Meinung
Die deutschen Grünen: Für das Land, das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe
Glaubt man den Grünen, möchten sie den Klimawandel bekämpfen und die Energiewende umsetzen. Ihre reale Politik bewirkt jedoch das genaue Gegenteil, denn die Grünen verhindern die dafür notwendige globale Zusammenarbeit. Grüne Politik ist aktuell für das Klima schädlich.
von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin versteht die Welt nicht mehr. Erst lässt sich Erdoğan in Teheran mit Putin ablichten. Dann sagt der russische Außenminister Lawrow, dass sich mit den Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine auch die russischen Kriegsziele ändern werden. Je größer die Reichweite dieser Waffen sei, desto breiter müsse der Sicherheitskorridor sein. Das klingt logisch, Annalena Baerbock findet das aber blöd und weist darauf hin, dass Lawrow vor einigen Monaten noch etwas anderes gesagt habe. Dass Lawrows Ansage in unmittelbarem Zusammenhang zu dem steht, was Deutschland und der Westen tun, kann oder will der deutschen Chefdiplomatin anscheinend nicht einleuchten. Tja, Fachkräftemangel allüberall.
Und bei seinem Treffen mit Putin in Iran erdreistet sich Erdoğan auch noch, gegen die westlichen Anweisungen zu verstoßen. Er ließ sich mit Putin fotografieren. Annalena Baerbock findet das "mehr als unverständlich". Russland und ihre politischen Vertreter sind nach westlichem Verständnis grundsätzlich nur in der Isolation abzulichten. Eine entsprechende Aufforderung westlicher Diplomaten an ihre arabischen Kollegen flog gerade auf. Aber auch dort will man sich nicht so recht an die westlichen Vorgaben halten.
Dabei ist Erdoğan eigentlich ein Beispiel für kluge und rationale Außenpolitik. Er repräsentiert einen souveränen Staat. Annalena Baerbock tut das nicht, sie will es auch gar nicht.
Im Gegensatz zu ihr versucht Erdoğan, in einem geopolitisch schwierigen Umfeld die Interessen der Türkei zu vertreten. Die Türkei ist noch NATO-Mitglied, vermutlich überwiegend aus dem einen Grund, weil das Land dann nicht von der NATO angegriffen werden kann. Die Türkei liefert der Ukraine Drohnen und vertritt eigene Interessen in Nordsyrien militärisch gegen die USA. Sie gilt als Beitrittskandidat für die BRICS-Staaten, kauft Raketen-Abfangsysteme in Russland und intensiviert die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Energie, Handel und Tourismus. Die Russen dürfen dieses Jahr mal wieder nicht in der EU Urlaub machen – aus angeblich moralischen Gründen. In der Türkei dagegen sind sie herzlich willkommen. Sie können dort auch mit ihren MIR-Kreditkarten bezahlen, denn die Türkei hat neben dem SWIFT-System das russische Finanztransaktionssystem eingeführt. Das zeigt auch: Die Türkei beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland.
Was der deutschen Außenministerin "unverständlich" bleibt, ist kluge und weitsichtige Politik – verbunden mit der Kunst der Diplomatie. Es ist bei all den vermeintlichen Widersprüchen eine souveräne Außenpolitik im Interesse der Türkei und der dort lebenden Türken. Dass der deutschen Außenministerin das "unverständlich" bleibt, sagt weniger etwas über die Unberechenbarkeit Erdoğans, als viel mehr über den geistigen Horizont der deutschen Außenministerin. Deren Sichtweite, so macht die Verwunderung von Baerbock deutlich, ist offenbar ziemlich kurz.
Entsprechend ernüchternd fällt dann auch die Bilanz für die derzeitige deutsche Außenpolitik aus. Klimaaußenpolitik war zunächst das große Schlagwort. Deutschland wollte es der Welt mal vormachen, wie die Energiewende technisch bewerkstelligt werden kann, ohne dass dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Dieses Beispiel, so lautete die Überzeugung, werde dann derart beeindruckend sein, dass alle Welt dem nachgeeifert hätte. Deutschland hätte hier unterstützt und dort beraten – und schwupp: wäre der Planet ein Stückchen lebenswerter geworden. Das von den Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm gezeichnete Bild war und ist natürlich leider hoffnungslos naiv und fernab der Realität. Wie naiv und realitätsfern nunmehr die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sind, machen aktuell die beiden entsprechenden Ministerien deutlich, die nun in den Händen der Spitzenkräfte von Bündnis 90/Die Grünen sind.
Unter einer grünen Außenministerin und einem grünen Wirtschaftsminister wird Deutschland seine Klimaziele nicht nur nicht erreichen. Es wird immer deutlicher, dass die Pariser Klimaziele von deutscher Wirtschafts- und Außenpolitik aktiv hintertrieben und torpediert werden. Von den Grünen wohlgemerkt, die aktuell alles an früheren Grundsätzen ihrem neuesten, bellizistischen Ziel einer Vernichtung Russlands unterordnen.
Ja, angesichts der zu erwartenden Energieknappheit in Deutschland wird man auf Kohleverstromung zurückgreifen müssen, also wackelt der Kohleausstieg. Denn russisches Gas braucht man nicht nur zum Heizen und Kochen. Man braucht es vor allem auch, um teils daraus elektrischen Strom zu erzeugen. Rund 15 Prozent der Elektroenergie wurden 2021 aus Gas erzeugt. Mit dem Kohleausstieg wäre dieser prozentuale Anteil absehbar sogar noch einmal angewachsen, denn allein durch erneuerbare Energien lässt sich sonst die Lücke der Kohleverstromung nicht schließen – zumindest nicht in der realen Welt. Der Traum von der vollständigen und vor allem einer möglichst schnellen Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff ist nicht realistisch. Soll dann auch noch gleichzeitig die internationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleiben, ist die Idee sogar völlig absurd.
Was also bleibt, ist eine Umstellung der Bezugsmöglichkeiten von Energieträgern. Im Moment kaufen die EU und auch Deutschland den LNG-Markt leer. Damit machen sich weder die EU noch Deutschland Freunde, außer bei den Erzeugern. Denn diese Nachfrage treibt den Preis für Flüssiggas in die Höhe und verbaut somit noch den bisherigen Käufern in ärmeren Ländern den Zugang.
Dieser Schritt wird der übrigen Welt auch weiterhin völlig unverständlich bleiben, denn nach deren Verständnis verfügt Deutschland über eine nigelnagelneue Zweit-Pipeline in der Ostsee, die man einfach in Betrieb nehmen könnte. Dann müsste der reiche europäische Norden den armen Ländern im Süden, die auf günstiges Flüssiggas angewiesen sind, das nicht vor der Nase wegkaufen. Die argumentativen Purzelbäume von Wirtschaftsminister Robert Habeck, auch eine nur vorübergehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde Putin in die Hände spielen, macht man vielleicht bei den Anhängern der Grünen mit. Außerhalb dieser Klientel verfangen die frei erdichteten Argumente von Robert Habeck kaum – und international verfangen sie schon gar nicht, denn sie wurzeln in reiner Ideologie, sind aber rational und vernünftig durch nichts zu begründen.
Die Folgen dieser absolut unvernünftigen Politik mischen derzeit den globalen Energiemarkt so richtig auf. Das Thema der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger ist daher mittlerweile auch gänzlich in den Hintergrund getreten. Es geht aktuell vor allem um Verteilungsfragen. Wer darüber hinaus noch glaubt, Deutschland würde mit solcher Politik nebenbei auch noch sein globales Ansehen im Hinblick auf Klimafragen erhalten oder gar stärken, hat offenbar über diese Zusammenhänge nicht ausreichend nachgedacht.
Selbstgefesselt in antirussischer Ideologie gibt die grüne Führungsriege alle Klimaziele auf – wenn zwar noch nicht verbal, so aber de facto. Denn will man sich tatsächlich um die weltweite Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern bemühen, wäre Kooperation und nicht Konfrontation auf allen Ebenen der einzig gangbare Weg. Die Grünen haben das nicht begriffen. Das Unverständnis von Annalena Baerbock über Erdoğan zeigt, dass ihnen dazu auch die personelle Kompetenz fehlt. Im Gegensatz zu Erdoğan versteht Baerbock ihr Handwerk vom "Völkerrecht" nicht.
Die kürzlich zum Zwecke der politischen Berufsausübung im Eilverfahren nach Deutschland eingebürgerte Staatssekretärin Jennifer Morgan labert in einem Interview noch ein bisschen herum, beteuert die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels, gibt sich zuversichtlich, dass man es doch noch irgendwie erreichen kann – sogar ohne mit Putin reden zu müssen, versteht sich. Sie glaubt auch daran, dass man neues Vertrauen bei den Entwicklungsländern aufbauen könne. Letzteres ist absolut nicht der Fall. Wir kaufen den Ländern des globalen Südens nämlich gerade das Flüssiggas weg, auf das sie dort angewiesen sind. Ansonsten sondert die Staatssekretärin Worthülsen ab, die für mehr als nur eine Runde grünes Bullshit-Bingo ausreichen. Für diese absolut albernen Sprechblasen hätte man sie auch nicht extra einbürgern müssen. Diese Phrasen hätte sie auch weiter bei ihrem vorherigen Arbeitgeber Greenpeace absondern können, allerdings ohne die Aussicht auf eine schöne Beamtenpension. Wer das Interview liest, versteht auf jeden Fall, dass Putin irgendwie auch daran schuld ist, wenn es hier mit der Energiewende nicht klappt. Die Schuldfrage wäre also vorab schon geklärt – und das ist das wichtigste. Mit idiotischer Politik hat das absehbare Scheitern der Grünen jedenfalls nichts zu tun, will Morgan uns weismachen. Nein: Putin war's.
Aber Baerbock möchte mit den Russen nicht reden. Auf dem Außenministertreffen der G 20 tat sie dann zwar sehr empört, weil der russische Außenminister Lawrow sich ihrer Rede entzogen hat. In ihrer Vorankündigung war allerdings schon klar, dass sie außer Tiraden gegen Russland und der Versicherung, dass man mit Russland sowieso nicht reden wird, nichts bieten würde. Warum sich Lawrow diese wenig diplomatische Variante von eingeschnappter Zickigkeit hätte anhören sollen, bleibt Baerbocks Geheimnis. Vermutlich – und das ist das Erschreckende daran – glaubt sie tatsächlich, dass das irgendwie wichtig war, was sie zu sagen hatte. Zu irgendeiner Lösung hätte es jedenfalls nicht beigetragen. Lösungen sind nicht so Baerbocks Ding – Anklagen und moralische Hybris sind es dagegen schon eher. Baerbock hatte bereits im Vorfeld des verpassten Treffens deutlich gemacht, sie möchte lieber Waffenlieferungen an die Ukraine und keine "verfrühten" Gespräche über einen Frieden. Sie möchte einen klaren ukrainischen Sieg und eine endgültige russische Niederlage. Damit ist auch klar, wer da historisch auf der falschen Seite steht und wer aus der Geschichte so absolut gar nichts gelernt hat. Es ist beschämend.
Wäre den Grünen tatsächlich der Klimawandel und der Kampf dagegen wichtig, würden sie sich anders aufstellen – müssen. Dann gäbe es nämlich nur Gespräche, ganz viel echte Diplomatie, die Vermeidung von Konfrontation. Und alle sonstigen Themen müssten sich der klimapolitischen Agenda unterordnen. Denn eine Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern erreicht man nur in einem weltumspannenden gemeinsamen Prozess, der alle Länder integriert. Die deutsche Chefdiplomatin müsste dafür ihre alberne Zickigkeit hinter sich lassen und mit Engelsgeduld diplomatische Möglichkeiten schaffen und ausloten. Denn dafür müsste sichergestellt werden, dass die fossilen Energieträger im Boden bleiben, dass es kein Ausscheren gibt. Es müsste sichergestellt werden, dass alle Länder dieser Welt diese Entscheidung mittragen. Es müsste eine Art weltweiten Finanzausgleich geben, der jenen Ländern einen Ausgleich und eine Perspektive bietet, denen die Einnahmen durch Verzicht auf Förderung klimaschädlicher Energieträger wegbrechen. Die Welt dazu zu bewegen, auf fossile Energieträger zu verzichten, ist ein enormes Projekt, zu dessen Umsetzung alle internationalen Konfrontationen überwunden und beigelegt werden müssen.
Die deutsche Außenministerin und der deutsche Wirtschaftsminister tun derzeit genau das Gegenteil von alledem. Aus diesem Grund sind die Grünen mittlerweile absolut unglaubwürdig geworden. Glaubwürdig sind sie nur noch in ihrem Russenhass und in ihrer transatlantischen Unterwürfigkeit. Das aber hilft weder Deutschland noch der Welt, noch dient es dem Frieden oder dem Klima. Aber genau hier wird die gesamte Verlogenheit grüner Politik deutlich. Die deutschen Grünen sind für Deutschland, Europa und die Welt, für das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe.
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