Meinung
"Debatte" Gleichgesinnter: Wie der Deutschlandfunk Hörerkritik abwehrt
Der Deutschlandfunk wollte auf Hörerkritik eingehen. Es ging darum, ob genug über den Rechtsextremismus in der Ukraine berichtet wird. Dazu befragte der Sender ausgerechnet zwei derjenigen Personen, die die bisherige Ukraine-Linie in Rundfunk und Staat zu verantworten haben. Es kam heraus, was immer rauskommt, wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Eine Rezension von Anton Gentzen
Dass die deutschen Medien, auch und insbesondere die öffentlich-rechtlichen, über die Ereignisse in der Ukraine einseitig, manipulativ und mit kaum verschleierter Sympathie für eine der Fraktionen der ukrainischen Gesellschaft berichten, ist in den zurückliegenden neun Jahren selbst treuesten Zuschauern und Zuhörern aufgefallen. Es hagelt schon seit 2013 Kritik, die allerdings überwiegend ignoriert wird. Aussitzen und Ausschweigen ist die bevorzugte Strategie der Rundfunkanstalten beim Umgang mit Kritik und Programmbeschwerden zu diesem Thema. Eine andere ist es, die eigene Einseitigkeit mit noch mehr Einseitigkeit, dreiste Lügen mit noch dreisteren Lügen und Manipulationen mit noch mehr Manipulationen zu verteidigen.
So am 8. Juli im Deutschlandfunk, bekanntlich auch ein öffentlich-rechtlicher Sender. Offensichtlich konnte die aktuelle Welle der Empörung über die Weißwaschung des neonazistischen Asow-Regimentes nicht länger ausgesessen werden. Also hieß es, "offenen Umgang" mit der Kritik simulieren und gleichzeitig das eigene Narrativ verteidigen.
Im Fall des DLF hieß es, einem kritischen, aber wenig informierten Zuhörer das Wort geben und ihm zwei "Experten" entgegensetzen. Die Ankündigung der Sendung liest sich zumindest für denjenigen, dem die beiden "Experten" nicht bekannt sind, vielversprechend:
"Wird über Rechtsextremismus in der Ukraine korrekt berichtet?
Die 'Entnazifizierung' der Ukraine ist Putins Propaganda zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs, der nicht zu rechtfertigen ist. Haben Medien dieses Narrativ ausreichend entlarvt? Unser Hörer David Lindemann wirft dem Deutschlandfunk vor, das Thema Rechtsextremismus in der Ukraine zu wenig zu beleuchten und zum Teil sogar zu behaupten, es gäbe dort keine Rechtsextremisten. Darüber diskutiert er mit Sabine Adler aus dem Osteuropa-Team des Deutschlandfunks, dem Rechtsextremismus-Experten Andreas Umland und Pia Behme aus der DLF-Medienredaktion."
Schaut man genau hin, kommen Zweifel an dem Format der Sendung auf: Ein Hörer soll mit (gegen?) einer Journalistin aus dem Osteuropa-Team des DLF und einem "Rechtsextremismus-Experten" debattieren. Liegt da nicht schon ein strukturelles Ungleichgewicht vor?
Das wäre ja noch in Ordnung, wenn die im Studio versammelten Experten wenigstens solche mit unterschiedlichen Überzeugungen wären. Beim DLF ist es nicht der Fall: Beide Studiogäste, sowohl die Journalistin Sabine Adler als auch der frühere Hochschuldozent (unter anderem in Kiew) und langjährige Berater der ukrainischen Regierung Andreas Umland, sind ausgewiesene Anhänger des Kiewer Maidan und des von diesem hervorgebrachten Regimes. Es sind regelrechte Aktivisten der "proeuropäischen" Ukraine. Kaum jemand hat in der Vergangenheit so einseitig und manipulativ aus der Ukraine berichtet wie Adler. Sie macht keinen Hehl aus ihren Sympathien und unterschrieb schon mal öffentlich antirussische Aufrufe. Und Umland fiel damit auf, dass er 2014 den Raketenbeschuss der Regionalverwaltung in Lugansk mit mehreren toten Zivilisten mit allerlei Verschwörungstheorien in Abrede stellte. So wie es kaum eine Untat des Postmaidan-Regimes gab, die er in seinen sozialen Netzwerken nicht verteidigte, verharmloste oder leugnete.
Und so wurde die fast 40-minütige Sendung am 8. Juli ein Lehrstück für manipulative Argumentation durch Auslassungen, Verschweigen und zweifelhafte Deutungen. Verdeutlichen wir das an einigen Beispielen.
"Bewerberinnen, die blind und taub sind, werden bevorzugt eingestellt"
Sabine Adler steigt in die Sendung ein mit der Verteidigung ihrer Aussage, in dem Asow-Regiment gäbe es nur ein Dutzend Nazis, und offenbart gleich eine erstaunliche Wahrnehmungsstörung. Hören wir in ihre Erinnerungen an den Spätherbst 2013 rein:
"Als die Proteste auf dem Maidan begonnen haben, da bin ich in Kiew gewesen, über mehrere Monate von da an. Und wir sind als Korrespondenten, als Deutschlandfunk zu jener Zeit massiv mit einer Flut von E-Mails beschimpft worden und aufgefordert worden, (...) doch bitte über die ganzen Rechtsextremen auf dem Maidan zu berichten. Mir waren bis dahin die Rechtsextremen auf dem Maidan nicht aufgefallen. Ich hab das als Aufforderung genommen, um zu gucken, habe ich was übersehen, vielleicht nicht erkannt, und bin diesem Phänomen nachgegangen. Ich habe mich mit denen in Verbindung gesetzt, von denen ich gemeint habe, die müssten es eigentlich wissen. Das sind die offiziellen Vertreter gewesen auf dem Maidan vom Rechten Sektor, eine Gruppe unterschiedlicher Organisationen, rechtsextremer Organisationen. Hab mit denen ein Interview geführt (...) und bin dann zu den unterschiedlichen Vertretern von jüdischen Gemeinden gegangen und hab mir das einordnen lassen."
Sie sah den Wald vor lauter Bäumen nicht. Lese sich der Leser dieses Zitat der öffentlich-rechtlichen Korrespondentin bitte nochmals und nochmals durch und lasse es sich auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen: Da holt sich Frau Adler Auskunft darüber, ob es auf dem Kiewer Maidan Rechtsextreme gibt, bei denen, von denen sie meint, "die müssten es eigentlich wissen": "offiziellen Vertretern" rechtsextremer Organisationen. "Offiziellen Vertretern" auf ebenjenem Maidan. "Mir waren die Rechtsextremen nicht aufgefallen."
Aufgefallen war ihr, wenn man's glauben will, so einiges nicht. Zum Beispiel das riesige Plakat mit dem Antlitz von Stepan Bandera, das monatelang über vier Stockwerke eines der Häuser auf dem Maidan gespannt war. Oder das "Führertrio", das täglich Schulter an Schulter auf der Hauptbühne auftrat: Jatzeniuk, Klitschko und Tjagnibok. Letzterer ist das Oberhaupt der Swoboda-Partei, die noch wenige Jahre zuvor den – sicherlich zufällig gewählten – Namen "Sozial-Nationale Versammlung" trug. Das Europäische Parlament hatte 2012 vor der Zusammenarbeit mit ihr gewarnt, weil es sie als rechtsextrem und antisemitisch einstufte.
Wahrscheinlich war sie für Adler ein Jahr später nicht mehr rechtsextrem und antisemitisch, wie auch die Aufrufe Tjagniboks, es den Vorfahren ukrainischer Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges gleichzutun und Russen, Juden und Polen zu töten, vergessen und verjährt waren. Frau Adler scheint generell der Überzeugung zu sein, dass Rechtsextremismus sich wie Handschuhe anziehen und wieder ablegen lässt. Er kann sogar einem ganzen Regiment spurlos abhanden kommen, so mir nichts, dir nichts.
Die wundersame Läuterung des "Asow"
Das hatte sie zur Einstufung des Asow-Regimentes in der Sendung am 8. Juli zu sagen:
David Lindemann:
"Ich sehe dann doch noch eine Diskrepanz. Also neulich erst haben Sie auf Deutschlandfunk Kultur gesagt, das Asow-Bataillon, das seien keine Nazis, während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dieses Bataillon als neonazistische Organisation einstuft."
Sabine Adler:
"Die Einstufung als rechtsextremistisches Bataillon ist eine Einstufung, die in der Vergangenheit vorgenommen worden ist. Dieses Bataillon wird heute nicht mehr als rechtsextrem eingestuft. Und da muss man den Unterschied machen. Das ist so. Das hat eine rechtsextreme Vergangenheit, es ist heute kein rechtsextremes Bataillon mehr. Das stimmt einfach nicht."
Ein außergewöhnliches Phänomen ist das Asow-Regiment: Es hat immer noch dieselben rechtsextremen Symbole (Wolfsangel und "schwarze Sonne"), brüllt dieselben Parolen ukrainischer Hitler-Kollaborateure, begeht dieselben, ja zuletzt schlimmere Verbrechen gegen die Bevölkerung des Donbass. Und das Kontingent ... Ganze Galerien lassen sich mit den Tattoos dieser Leute füllen: Hakenkreuze, Hakenkreuze, Hakenkreuze, dazwischen ein Ganzkörperporträt Hitlers.
Obwohl also alles unverändert blieb, hat sich laut DLF-Reporterin Adler die Rechtsradikalität inzwischen in Luft aufgelöst, der Rechtextremismus ist spurlos verflogen. Übrigens, wann haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Einstufung des "Asow" als rechtsextrem revidiert? In deren neuester Einschätzung vom 21. April 2022 liest man:
"Das Vorhandensein von neonazistischen, ultranationalen und weiteren menschenverachtenden Tendenzen inklusive Antisemitismus innerhalb des 'Regiments Asow' ist heute tatsächlich wohl nicht zu leugnen."
Revision klingt anders.
Die Umland-Methode
Nun kommt der "Rechtsextremismusforscher" Umland zu Wort und greift sofort zum Hauptargument aller Relativierer des ukrainischen Rechtsextremismus: Die rechtsextremen Parteien dort würden keine erheblichen Stimmenanteile bei Wahlen erhalten und darum stehe ihre Wahrnehmung im Westen "in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Relevanz":
"Das Verwunderliche am ukrainischen Rechtsradikalismus (ist) seine relative Schwäche im Vergleich zu Ländern wie (...) Serbien, Rumänien, Russland. Wenn man das im Vergleich zu diesen Ländern sieht, aber auch wenn man das im Vergleich zu westeuropäischen Ländern sieht, die Wählerunterstützung dieser Parteien in der Ukraine, die organisatorische Stärke dieser Parteien in der Ukraine, dann ist das eher unterdurchschnittlich. Dann stellt sich für mich (...) eher die Frage, warum ist der Rechtsextremismus so schwach in der Ukraine."
Man weiß zwar nicht, welche der russischen Parteien Umland als rechtsextrem einstuft (die Bewegung des Migrantenhassers Nawalny mit Sicherheit nicht), in einem Punkt hat er recht: Die Mehrheit der Ukrainer will den Rechtsextremismus nicht. 73 Prozent der ukrainischen Wähler haben bei den Präsidentenwahlen 2019 alles, wofür Umland und Poroschenko stehen, abgewählt: den europäischen Kurs und die NATO-Bindung, den Krieg im Donbass und die Diskriminierung der russischen Sprache.
Statt Poroschenko im Amt zu bestätigen, der die Ukraine fest auf EU- und NATO-Kurs brachte, Visafreiheit bei Reisen in die EU erstritt und Schritte zur Unterdrückung der russischen Sprache und der kanonischen Orthodoxen Kirche unternahm, von denen ukrainische Nationalisten bis dahin nur träumen konnten, wählten die Ukrainer mit ebenjenen 73 Prozent einen russischsprachigen Juden: Selenskij, der im Wahlkampf andeutete, die Rechte der russischen Sprache wiederherzustellen und unter Poroschenko gesperrte russische Internetseiten freizuschalten. Selenskij, der versprach, um des Friedens willen "sogar mit dem Teufel selbst" zu reden.
Ein klareres Votum gegen die Werte des Maidan kann man sich kaum vorstellen, aber was bringt es, wenn dieser Selenskij sich nach der Wahl als Poroschenko 2.0 entpuppt und dessen nationalistische Politik nahtlos fortsetzt?
Der Rechtsextremismus in der Ukraine braucht keine Wahlen mehr: Er ist längst im Mainstream angekommen und bestimmt die Politikinhalte. Er dominiert den öffentlichen Diskurs und wenn etwas nicht nach seinem Gusto läuft, setzt er dem Präsidenten lautstark "rote Linien", an die sich dieser penibel hält. Unter anderem deshalb hat Selenskij in den mittlerweile drei Jahren seiner Amtszeit nicht nur nicht mit dem Teufel gesprochen: Den eigenen Staatsbürgern im Donbass verweigert er standhaft jeden Dialog.
Quizfrage: Für welche Partei saß der "Asow"-Gründer im ukrainischen Parlament?
All das wissen die "Ukraine-Experten" Adler und Umland bestens. Sie manipulieren bewusst und zielgerichtet. Der Leser will einen Beweis für diese Anschuldigung? Den soll er haben.
Mehrfach erwähnen beide in der Sendung am 8. Juli den Asow-Gründer Bilezki. Es fällt die Aussage, dass er Abgeordneter der Rada war, und dass er ein Rechtsextremer ist, daran erheben auch die beiden "Experten" keinen Zweifel. Wie passt denn die elektorale Schwäche rechtsextremer Parteien in der Ukraine zu dieser Tatsache? Der Gründer des Asow-Bataillons war fünf Jahre lang Abgeordneter des ukrainischen Parlaments.
Nun, ein tatsächlich neutraler Experte, eine tatsächlich um Objektivität bemühte Journalistin hätte dem Zuhörer nicht vorenthalten, über die Liste welcher Partei Bilezki in die Rada kam: die "Volksfont" des US-amerikanischen Favoriten und langjährigen Postmaidan-Regierungschefs Arsenij Jatzeniuk (man erinnere sich an das "F**k the EU", mit dem Victoria Nuland diese Personalie in den Vordergrund rückte) und des "blutigen Pastors" Turtschinow, der im April 2014 den Startschuss für den Bürgerkrieg im Donbass gegeben hatte.
Und Bilezki ist da kein Einzelfall. Alle Parteien "rechts der Mitte" haben vor den Wahlen Rechtsextreme in ihre Listen aufgenommen, auch die Parteien der Präsidenten Poroschenko und Selenskij. Zum Teil offene Nazis, zum Teil solche, deren Reden keinen Zweifel daran lassen, aus welchem Geist sie sich speisen.
Wozu braucht es da noch rechtsextreme Splitterparteien, wenn die "großen" Parteien einschließlich der Regierungspartei von Rechtsextremen unterwandert sind? Wozu braucht es sie, wenn jede ihrer Forderungen umgesetzt wird und ihre Ideologie die des Mainstreams geworden ist?
Warum sich Deutschland bei Stepan Bandera für Martin Luther entschuldigen muss
Das ist Umlands Manipulation: Er stellt die unbestreitbare Tatsache in den Vordergrund, dass das ukrainische Volk mehrheitlich nicht rechtsextrem ist. Dessen hat die Ukrainer allerdings kein "russischer Propagandist" von Rang, kein Politiker jemals beschuldigt. Putin nicht, selbst der inzwischen verstorbene Schirinowski nicht. Unser aller Behauptung ist, dass die aktuelle ukrainische Politik, der Mainstream in den ukrainischen Medien, das dominante gesellschaftliche Klima rechtsextrem sind: Eben das, was wir das Maidan-Regime nennen. Und dieses schützen Manipulatoren wie Adler und Umland, indem sie zum Strohmannargument greifen, das Volk der Ukrainer habe kein Faible für die Nazis.
Gekrönt wird das Ganze von einem Vergleich, den Umland zieht: Zwischen dem rastlosen Befehlshaber eines realen Massenmordes (der auch eigenhändig mordete), der Ikone der Maidan-Ukraine Stepan Bandera und dem Kirchenreformator Martin Luther, der sich erlaubte, in Pamphleten die jüdische Religion hart anzugreifen. Wenn es Deutschen erlaubt sei, Luther zu verehren, dürften Ukrainer dies mit Bandera allemal. Nun, der "Osteuropaexperte" begann seine Karriere an einer katholischen Hochschule ...
Die Geschichtsmärchenstunde geht weiter: Umland hat eine historische Schuld Deutschlands ausgemacht, aus der heraus es das Maidan-Regime stützen muss. Diese bestehe, man halte sich fest, gegenüber Bandera. Entschuldigen müsse sich Deutschland dafür, dass dieser einige Monate im Zellenbau in Sachsenhausen verbringen musste! Umland:
"Das ist das, was uns Deutsche an der Biografie Banderas zuerst interessieren muss. Wir müssen uns, wenn wir sozusagen über Bandera sprechen, müssen wir uns erst mal dafür entschuldigen, dass Bandera im Zellenbau in Sachsenhausen gesessen hat."
Nun, Andreas Umland mag sich für alles entschuldigen, wonach ihm gerade der Sinn steht: für jeden von Partisanen unter deutscher Besatzung getöteten ukrainischen Kollaborateur, und sogar für den Tod von Ernst Röhm. Seine schrägen Ansichten wären normalerweise sein persönliches Problem. Sie werden zu unser aller Problem dadurch, dass Umland und seinesgleichen in deutschen Medien nahezu eine Monopolstellung als "Ukraine-Experten" eingenommen haben. Wie kommt es, dass diese Art "Experten" die deutsche Politik mitbestimmen? Warum kommt keine Gegenöffentlichkeit und keine Gegenexpertise in deutschen Medien zu Wort?
"Experten" wie Umland und "Journalisten" wie Adler führen Deutschland in die Irre. Solange man ihnen dann auch noch die "Fehleranalyse" überlässt, wie in der Sendung vom 8. Juli, ist keine Besserung zu erwarten.
Die rezensierte Sendung lief am 8. Juli 2022 um 15.35 Uhr im Deutschlandfunk und ist noch bis zum 8. August im Audioarchiv des Senders nachzuhören.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.