Meinung
"Von bürgerlicher Demokratie zu digitalem Faschismus": Autor Mülln über die neue Sklavengesellschaft
Der freie Journalist Hans-Jürgen Mülln beschreibt in einem Kommentar die einzelnen Schritte auf dem Weg in ein Sozialkreditsystem: Einführung des digitalen Impfzertifikats, Belohnungssystem für Wohlverhalten und staatlich kontrollierte Zentralbankkonten zur Überwachung aller finanziellen Transaktionen.
Unter der Überschrift "Hartz IV für alle" analysiert der freie Journalist und Autor Hans-Jürgen Mülln die fortschreitende und bedrohliche Entwicklung hin zu einem totalitären Kontrollsystem in Deutschland. Detailliert erklärt und belegt er dabei die Hintergründe dieser Agenda und die bereits durchgeführten vorbereitenden politischen Maßnahmen. Er legt auch die Taktiken und Strategien offen, mit denen die "herrschende Klasse" eine große Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugen will, sich gerne in eine neue Sklaverei zu begeben.
Mülln zufolge laufen in manchen europäischen Städten zurzeit bereits die Vorbereitungen für die Einführung eines Sozialpunktesystems, bei dem die finanzielle Ausstattung der Bürger mit ihrem Wohlverhalten verbunden wird. Man könne dabei auf die einschlägigen Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System zurückgreifen, die man in den vergangenen Jahren hierzulande hätte sammeln können. Geplant sei, unter anderweitigen Vorwänden – wie zum Beispiel CO₂-Abdruck oder Pandemieprävention etc. – ein repressives Kontrollsystem für alle Bürger einzuführen, nicht nur für das sogenannte Hartz-IV-Prekariat, sondern auch für die bürgerliche Mittelschicht. Mülln sieht darin, wie er es nennt, die Etablierung eines "digitalen Faschismus":
"Damit sind wir an das Ende einer gesellschaftlichen Entwicklung gelangt, welche die als Verschwörungstheoretiker diffamierte und diskreditierte Kritiker der Coronamaßnahmen bereits vor über zwei Jahren voraussagten: die sukzessive, will sagen schleichende Umwandlung der bürgerlichen Demokratie in einen digitalen Faschismus."
Der Impfpass als Instrument für lückenlose Kontrolle
Er beruft sich dabei auch auf den österreichischen Wissenschaftsjournalisten Dr. Peter F. Mayer. Auf "Der Blog für Science & Politik" schreibt Mayer, es sei das politische Ziel des Corona-Komplotts – neben der Generierung exorbitanter Profite für Big Pharma –, jedem Menschen einen digitalen Impfpass aufzuzwingen. Mayer erklärte dazu weiter:
"Der Impfpass und in weiterer Folge die digitale Identität sind nötig, um das Bargeld abschaffen zu können und es durch eine digitale Währung zu ersetzen. Der nächste Schritt ist dann Überwachung und Kontrolle mit einem Sozialkreditsystem (…). Es ging nie um Schutz vor Krankheit und Tod, es geht um digitale Identifikations-Zertifikate für jeden Menschen ab dem sechsten Lebensmonat für lückenlose Überwachung und Kontrolle. Und dafür nimmt man massenhafte Verletzungen und Todesfälle durch die Impfung zumindest billigend in Kauf."
Auch der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring sehe in der Impfung den Startpunkt für die Implementierung eines e-ID-Systems. Bereits 2018 habe er über das Einstiegsprojekt Known-Traveller-Digital-Identity-Programm (KTDI) berichtet, das zuletzt mit den Corona-Maßnahmen verkoppelt worden sei. Damit würde das Reisen über Landesgrenzen hinweg von einem digitalen Immunitätsbeleg abhängig gemacht. Der vielfach verwendete Immunitätsbeleg sei nur Vorläufer des digitalen Impfpasses und schließlich von (europäischer) digitaler Identität.
Versuchskaninchen für Smart Cities
Nach Müllns Recherchen würden in Bologna, Rom, Wien und anderen europäischen Städten noch für dieses Jahr konkrete Pilotprojekte für die Einführung von Sozialpunktesystemen vorgesehen. Die Probanden dürften sich auf freiwilliger Basis unter dem Vorwand "Smart Cities" als Versuchskaninchen beteiligen. In Wien würden die Teilnehmer ihre Bewegungsdaten zur Förderung eines "umweltbewussten Verhaltens" kontrollieren lassen. Die Punkte für ihr Wohlverhalten könnten sie beim Besuch von Kulturveranstaltungen einlösen.
Auch in Bologna wolle man ab Herbst dieses Jahres die "Tugendhaftigkeit" der Bürger ausloten. Dazu zitiert Mülln noch einmal Norbert Häring: "Im Zentrum steht der tugendhafte Bürger, der zum Beispiel Müll gut trennt, keine Energie vergeudet, öffentliche Verkehrsmittel benutzt, keine Bußgelder bekommt oder sich für die Bologna Welcome Card engagiert. Zu diesen Menschen sagt die Stadt, wir geben Ihnen Punkte als Teil eines Belohnungssystems mit individuell nutzbaren Prämien."
Mülln befasst sich dann mit der Lage in Deutschland, wo Bayern sich besonders hervortue. Hierzulande solle der "geplante Totalitarismus" ebenfalls als Bonussystem etabliert werden. Aus der Studie "Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land" vom August 2020, beauftragt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, gibt er Folgendes wieder:
"Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).
Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (…) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren."
In Zeiten steigender Inflation würden sich Liebhaber von Rabattaktionen und Paybacksystemen besonders von dem "Angebot angesprochen fühlen". Laut Norbert Häring ginge es aber in Wirklichkeit darum, dass diejenigen, die die Punkte verteilten, bestimmen würden, was tugendhaftes Verhalten sei, und die Menschen zwingen wollten, fremden Wertvorstellungen zu folgen. Außerdem würde ein solches System auch mit der "Zuteilung von Nachteilen und Strafen für unerwünschtes Verhalten" verbunden.
Heimlich, still und leise vom Impfpass zum Sozialkreditsystem
Bezogen auf die Gesamtstrategie schreibt Mülln, dass die aktuellen Pilotprojekte Teil eines weitaus umfangreicheren Maßnahmenpakets "vom Impfpass zum Sozialkreditsystem" seien, das in Deutschland in den letzten Jahren "heimlich, still und leise" entwickelt worden sei. So hätte der Deutsche Bundestag Anfang 2021
"unter dem Stichwort ID2020 die Umwandlung der Steuer-Identifikationsnummer in eine einheitliche digitale Bürgernummer für alle Behörden beschlossen, denen damit der Zugriff auf Personendaten anderer Behörden ermöglicht wird. Nicht wenige juristische Experten halten sie für verfassungswidrig".
"Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung."
Die Bürgernummer brauche man, um eine EU-weite biometrisch-digitale Identität einzurichten, an deren Umsetzung die EU-Kommission bereits fieberhaft arbeite. Smartphone-gebundene digitale Impfpässe würden dann in digitale Identitätsnachweise umgewandelt. Diese neuen Ausweise könnten um viele Features erweitert werden: Sozialversicherungsnummer, medizinische Aufzeichnungen, biometrische Informationen, Bildungsabschlüsse und vieles mehr. Persönlichen Daten würden schließlich bei vielen alltäglichen Gelegenheiten weitergegeben. Zur Freude von Konzernen, Geheimdiensten und Regierungen würden wir Menschen mit den neuen "Wahrheitswanzen unsere intimsten Daten zu Markte tragen".
Kontrolle über die finanziellen Transaktionen – Kontensperrungen bei Fehlverhalten
Von der EU und der EZB würden währenddessen die Abschaffung des Bargelds und die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes vorbereitet, was die Transaktionen aller Bürger transparent machen würde. Dadurch würde die persönliche Freiheit massiv bedroht. Der im russischen Exil lebende Digitalexperte Edward Snowden habe diesbezüglich vor einer "kryptofaschistischen Währung" gewarnt. Ihm zufolge sei diese Währung dazu bestimmt, "seinen Nutzern das grundlegende Eigentumsrecht an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als vermittelndes Zentrum jeder Transaktion zu installieren".
Durch eine solche Kontrollfunktion über die Geldverwendung der Bürger bekomme der Staat einen bedenklichen Machtzuwachs. Schon in den vergangenen Jahren hätte man beim Umgang mit Kritikern sehen können, wie der Staat seine Macht missbraucht habe.
"Insbesondere kritische Journalisten, Ärzte, medizinische Amtsleiter, Pflegekräfte, Wissenschaftler, der eine oder andere besorgte Krankenkassenvorstand, Juristen und und und wurden und werden verfolgt, wenn sie das Corona-Dogma und nachfolgend die antirussische Propaganda des imperialistischen Westens in Frage stellen. Diese Dissidenten werden öffentlich diffamiert, in den Dreck gezogen, mit Berufsverboten belegt, mit gewalttätigen Hausdurchsuchungen beglückt, die an Gestapo-Methoden erinnern, nicht wenigen bleibt nichts anders übrig, als zu emigrieren.
Es drohen ihnen mittlerweile sogar Freiheitsstrafen und die existenzielle Vernichtung, nur weil sie eine andere, ihre Meinung vertreten."
Belohnungssystem wird durch Bestrafungssystem ersetzt
Journalisten arbeiteten mittlerweile "dauerhaft unter dem Damoklesschwert der Zensur ihrer kritischen Inhalte durch US-amerikanische Digitalkonzerne" und kritische Blogger würden abgeschaltet sowie deren Bankkonten gekündigt. Dabei sei mit dem seit 2018 geltenden Netzdurchsetzungsgesetz die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit in einem Staatswesen ausgehebelt worden, "das angeblich auf unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit fußt".
In diesem Zusammenhang ordnet Mülln auch die Funktion der Impfung ein, die als "disziplinierendes Herrschaftsinstrument" diene, zu der die Bürger als staatlich verordnete Gehorsamsübung zwangsverpflichtet und wie im Zirkus konditioniert worden seien. Der Impfstatus, mit dem man sich mittels digitalen Impfpasses ausweisen solle, sei entscheidend für die individuelle Bewegungsfreiheit, für vielfältige Zugangsberechtigungen und für den Zugriff auf das eigene Zentralbankkonto.
Zu Klaus Schwabs Great-Reset-Programm gehöre neben der kontrollierten Zerstörung des westlichen Wirtschaftssystems eben auch der Aufbau eines totalitären Überwachungssystems unter der Agenda "vom Impfpass zum Sozialkreditsystem". Das Belohnungssystem könne dabei durch ein Bestrafungssystem ersetzt werden, bei dem Unfolgsamkeit – also falls man sich einem Impfupdate verweigern würde – durch zum Beispiel Kontensperrung bestraft werden könnte. Mit dieser finanziellen Abhängigkeit würde man von den Herrschenden befürchtete Revolten schon im Keim ersticken.
Mit dem Hartz-IV-System habe der deutsche Staat in den letzten Jahren erproben können, wie die Bürger auf Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und auf Sanktionen reagieren. Bei diesen "modernen Formen der Leibeigenschaft" sei das Ziel hier wie dort:
"Menschen in die vollständige existenzielle Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat zu bringen, zum unbedingten Gehorsam zu zwingen, psychisch zu brechen und als billigste Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Modernes 'Bauernlegen' sozusagen, im Mittelalter betrieben, um freie Bauern in die Leibeigenschaft zu pressen."
Mülln erinnert an die Warnung, die der französische Aufklärer Denis Diderot schon vor fast 250 Jahren ausgesprochen hat – die Warnung vor einer verkleideten Tyrannei:
"Eines der größten Unglücke, das einer Nation zustoßen kann, wären zwei oder drei Generationen einer gerechten, milden, aufgeklärten, aber willkürlichen Herrschaft: die Völker würden dann durch äußeres Glück bis zum völligen Vergessen ihrer Vorrechte, bis zur vollständigsten Versklavung gebracht werden. (…)
Wehe den Untertanen, in denen man jedes Mißtrauen in Bezug auf ihre Freiheit beseitigt, und sei es auch durch die anscheinend lobenswertesten Mittel!"
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