Meinung
Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus
Der Liberalismus ist in Wahrheit Kolonialismus. Und er ist damit der Allmachtsanspruch des Westens. Der Besuch von Pelosi in Taiwan hat dies in aller Absurdität vorgeführt. Dieser Besuch hat die Ablösung des Liberalismus zugunsten einer neuen, völkerrechtlichen Ordnung beschleunigt.
von Gert Ewen Ungar
Die aktuellen Entwicklungen, die außerhalb der westlichen Filterblase stattfinden, deuten auf eine beschleunigte Ablösung des Liberalismus. Der Liberalismus ist die letzte verbliebene politische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Er ist der in die Jahre gekommene Allmachtsanspruch des Westens, ist die Idee des Kolonialismus in Floskeln von Freiheit und Demokratie verpackt. Der Liberalismus ist unter Druck geraten, denn Länder wie China und Russland arbeiten an seiner Ablösung zugunsten der Entstehung einer multipolaren Welt.
Den kolonialen Allmachtsanspruch hat gerade die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi mit ihrem Besuch in Taiwan in persona vorgeführt. Sie hat ihren Besuch dort gegen den Widerstand Chinas durchgesetzt. Und einen anderen Zweck hatte dieser Besuch gar nicht. Die Provokation, die der Besuch von Nancy Pelosi darstellt, ist ein weiterer Katalysator für die Ablösung der Dominanz des westlichen Liberalismus.
Pelosis Stippvisite in Taiwan war eine reine, politisch insgesamt völlig unnötige Provokation. Sie war das narzisstische Projekt einer sich als Repräsentantin des Hegemonen verstehenden, greisen Politikerin. Die völlige Sinnlosigkeit der aggressiven Provokation Pelosis, die sich darin offenbarende Niedertracht, der unbedingte Wille zur Dominanz wurden in den Ländern außerhalb des Westens wahrgenommen und entsprechend eingeordnet. Der ausgesprochen dumme Schachzug der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses lässt gegen westliche Dominanz und Arroganz die übrige Welt immer weiter zusammenrücken. Pelosis Besuch war idiotisch, die Narretei einer Greisin. Er hat den Niedergang des westlichen Liberalismus beschleunigt.
Liberal ist dieser Liberalismus ohnehin nur dem Namen nach. Faktisch erhebt er in seiner aktuellen Form einen kolonialen Dominanzanspruch, der die Souveränität der Mehrzahl aller Länder untergräbt. Das "liberale" Machtzentrum in Washington, D.C. und dessen Vasallen in der EU diktieren, nach welchen Regeln die übrigen Länder der Welt zu existieren haben. Völlig willkürlich, einfach nur mit wirtschaftlicher und militärischer Macht, eingekleidet in moralische Hybris. Länder, die ihre eigenen, souveränen Ziele verfolgen, werden militärisch mit Krieg und wirtschaftlich mit Sanktionen überzogen.
Die politischen Protagonisten dieses pervertierten Liberalismus – Pelosi, Baerbock und von der Leyen, um nur einige namentlich zu nennen – nennen diese Barbarei des aktuell noch Stärkeren die "Verteidigung westlicher Werte" und eine "regelbasierte Ordnung". Nach diesem westlichen Diktat namens "regelbasierter Ordnung" haben sich bitte alle zu richten. Der Liberalismus ist nur noch ein tragischer Witz, der in seiner intellektuellen Widersprüchlichkeit dringend seine Ablösung fordert. Es ist genug!
Überall in der Welt unterstützt der Liberalismus, der angeblich "westliche Werte" vertritt und verteidigt, rechte, autoritäre Regime. Er unterstützt überall in der Welt eine Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet und damit den Konzernen und dem großen Kapital dient.
Die Ukraine ist das aktuellste Beispiel dafür. Im Land wird die Opposition unterdrückt, die Presse zensiert und verstaatlicht, Journalisten werden verfolgt, das Land ist hoch korrupt, hoch verschuldet, und es herrscht Ausverkauf. Es hat sich seit dem Maidan von 2014, bei dem die rechtmäßige Regierung mittels westlicher Unterstützung weggeputscht wurde, immer weiter von den sogenannten westlichen Werten entfernt. Dennoch unterstützt der Westen die Ukraine mit Waffen und Geld mit der Begründung, dort würde die Demokratie gegen das autoritäre Russland verteidigt. Das ist natürlich eine bizarre Lüge und faktisch absoluter Blödsinn.
Russland ist im Vergleich zur Ukraine um ein Vielfaches demokratischer verfasst. Russland ist zudem ein souveräner Staat, die Ukraine dagegen hat alle Souveränität abgegeben. Hoch verschuldet ist sie vollkommen von ausländischen Geldgebern abhängig. Die Politik der Ukraine wird in Washington, Brüssel und London – aber nicht in Kiew – bestimmt. Nur so ist zu erklären, dass die Ukraine nicht ihre eigenen Interessen vertritt und sich bereitwillig als Schlachtfeld im Kampf des westlichen Bündnisses gegen Russland hergibt.
Die Ukraine lehnt trotz ihrer Chancenlosigkeit, den Krieg für sich entscheiden zu können, Verhandlungen ab und die Ukrainer bezahlen für ihre Abhängigkeit vom Westen mit ihrem Blut. Der Liberalismus ist gern bereit, sie diesen Preis zahlen zu lassen. Es geht schließlich um seine Vormachtstellung in der Welt.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wurde vom Westen absichtsvoll über Jahre herbeieskaliert. Der Westen hat sich nicht an die UN-Charta gehalten, hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, hat dann völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen nicht umgesetzt und Russland stattdessen ab 2014 mit immer umfassenderen, völkerrechtswidrigen Sanktionen überzogen. Die vom Liberalismus favorisierte regelbasierte Ordnung meint das Recht des Stärkeren – etwas anderes ist nicht gemeint.
So meint ein Londoner Gericht, das in Großbritannien liegende Auslandsvermögen Venezuelas in Form von Gold dem Besitzer wegnehmen und einer einzelnen Person zusprechen zu dürfen. Das venezolanische Volk wird seines Vermögens beraubt. Es wurde Juan Guaidó zugesprochen, den das Gericht trotz eines gescheiterten Putschversuches für den angeblich rechtmäßigen Präsidenten hält. Mit diesem Akt der Willkür nach Kolonialherrenart steht Großbritannien allerdings nicht allein.
Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland hat die Europäische Union (EU) russisches Auslandsvermögen eingefroren. Es gibt Pläne, dieses einbehaltene Geld obendrein der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Russland soll kurzerhand beraubt werden. Und Russland solle sein Gas nach den Vorstellungen der EU-Elite gefälligst umsonst liefern. Die Reaktion auf diesen aggressiven Akt war, dass Russland Gas an unfreundliche Staaten nur noch gegen Bezahlung, und zwar in Rubel liefert. Die EU, deutsche Politiker und die Medien des Mainstreams waren empört und sprachen von angeblichem Vertragsbruch.
Die EU hat Russland und der Welt die "westlichen Werte" vorgeführt und mit dieser Vorführung am Ende die eigene Währung beschädigt. Das Gleiche gilt natürlich für die USA. Auch die USA haben ihre Währung politisiert und nutzen sie als Mittel der wirtschaftlichen Kriegführung. Die USA haben zwar den Krieg in Afghanistan verloren. In der Folge aber haben die USA die Devisen Afghanistans ebenfalls eingefroren und tragen so die Schuld für die ökonomische Krise und den Hunger in dem einstmals von ihnen jahrzehntelang besetzten Land.
Man sieht schon an diesen wenigen Beispielen: Der westliche Liberalismus ist moralisch das Allerletzte. Er muss dringend durch eine neue Ordnung ersetzt werden. Es sind die BRICS-Staaten, die nun an einer neuen Leitwährung arbeiten, die sich aus einem Währungskorb zusammensetzt, in welchem die westlichen Währungen voraussichtlich nicht mehr enthalten sein werden. Der Westen kann diese Währung nicht mehr politisieren, sein Sanktionsregime wird so gebrochen. Es wird Zeit!
Der Liberalismus ist eine Schreckensherrschaft. Er bringt Krieg, Leid und Hunger für Abermillionen. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet er ökonomischen Abstieg und Perspektivlosigkeit. Für einige wenige bringt er unermesslichen Reichtum. Selbst in seinen Kernländern ist er immer weniger in der Lage, seine Versprechungen zu halten. Die Gesellschaften spalten sich auf, die Mittelschicht steigt in weiten Teilen ab. Kleine Minderheiten profitieren, während die Mehrheit politisch nicht mehr repräsentiert wird.
Pelosis erhoffte Machtdemonstration hat in ihrer ganzen Sinnlosigkeit verdeutlicht, wie es um den Westen und seine liberalen Werte steht. Es geht nur noch um Durchsetzung der eigenen Machtansprüche. Es geht nicht um Werte. Der Westen hat schon längst keine Werte mehr. Es wird daher Zeit, dass der Liberalismus abtritt. Die immer weitergehende Annäherung zwischen Russland, China und Indien sowie die damit verbundene integrative Auswirkung auf den eurasischen Kontinent machen Hoffnung darauf, dass die Zeit des Liberalismus sich seinem Ende nähert.
Die neuen Mächte beteuern, sie würden dem Völkerrecht wieder Geltung verschaffen. In ihrem Modell begegnen sich kulturell und in ihren Traditionen völlig unterschiedliche, souveräne Staaten auf Augenhöhe. Der politisch völlig absurde Besuch von Pelosi in Taiwan, mit dem der Welt die ganze Arroganz, aber auch die Banalität des politischen Denkens westlicher Machart, vorgeführt wurde, hat den Prozess der Ablösung noch einmal beschleunigt. Närrische Greise als autoritäre Herrscher braucht diese Welt wahrlich nicht.
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