Meinung
Nur ein "schmutziges Abkommen" mit Moskau könnte die Ukraine retten – Teil 2
Im Teil 2 geht es um die vom US-Russland- und -Asienexperten Dr. Hahn aufgeworfene Frage, wann, wo und wie Russland seine Sonderoperation in der Ukraine beenden könnte, um nach seinen beeindruckenden militärischen Siegen in der Ukraine den Frieden nicht zu verlieren.
von Rainer Rupp
Teil 1 finden Sie hier.
Trotz seiner militärischen Siege steckt Russland aus Sicht des US-Wissenschaftlers Dr. Gordon Hahn in der Ukraine in einer Art militärpolitischen Zwickmühle. Denn mit jedem weiteren Sieg, mit dem Russland im Rahmen seiner Militäroperation weiter in den Westen der Ukraine vordringt, werden laut Dr. Hahn Moskaus Ukraine-Probleme größer. Dabei geht der US-Wissenschaftler hauptsächlich von der Gefahr einer mehr oder weniger starken Partisanenbewegung gegen die russischen Streitkräfte, deren zivile Begleiter und ukrainische Helfer aus.
Im Gegensatz zum US-Mainstream hat Dr. Hahn die Entwicklung in der Ukraine seit dem Maidan-Putsch durch gewaltbereite Rechtsextremisten im Jahr 2014 stets korrekt analysiert, realistisch und emotionslos. Wie andere herausragende US-Kenner der Materie hatte auch er von Anfang an die NATO-Osterweiterung und vor allem die Hochrüstung der Ukraine durch die USA bzw. die NATO scharf kritisiert, weil die Folgen, die jetzt eingetretenen sind, schon damals absehbar waren. Daher sollte man Dr. Hahns Warnung nicht als alarmistisches westliches Wunschdenken abtun.
Tatsächlich kamen viele der faschistischen Maidan-Putschisten aus der westukrainischen Stadt Lwow und aus den benachbarten Gebieten, in denen sich die Ursprünge der verschiedenen, untereinander konkurrierenden neonazistischen Bewegungen befinden. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 hat sich Stepan Banderas verbrecherische Ideologie im ganzen Land verbreitet und auch in der fernen Hauptstadt Kiew und selbst in Odessa metastasiert. Von daher ist es durchaus realistisch zu erwarten, dass Terrorangriffe irregulärer ukrainischer Gruppen zunehmen werden, je näher die Russen gen Lwow an der Westgrenze der Ukraine und an die polnische Grenze vorrückten.
Aus diesen Überlegungen leitet Dr. Hahn seine These ab, dass Moskau, wenn es nach dem Sieg den Frieden in der Ukraine nicht verlieren will, vor der schwierigen Frage steht, an welcher geographischen Linie es am besten seine militärische Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine stoppt.
"Kiew zu erobern und die Hälfte bis zu zwei Drittel des Landes (Ukraine) zu besetzen", sei nicht Putins ursprüngliches Ziel gewesen, schreibt Dr. Hahn unter Verweis auf eine Studie des Brookings Institute aus den USA und ergänzt: "Aber je länger Kiew sich weigert, mit Moskau zu verhandeln, und der Westen weiterhin militärische und finanzielle Hilfe für Kiew leistet, … desto mehr wird die territoriale Ausweitung der russischen militärischen Sonderoperation in Richtung Westukraine zu einem notwendigen Ziel."
Mit "notwendigem Ziel" spricht Dr, Hahn das Problem der Russen an, das dadurch entsteht, dass sich die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij in Kiew vor allem auf US- bzw. britischen Druck den von den Russen geforderten, zielgerichteten und strukturierten Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts verweigert. Während die Russen verhandeln wollen, ohne auf ihre hart erkämpften militärischen Vorteile zu verzichten, wollen Selenskij und USA bzw. NATO einen Waffenstillstand. An dem ist Russland aus guten Gründen wiederum nicht interessiert. Denn ein Waffenstillstand gäbe dem Westen und Kiew Zeit für den Bau neuer Befestigungen, Zeit für mehr Nachschub an Soldaten, Waffen und Material und für die dringend notwendigen Truppenverlegungen, die dann ohne Angst vor russischem Beschuss durchgeführt werden könnten. Nur mit einem Waffenstillstand könnten die stark angeschlagene Moral und materielle Verfassung der ukrainischen Streitkräfte wenigstens teilweise verbessert werden.
Im vergangenen März hatte Russland bei den Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul nach einer diplomatischen Lösung der Krise und nach einem Modus Vivendi gesucht, der sich auf die Donbassrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf die Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet beschränkte. Aufgrund des Kiew von angloamerikanischer Seite aufgezwungenen Abbruchs der Istanbuler Verhandlungen und der Verweigerung weiterer Gespräche haben die Russen inzwischen weitere russischsprechende Gebiete der Ukraine erobert. Mariupol am Asowschen Meer ist ein Beispiel. Dort wurden die russischen Truppen als Befreier vom Joch der Asow-Nazis gefeiert, die in der 400.000-Einwohner-Stadt ein brutales Willkür-Regime geführt hatten.
Inzwischen sind weitere russischsprechende Regionen entlang der Schwarzmeerküste befreit worden. Nur die von den Ukrainern schwer befestigte Schwarzmeer-Perle Odessa fehlt noch, damit die Rumpfukraine mit Sitz in Kiew ganz von der Küste abgeschnitten ist. In Abwesenheit jeglichen Kiewer Interesses an einer Verhandlungslösung und vor dem Hintergrund des ständig wiederholten Befehls von Präsident Selenskij ans ukrainische Militär, mit allen Mitteln weiterzukämpfen und die Krim und den Donbass zurückzuerobern, bleibt auch den Russen nichts anderes übrig als weiterzukämpfen, und das bedeutet, immer weiter gen Westen in die Ukraine vorzudringen. Zugleich bedeutet das aber auch, dass die so neu hinzugewonnen Gebiete, vor allem die politisch oder strategisch wichtigen, nicht einfach an die Ukraine zurückgegeben würden, wenn es irgendwann doch zu einer Verhandlungslösung mit der Rumpfukraine kommen sollte. Mit anderen Worten, mit jedem weiteren Tag der Verhandlungsverweigerung Kiews wird das Territorium der Rumpfukraine kleiner und eine eventuelle diplomatische Lösung der Krise schwieriger.
Derzeit deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die ukrainische Frontlinie im westlichen Donbass wieder einmal vor dem Zusammenbruch steht und nur noch Tage, höchstens wenige Wochen halten wird. Das hat Spekulationen belebt, in welcher Richtung die bald freigesetzten russischen "Taktischen Kampfbataillone" in der nächsten Phase der Sonderoperation eingesetzt werden. Sowohl der Südwesten mit Ziel Odessa als auch das Voranschieben der Front im Zentrum der Ukraine bis hin zum Ostufer des großen Flusses Dnjepr, der die Ukraine ziemlich mittig von Nord nach Süd durchquert, stehen zur Diskussion.
Der Vorteil dieser Grenzziehung wäre, dass der Dnjepr eine natürliche und leicht zu kontrollierende Grenze und Schutz gegen zukünftig zu erwartende Infiltration terroristische Gruppen aus der westlichen Rumpfukraine böte.
Allerdings ist das bei Weitem nicht die beste Lösung für Russland, denn wie wir weiter oben gelesen haben, hatten Putin und der Kreml sicherlich nicht im Sinn, die Hälfte der Ukraine bis zum Dnjepr zu besetzen oder womöglich noch weiterzugehen.
Möglichst viel Territorium der Ukraine zu besetzen und zu kontrollieren, ist nicht im Interesse Moskaus, denn es löst sein Problem mit der NATO und sein Ziel der Entnazifizierung der Ukraine nicht. Denn als Besetzungsmacht, und als solche würde Russland in der Westukraine empfunden, könnte Moskau seine Probleme nicht beheben, sondern höchstens verschlimmern. Deshalb hülfe ein russischer Siegfrieden nicht. Die Verwaltung der Westukraine mit Russland als Besatzungsmacht würde den Großteil der lokalen Bevölkerung den USA und der NATO vollends in die Arme treiben.
Was Russland in der Rumpfukraine – wie auch immer diese aussieht – braucht, ist mittelfristig eine repräsentative, demokratisch gewählte Regierung, die Autorität hat und von der Bevölkerung anerkannt und getragen wird. Ein solche Regierung würde das Diktat eines russischen Siegfriedens nicht anerkennen. Die Selenskij-Regierung kommt dafür nicht in Frage. Sie hat bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Aber wie will Russland zu einer Verhandlungslösung der aktuellen militärischen Krise kommen? Das ginge nur, wenn die USA und die wichtigsten Länder der EU massiven Druck auf die ukrainische Regierung ausüben würden. Mit Selenskij und den aktuellen US/EU-Regierungen ist das unmöglich. Vorher müssten realistische Politiker in den USA und in Europa an die Macht kommen. Erst dann könnte eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Rumpfukraine zustande kommen, gefolgt von einem Friedensvertrag, in dessen Rahmen sich die Regierung der Rumpfukraine auf ihrem Hoheitsgebiet selbst um die Einhaltung der Vertragsbedingungen kümmert, namentlich die Einhaltung der militärischen und politischen Neutralität und die Entnazifizierung, u. a. die Entwaffnung der Nazis sowiedas Verbot aller Nazi-Organisationen und ihrer Propaganda.
Damit die Regierung einer unabhängigen Rumpfukraine das tun könnte, müsse sie finanziell stark und innenpolitisch stabil sein. Dr. Hahn erinnert uns jedoch in seinem Artikel daran, dass das Ergebnis der militärischen Siege Russlands in der Ukraine "eine territorial zerstückelte, wirtschaftlich nicht überlebensfähige und am NATO-Tropf hängende, innenpolitisch total zerstrittene, instabile Rumpfukraine" ist.
Wenn wir vor diesem Hintergrund unsere Überlegungen fortführen und rein theoretisch annehmen, dass die russische Sonderoperation in der Ukraine am Westufer des Dnjepr ihr Ende finden würde, dann könnte mit ziemlicher Zuversicht angenommen werden, dass angesichts der starken innenpolitischen Verwerfungen – besonders nach der Niederlage des ukrainischen Militärs und Grabenkämpfe in der Selenskij-Regierung – die Stadt Lwow in der Westukraine zur inoffiziellen Hauptstadt der Rumpfukraine ausgerufen würde. Selbstredend würden die Neofaschisten in der neuen Regierung weiterhin den Ton angeben. Zugleich würde die Rumpfukraine für ihr Überleben ganz am Finanz-Tropf der USA und der anderen NATO-Länder hängen.
Dr. Hahn trifft in seiner Analyse den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt, dass aus russischer Sicht eine solche Rumpfukraine nicht die nötige Sicherheit gegen ein Fortbestehen der Bedrohung durch die NATO böte. Denn die NATO würde sich in einem solchen Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Neonazis in dieser Rumpfukraine einnisten.
Zugleich geht Dr. Hahn davon aus, dass Russland, egal wie die Rumpfukraine aussehen wird, Gefahr läuft, auf Jahre hinaus in der ganzen Ukraine Angriffen von Partisanen ausgesetzt zu sein. Während der Großteil von Dr. Hahns Analysen gut fundiert sind, kann der Autor dieser Zeilen dieser pauschalen Prognose nicht zustimmen. Zwar müsste Russland womöglich auf etliche Jahre mit terroristischen Angriffen im Westen der Ukraine rechnen, z. B. wenn dort die "Banderistan-Regionen", also die rechtsextremen Hochburgen, ebenfalls besetzen würden. Dagegen existiert die Gefahr von Partisanen oder Terrorangriffen nicht oder nur zu einem geringen Maß in den anderen Teilen der Ukraine, die grob vier Fünftel des aktuellen ukrainischen Staatsgebietes ausmachen.
In den russischsprachigen Teilen der Ost- und Südukraine (z. B. in Mariupol) waren die russischen Soldaten vom Großteil der lokalen Bevölkerung als Befreier und Beschützer begrüßt worden. Das ist eine Garantie dafür, dass Neonazi-Terroristen sich in diesen Gebieten nicht wie Fische im Wasser in der Bevölkerung bewegen könnten, sondern sofort auffallen und gemeldet würden. Auch in den großen Weiten und eher menschenleeren und wenig bewaldeten Regionen der Zentralukraine hätte eine Neonazi-Terrorbewegung große Probleme, lange zu überleben.
Aber wie würde es aussehen, wenn die russische Armee ihre Operation zu Beginn des Winters am Ostufer des Dnjepr bis zum Frühling pausiert, die Selenskij-Regierung sich in Kiew eingeigelt hat und weiterhin ernsthafte Verhandlungen mit Russland ablehnt? Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde ein Kleinkrieg mit Nadelstichen über den Dnjepr hinweg geführt werden. Militärische Formationen aus Nazi-Bataillonen, aber auch aus nationalistischen Kreisen der stark gerupften regulären ukrainischen Armee, die nicht die russische Gefangenschaft vorgezogen und sich stattdessen auf das Westufer zur Fortsetzung des Kampfes abgesetzt haben, werden wahrscheinlich mit großzügiger Hilfe westlicher Geheimdienste versuchen, russische Flugzeuge abzuschießen, Schiffe auf dem Dnjepr zu versenken und mit Raketen und weitreichender Artillerie russische Ziele bis zu 300 Kilometer östlich des Dnjepr zu vernichten.
Überhaupt wäre die endgültige Beendigung der russischen Militäroperation am Westufer des Dnjepr keine optimale Lösung für Russland. Eine Rumpfukraine vom Dnjepr bis Lwow im Westen wäre stattdessen eher die Verwirklichung eines Traums der westlichen Kriegstreiber und ihrer Nazi-Schützlinge: Die Nazis würden zu Freiheitskämpfern erklärt, Russland könnte mit viel weniger westlichem Finanzaufwand weiter militärisch auf Trab gehalten und zur Ader gelassen werden, und politisch könnte man die Sache so drehen, dass Moskau in der Rumpfukraine sein zweites "Afghanistan" erlebt.
Richtig gefährlich für Russland und den Rest der Welt aber könnte es werden, wenn Moskau im Frühling des nächsten Jahres seine militärische Spezialoperation in der Ukraine wiederaufnähme, sich den Weg nach "Banderistan" freikämpfte und die Brutstätte des ukrainischen Faschismus unter Kriegsrecht und russische Besatzungsverwaltung stellte. Dann müssten die Neonazi-Terroristen nicht erst den Dnjepr überwinden, um ihre russischen Opfer zu finden. Zugleich könnten sie sich wie "Fische im Wasser" bewegen. Leicht vorstellbar ist ein makabrer Wettbewerb, den sich konkurrierende Neonazi-Terrorgruppen liefern könnten, wer die meisten oder die schlimmsten Anschläge gegen russische Truppen, ihre zivilen Verwaltungsbehörden und ihre lokalen zivilen Helfer vorweisen kann.
Wenn in dieser Situation der Westen offiziell oder verdeckt über Geheimdienste die Terroristen mit Geld, Waffen, Terrorausbildung und Angriffsplänen unterstützt, erhöht sich laut Dr. Hahn die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO stark. Leicht vorstellbar ist auch, dass ukrainische Neonazi-Terroristen z. B. bei ihren polnischen Freunden auf polnischem Territorium auf der anderen Seite der Grenze einen "sicheren Hafen" bekämen, wo sie sich vom Kampf ausruhen und medizinisch behandeln lassen könnten, bevor sie für neue Angriffe gegen russische Ziele zurück in die Ukraine gingen.
Wenn nun Russland – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – solche Gruppen bis auf polnisches Territorium verfolgte oder einen "sicheren Hafen" der Terroristen auf polnischem Boden vernichtete und dabei womöglich noch polnische Terrorhelfer tötete, dann wäre das zwar noch kein Fall für den NATO-Artikel 5, den NATO-Beistandsartikel, aber viele Kriegstreiber und ihre Freunde in den Medien würden alles tun, um mit einen solchen Vorfall vor der Öffentlichkeit den NATO-Eintritt in den Krieg gegen Russland zu fordern und zu rechtfertigen.
Dieses enorme Gefahrenpotenzial hat Dr. Hahn zwar nicht direkt, aber dennoch implizit angesprochen, als er in seinem Artikel zum Schluss daran erinnerte, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine nicht um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA bzw. der NATO und Russland handelt!
In diesem Krieg gebe es, so Dr. Hahn, "nur einen Stellvertreter, nämlich die Ukraine". Die wird für die NATO ins Feuer geschickt, während Russland direkt und ohne Stellvertreter getroffen wird. Daher, unterstreicht Dr. Hahn, sei es jetzt
"für die westliche Diplomatie höchste Zeit, vor allem für die US-Politik in den höchsten Gang zu schalten und bereit zu sein, die notwendigen Kompromisse mit Moskau einzugehen, sonst wird die Ukraine höchstwahrscheinlich als unabhängiger Staat von der Weltbühne verschwinden, und ein größerer Russland-NATO-Krieg wird zu einer unmittelbaren Perspektive, ein Krieg, der nicht nur Europa und Russland, sondern auch die Welt mit einem nuklearen Flächenbrand bedroht".
Die Dringlichkeit der Lage unterstreicht Dr. Hahn mit folgenden Worten:
"Jeder weitere Tag, an dem Washington sich weigert, einen Kanal zu Putin zu öffnen und Kiew zu Verhandlungen zu drängen, bedeutet mehr Tod und Zerstörung für beide Seiten, eine globale wirtschaftliche Katastrophe und das Risiko eines viel größeren Krieges."
Letztlich muss aber auch Dr. Hahn einräumen, dass die Aussichten für ein Entgegenkommen des Westens für eine diplomatische Konfliktlösung "nicht gut sind". Der Grund dafür sei, dass
"für den Westen die NATO-Erweiterung zu einem Muss geworden ist, und zwar auf der Ebene einer existenziellen Grundbedingung. Denn in den Köpfen der westlichen Führer hängt der Erhalt der Hegemonie des Westens vom Prestige der NATO und ihrer fortgesetzten Erweiterung ab, die getrieben wird von mächtigen wirtschaftlichen und politischen Interessen verschiedener Staaten, vor allem der krisengeschüttelten und zerfallenden Vereinigten Staaten".
Aber auch der Kreml hat laut Dr. Hahn große Probleme, mit den USA bzw. den NATO-Staaten einen Verhandlungsfrieden auszuarbeiten. Denn den Russen fehle einfach "das Vertrauen in die Zusagen und in die hochheiligen Verpflichtungen", die die USA feierlich eingehen, nur um sie bei passender Gelegenheit arrogant zu ignorieren.
Die jüngste Enthüllung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass Kiew Minsk II nur deshalb unterzeichnet habe, um Zeit zu gewinnen für den acht Jahre dauernden Aufbau, Bewaffnung und Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO, um die Krim und den Donbass zurückzuerobern, habe "in Moskau nur den Sinn für die unehrenhaften und charakterlosen" Politriegen der "westlichen Wertegemeinschaft" geschärft. Laut Dr. Hahn "vertraut Moskau dem Westen weniger, als der Westen Moskau vertraut, und das sagt etwas aus".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.