Meinung
"Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro?
Nur wenige Tage nach dem Abgang Boris Johnsons als britischer Premier legt nun auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sein Amt nieder. Droht hier ein Dominoeffekt? Eurozone und Gemeinschaftswährung stehen vor dem Aus – das muss aber nicht schlecht sein.
von Kaspar Sachse
Nicht nur die fragwürdigen "Corona-Maßnahmen" und die idiotischen antirussischen Sanktionen, sondern in erster Linie das "Whatever it takes" des damaligen EZB-Chefs Marion Draghi aus dem Jahr 2012 sind heute für die verheerende Entwertung des Euro und damit die Verarmung von Millionen von EU-Bürgern durch die anhaltend hohe Inflation verantwortlich.
Durch den Ankauf von Staatsanleihen hatte Draghi in seiner Amtszeit als oberster Währungshüter die Geldmenge in der Eurozone von 9,5 auf 13 Billionen Euro in sieben Jahren erhöht. Das ist ein Zuwachs aus dem Nichts von über 30 Prozent – und ein deutlicher Hinweis, in welche Höhen die aktuelle Inflation, die derzeit in der Eurozone bei offiziell 8,6 Prozent liegt, noch klettern kann. Zumal Draghis Nachfolgerin bei der EZB, Christine Lagarde, in ihren zwei Jahren Amtszeit noch einmal 2,5 Billionen Euro aus der Fiat-Gelddruckmaschine in Frankfurt am Main drauflegte.
Am Donnerstag nahm Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nun den Rücktritt Draghis an, der erst seit Februar 2021 im Amt des Premierministers gewesen war und mit als einer der ersten rigorose Impfvorschriften und verbindliche Impfpässe in der Corona-Krise vorgeschrieben hatte. Dem war ein einwöchiges typisch römisches Theater vorausgegangen, bei dem die deutsche Presse den transatlantischen Hardliner und ehemaligen Vizechef von Goldman Sachs in den höchsten Tönen gelobt hatte.
Bis heute wird "Super-Mario" den Deutschen als jemand verkauft, der "von den Finanzmärkten als Anker der Stabilität wahrgenommen"wird, wie der CSU-"Finanzexperte" im Europaparlament Markus Ferber laut Focus erklärte. Das mag zwar stimmen, doch verkennt Ferber, dass Draghi an der Hauptproblematik, dem Schuldenmachen und damit der Entwertung des Euro, massiv beteiligt war und allen klar sein sollte, dass dieser Vorgang irgendwann an einem Punkt gelangt, an dem das Finanzsystem kollabiert. Dieser Punkt war schon einmal – wenn auch aus anderen Gründen – in der Finanzkrise ab 2007 erreicht, doch da die damalige Krise nie gelöst wurde, sondern noch jede Menge neue Probleme dazukamen und immer nur die Symptome durch Gelddrucken gelindert wurden, ist der Patient, nämlich die EU und der Euro, mittlerweile auf der Intensivstation gelandet.
An dieser Tatsache wird auch kaum etwas ändern, dass zufälligerweise am selben Tag, an dem Draghi seinen Rücktritt verkündet, EZB-Chefin Lagarde den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Ganz im Gegenteil könnte dies den hochverschuldeten südeuropäischen Staaten – allen voran Italien – den "Rest" geben. Bei diesen Entscheidungen sollte aber auch – wie der Historiker Philipp Ther mit Blick auf das Jahr 1989 konstatiert hat – klar sein:
"Radikale Wirtschaftsreformen lassen sich am leichtesten durchsetzen, wenn die jeweiligen Volkswirtschaften vor dem Zusammenbruch stehen."
Das gilt auch noch heute, denn aus dieser Perspektive ergibt es durchaus Sinn, dass die EZB bis 2025 den digitalen Euro durchsetzen will. Wenn dann das Vermögen jedes EU-Bürgers durchsichtig und an- bzw. abgreifbar für die Damen und Herren in Frankfurt ist, kann über Nacht eine "Solidaritätsabgabe" zur "Währungsstabilität" oder Ähnliches beschlossen werden – und auf dem Konto ist dann plötzlich eben nur noch die Hälfte vorhanden.
Die Frage stellt sich, ob die EU-Bürger das wollen, denn wie so oft haben die Herrschaften in Brüssel und Frankfurt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das zeigt sich auch in Italien: Die Unfähigkeit und Volksentfremdung der etablierten "linken", "sozialdemokratischen" sowie "konservativ-christlichen" Parteien – ein Phänomen, das sich in vielen EU-Staaten finden lässt – führte dazu, dass in Italien nun zwei rechte und euroskeptische Parteien in den Wahlumfragen vorne liegen, die Fratelli d'Italia mit 22 Prozent und die Lega mit 15 Prozent.
Giorgia Meloni, Vorsitzende der Fratelli d'Italia, setzt sich für ein "konföderiertes Europa freier und souveräner Staaten" ein – das wäre natürlich der schlimmste Alptraum für die Zentralisten Draghi, Lagarde, von der Leyen und Co.
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