckart gleichwertige ukrainische Fassung beizufügen. Darüber hinaus müssen Vertriebsstellen wie Zeitungskioske mindestens die Hälfte ihres Angebots auf Ukrainisch anbieten".
Und so, laut dem Bericht von HRW, "macht Artikel 25 in Bezug auf Printmedien Ausnahmen für bestimmte Minderheitensprachen, für Englisch und alle offizielle EU-Sprachen, nicht aber für Russisch", wobei die Begründung dafür "das Jahrhundert der Unterdrückung des Ukrainischen zugunsten des Russischen" sei. Wie HRW weiter erklärte, "gibt es Bedenken darüber, ob die Garantien für Minderheitensprachen ausreichend sind". Die Venedig-Kommission, das oberste Beratungsgremium des Europarates in Verfassungsfragen, kam zum Schluss, dass mehrere Artikel des Gesetzes, einschließlich Artikel 25, "kein faires Gleichgewicht gefunden haben zwischen der Förderung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der sprachlichen Rechte von Minderheiten". Mit einer solchen Gesetzgebung unterstrich die ukrainische Regierung nur den Wunsch, die Kultur, wenn nicht sogar die Existenz der ethnischen Russen in der Ukraine zu zerstören.
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Darüber hinaus, wie die Organisation für Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete, "hat sich die Ukraine gemäß dem Erlass Nr. 117/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die von Russland annektierte Region Krim zurückzugewinnen. Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. März 2021 hat Präsident Selenskij das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die 'Okkupation der Krim' und die 'Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat' sicherzustellen".
Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind – dies entsprechend auch einem Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2020 –, waren die Drohungen von Selenskij in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergießen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.
Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der "Response to Protect" (R2P) – der Verantwortung zum Schutz – zu rechtfertigen, die von westlichen "Humanisten" wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice befürwortet wurde und auf die man sich stützte, um die NATO-Interventionen in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und außerdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Ansprüche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, die Streitkräfte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte Länder zu werfen.
Dies erinnert in der Tat an die Worte des großen palästinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk "Kultur und Imperialismus" schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erklärte, "erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschließlich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Großbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interessen herauf". Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.
Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen für seine militärische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschließlich russischer Staatsbürger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.
Wie Yahoo News! in einem Artikel vom Januar 2022 erklärt:
"Laut fünf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht näher genannten Einrichtung im Süden der USA statt.
Das Programm beinhaltet 'ein sehr spezifisches Training, mit denen die Fähigkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren', sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.
Das Training, das 'taktische Sachen beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren', sagte der ehemalige Beamte.
Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, drückte es unverblümter aus. 'Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken für einen Aufstand', sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und fügte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu töten."
Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bemühungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät. In diesem Bericht mit dem Titel "Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options" (Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen) ist unter den vielen aufgeführten Maßnahmen jene, "der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands größte externe Verwundbarkeit auszunutzen".
Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben, vom Irak über Afghanistan, Syrien bis Libyen – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.
Es ist schwer, sich einen dringenderen Fall vorzustellen, um für die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation zu handeln. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass "nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt". Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.
In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
Übersetzt aus dem Englischen.
Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches "How the West Violates International Law by Using 'Humanitarian' Intervention to Advance Economic and Strategic Interests".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.