Meinung
Die Ukraine, die Deutschen und der Faschismus. Von einer wechselseitigen Beziehung
Deutschland liefert der Ukraine Waffen und schweres Gerät. Deutschland ist bereit, für sein Ziel der Ausdehnung von Einfluss die Ukrainer zu opfern. Es geht um den Kampf gegen den Russen, das Slawische, um etwas, das tief in die deutsche Kultur eingeschrieben ist.
von Gert Ewen Ungar
Es gibt eine Zeichnung eines ukrainischen Künstlers datiert auf März 1945. Aus dem Sarg eines Wehrmachtssoldaten kriecht eine Schlange in den ukrainischen Nationalfarben. Die Kernaussage: Der deutsche Faschismus setzt sich in der Ukraine im Bandera-Kult fort. Es gibt einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangen Jahren immer stärker und dominanter wurde. In Deutschland dagegen leugnet man vehement, dass es sich bei der Ukraine aktuell um einen faktisch faschistischen Staat handelt. Insbesondere in links-liberalen Kreisen verschließt man die Augen vor allen Zeugnissen, die belegen, wie weit rechts die Ukraine inzwischen angekommen ist.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz leugnete in seiner Fernsehansprache zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs den offenen Faschismus in der Ukraine. Es sei zynisch, wenn Russlands Präsident Putin einen angeblichen Nazismus in der Ukraine anführt, um das Land zu überfallen. Wie die gesamte deutsche Diskussion klammert auch Scholz die Vorgeschichte des Konfliktes aus, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine führte. Er klammert all das aus, was die faschistischen Kräfte in der Ukraine entfesselt und stark gemacht hat. Dabei trifft gerade Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, denn Deutschland hat seine Verpflichtung als Garantiemacht für das Minsker Abkommen nicht erfüllt.
Deutschland hat der Ukraine die Drift nach rechts nicht nur erlaubt, sondern überhaupt erst ermöglicht. Denn auch die Notwendigkeit der Minsker Abkommen geht mit auf destruktives deutsches Handeln zurück. Ohne die Expansionsgelüste der EU, welche die Ukraine zum EU-Assoziierungsabkommen drängte, ohne die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wäre es nie zum Maidan und damit nie zu den inneren Verwerfungen sowie dem Bürgerkrieg im Osten des Landes gekommen. Die Ukraine ist eben kein Land, das in seiner Gesamtheit nach Westen strebt. Deutsche Politik hat diese Tatsache ignoriert.
Scholz und ein großer Teil der Deutschen leugnen die deutsche Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert. Der in diesen Tagen zahllos wiederholte Slogan "Nie Wieder!" hört sich in diesem Kontext daher sehr geschichtsvergessen an, denn Deutschland wiederholt in der Ukraine seine historischen Fehler. Deutsche Politik stiftete erneut Unfrieden in Europa, verfolgt zudem imperialistische Ziele. Das Land strebt nach Macht über die EU, und die EU strebt nach weiterer Ausdehnung ihres Einflussbereichs.
In diesen Tagen ist Deutschland unverkennbar im Rausch. Ein gelb-blauer Rausch zieht über das Land. Er zieht Menschen und Politik in den Bann, euphorisiert und schaltet die Vernunft aus. Viel ist von Solidarität die Rede, auch bei Scholz. Es geht viel um die Menschen in der Ukraine, die Schrecken des Krieges, denen sie ausgesetzt sind. Es geht viel um Unterstützung für die Ukraine. Waffen werden geliefert, als ob die Lieferung von Waffen die Schrecken des Krieges mindern würden. Wie gesagt, Deutschland ist im Rausch und vollständig in der Irrationalität angekommen.
Es geht um neue Sanktionen, ein Ölembargo, um Russland zu schaden. Auch das wird den Krieg nicht verkürzen, denn Russland ist zur Finanzierung des Krieges nicht auf Euro angewiesen. Die Kriegskosten, um es ganz verkürzt zu sagen, werden nicht in Euro oder Dollar, sondern in Rubel beglichen – und davon kann Russland unendlich viele herstellen.
Bisher erweisen sich die Sanktionen ohnehin als recht wirkungslos - zumindest was ihren Einfluss auf die russische Politik angeht. Was das Ansehen des Westens in der Welt angeht, sieht es natürlich anders aus. Wir glauben tatsächlich, wir können eine weltweite Nahrungsmittelknappheit und massive Inflation auslösen und die Welt würde sich dennoch solidarisch hinter uns sammeln. Das ist nicht der Fall. Der Westen hat sich mit seinen Sanktionen isoliert. Deutschland ist auch in dieser Hinsicht berauscht und fernab der Realität.
Der deutsche Pakt mit der Ukraine, den Scholz, die deutsche Politik und eben auch weite Teile der deutschen Linken beschwören, ist ein Pakt mit dem Faschismus. Die Zeichen sind offenkundig. Unter Selenskij hat sich der Rechtsrutsch noch einmal beschleunigt. Selenskij strebt offenkundig nach einer diktatorischen Alleinherrschaft. Es herrscht strenge Zensur. Journalisten werden verfolgt. Sechs Fernsehkanäle wurden im vergangenen Jahr verboten, die verbliebenen wurden gleichgeschaltet. Regierungskritik wurde faktisch eliminiert. Gleiches gilt für die Opposition. Selenskij ließ elf Oppositionsparteien verbieten. Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat Selenskij die Gerichtsbarkeit ausgeschaltet. Dieser Rat fungiert als eine Art Gestapo, die gleichzeitig anklagt, verfolgt und verurteilt. Selenskij betreibt den Ausverkauf seines Landes an westliche Konzerne. Seine Umfragewerte waren schon im vergangen Jahr im Keller.
Vermutlich aus diesem Grund strebte er gegen seinen wichtigsten politischen Gegner – seinen Vorgänger im Amt, Poroschenko – ein Hochverratsverfahren an, um ihn politisch zu vernichten. Den Oppositionellen Medwedtschuk, Vorsitzender der inzwischen verbotenen Partei "Oppositionsplattform für das Leben" ließ er verhaften. Nach Angaben seiner Frau wurde Medwedtschuk gefoltert. Es herrschen furchtbare Zustände in der Ukraine. Dabei ist diese Aufzählung in keiner Weise vollständig. Sie ließe sich noch lange fortsetzen. Deutschland hält indessen die Augen fest geschlossen.
Denn all diese Tatsachen irritieren deutsche Selenskij-Fans nicht. Sie werden hier ganz fleißig unter den Teppich gekehrt. Das wirft die Frage auf, warum in Deutschland all diese Zeichen des Faschismus in der Ukraine so vehement ignoriert werden. Selbst linke Bewegungen, die sich selbst für sensibel gegenüber Nazismus halten und sogar den Antifaschismus im Namen tragen, ignorieren die Vorgänge in der Ukraine.
Jene, die gegenüber der rechtskonservativen AfD auch vor Gewalt als Mittel der Bekämpfung nicht zurückschrecken, nehmen die Entwicklungen in der Ukraine schulterzuckend hin. Wo sie nicht mehr geleugnet werden kann, wird sie relativiert. Die Ukraine, so wird argumentiert, sei von Russland bedroht. Sie habe daher jedes Recht auf jedes Mittel, sich gegen die Bedrohung zur Wehr zu setzen. Diese Argumentation ist überaus interessant, denn sie wirft ein Schlaglicht auf die Verfassung der Deutschen. Zur Verteidigung gegen Russland ist alles legitim, auch der Pakt mit dem Faschismus.
Die kognitive Dissonanz der Deutschen im Hinblick auf die faktisch faschistische Ukraine deutet wiederum auf einen tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur, welcher die gesamte Gesellschaft unabhängig von der individuellen politischen Position im Griff hält. Die Ideen vom slawischen Untermenschen schwelen noch immer und sind leicht aktivierbar. Diese Tage legen Zeugnis davon ab, dass dem tatsächlich so ist. Der Hass auf Russen und alles Russische bricht sich in Deutschland Bahn. Deutschland hat sich von dieser rassistischen Irrlehre, die den Generalplan Ost ermöglichte, nie wirklich, vor allem aber nie vollständig befreit. Der Kampf gegen den Aufstieg des Slawischen rechtfertigt moralisch jeden Pakt – auch den mit dem Faschismus. Denn das Slawische erscheint als Bedrohung unserer inzwischen fließend Deutsch sprechenden europäischen Kultur. Von Mitte-rechts bis hin nach links-liberal ist man sich gerade einig, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gestärkt und ausgerüstet werden muss.
Deutschland will Russland wirtschaftlich vernichten, Deutschland will in diesem Krieg siegen. Jeder "Kompromissfrieden" erschiene der deutschen Politik als Sieg des Russen und als eigene Niederlage. Verhandlungen kommen daher nicht infrage. Es geht wieder einmal um den Endsieg. Deutsche Politik macht daraus keinen Hehl. Der deutsche Journalismus stellt sofort jeden an den medialen Pranger, der sich für Verhandlungen mit Russland einsetzt. Geistig und verbal ist Deutschland wieder dort angekommen, wo es 1945 aufhören musste. Der Faschismus kriecht aus der Ukraine nach Deutschland zurück.
Dass es sich bei den Ukrainern auch um Slawen handelt, ist kein Widerspruch. Wir rüsten sie aus, sie ziehen für uns in den Krieg, bekämpfen und töten für uns ihresgleichen. Das Leben der Ukrainer ist ein Preis, den Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Röttgen, Fücks und Beck gerne zu zahlen bereit sind, um uns den Sieg zu bringen. Die Liste der Namen der Kriegstreiber kann aktuell natürlich nahezu beliebig erweitert werden. Es sind hier nur die schlimmsten aufgeführt.
Sollten die Ukrainer wider Erwarten siegreich aus dem Krieg hervorgehen, werden wir den Ukrainern dann selbstverständlich nicht dankbar sein, sondern ihnen vorschreiben, wie der Laden "Ukraine" künftig zu laufen hat – zum Vorteil des Standorts Deutschland, versteht sich. Deutschland benutzt die Ukraine in zynischer Weise für seine eigenen geopolitischen Zwecke. Deutschland benutzt die Ukraine in einer Weise, die auf das beständige Vorhandensein eines tief sitzenden Rassismus in der deutschen Kultur hindeutet. Die Slawen sollen für Deutschland die Drecksarbeit machen.
Die Ukraine wird diesen Krieg absehbar verlieren. Sie wird geteilt werden und hoch verschuldet mit einer komplett zerstörten Infrastruktur aus diesem Krieg herauskommen. Sie wird mit diesen Problemen allein gelassen werden. Deutschland und die EU werden den Wirtschaftskrieg gegen Russland verlieren. Die Sanktionen bereiten dem Wohlstand der Deutschen das Grab. Auch wir werden diesen Krieg verlieren. Damit taucht am Horizont als kleiner Hoffnungsschimmer erneut die Möglichkeit der politischen Reinigung auf. Die Verantwortlichen müssen aus ihren Ämtern entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Es braucht ein weiteres Nürnberg. Ein neues Nürnberg für die Ukraine, in der aktuell schreckliche Verbrechen begangen werden, von denen die deutsche Öffentlichkeit nichts erfährt. Aber auch für Deutschland, das die Entwicklung in der Ukraine mit zu verantworten hat. Eine neue Entnazifizierung hat Deutschland auf jeden Fall dringend nötig. Die blau-gelbe Schlange des Bandera-Faschismus ist wieder in den Sarg des Wehrmachtssoldaten zurück gekrochen und hat ihn mit ihrem Gift zu erneutem Leben erweckt. Der deutsche und der ukrainische Faschismus stehen in einem ganz besonderen Wechselverhältnis. Es ist dringend an der Zeit, das zu begreifen, um es für die Zukunft ein für alle mal zu verhindern.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.