Meinung
Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos
Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial "abfangen", dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus.
von Dagmar Henn
Privatkunden mussten schon vor der Sanktions-Misere die höchsten Energiekosten in ganz Europa berappen. Und jetzt ist das kommende Debakel bereits gut sichtbar. Es kursieren längst einzelne Erhöhungen im Netz, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten betragen, Hunderte Euro monatlich als Vorauszahlung. Und was macht die Bundesregierung? Packt mit Robert Habecks Gasumlage noch eins obendrauf und debattiert gerade mal darüber, ob es nun angebracht sei oder nicht, dass auf diese Umlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden soll.
Schauen wir, was den Nachbarländern so einfiel, deren Bürger auch mit den explodierenden Kosten zu kämpfen haben. In Polen wurden beispielsweise sämtliche Steuern auf Benzin gestrichen. In Frankreich wurden Energieversorgungsunternehmen verstaatlicht. Die Bundesregierung bleibt aber ihren neoliberalen Überzeugungen treu, und Aufschläge wie die CO₂-Steuer sind sakrosankt.
Bisher soll es nur eine Entlastung in Höhe von 300 Euro für alle Einkommensteuerzahler (gut, inzwischen sind das viele Rentner ebenfalls) und 100 Euro für jedes Kind geben. Das gleicht, wenn man die ersten vorliegenden Beispiele betrachtet, gerade mal die zusätzlichen Kosten für einen Monat aus, und in der Mehrzahl der Fälle dürfte es nicht einmal die Höhe der Habeck-Umlage erreichen.
Bezieher von Hartz IV haben im Monat 449 Euro zur Verfügung. Der Anteil, der davon für Stromkosten vorgesehen ist, sind 36 Euro und 42 Cent. Das war in all den Jahren seit der Einführung dieser Sozialleistung schon zu wenig und resultierte jährlich in Hunderttausenden Stromsperren. Mit den jetzt stattfindenden Preiserhöhungen und zusätzlich der Habeck-Umlage, bei der ja nicht nachgefragt wird, ob der Kunde von Sozialleistungen lebt oder nicht, ist dieser Betrag ein Witz, und es ist unübersehbar, dass die ganzen Preiserhöhungen auf Kosten anderen Bedarfs wie etwa an Lebensmitteln gehen, die aber wieder ... Klar, worauf das hinausläuft.
Die Heizkosten wiederum schlagen als Teil der Kosten der Unterkunft bei den Kommunen auf. Die ebenfalls immer schon gerne die Angemessenheit bezweifelten; Habecks Predigten, man könne auch im Pullover in der Wohnung sitzen, sind da nur in der Tradition des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, der ebenfalls gern solch menschenfreundliche Ratschläge verteilte.
Die Kommunen dürften aller Wahrscheinlichkeit nach schon allein deshalb bei den Heizkosten Schwierigkeiten machen (wenn z. B. von Wohnungsgesellschaften vorab die Pauschale erhöht wird), weil sie selbst finanziell klamm sind. Noch dazu dürfte die geplante Einführung eines neuen Gesetzes für das Bürgergeld, die für Anfang kommenden Jahres geplant ist, während der ganze Wust der Heizkostenabrechnungen noch mit allem, was bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes angefallen ist, nach altem Recht bearbeitet werden muss, monatelang für noch längere Bearbeitungszeiten als ohnehin schon sorgen.
Bisher ist noch nicht einmal klar, wie hoch die Leistungen des Bürgergelds sein sollen. Man warte noch auf die Ergebnisse des statistischen Bundesamtes, heißt es. Allerdings wurden bisher die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe immer so hingedreht, dass die Beträge herauskamen, die die Politik haben wollte. Auch das ist eine Konstante seit der Einführung von Hartz IV. Die Zahl, die am Ende herauskommen soll, dürfte längst auf dem Tisch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil liegen; vorsichtshalber verrät er sie nicht.
Wie ist das aber bei all jenen, deren Einkommen gerade so über Hartz IV liegt, dem berühmten Niedriglohnsektor? Die sollen sich über das Wohngeld Unterstützung holen. Wohngeld? Das ist so kompliziert aufgebaut, dass die Bearbeitung noch länger dauert als die von Anträgen nach SGB II. Ich erinnere mich daran, dass schon 2012 in München Beschwerden vorlagen, dass die Bearbeitung eines Wohngeldantrags ein halbes Jahr und länger dauere. Heute, zehn Jahre später, geht das sicher nicht schneller, und die bürokratischen Anforderungen sind, allein wenn man die vielerorts reduzierten Öffnungszeiten von Ämtern betrachtet, eher schwerer zu erfüllen als leichter.
Praktisch bedeutet das, dass die Betroffenen erst einmal gründlich hängen gelassen werden, und die einzige Lösung, die sie hätten, darin bestünde, dann noch ein weiteres Amt, nämlich das Jobcenter, aufzusuchen, um eventuell eine Vorauszahlung zu erhalten, die sie durch den Winter kommen lässt. Richtig, genau das Jobcenter (sofern es bei dieser Konstruktion bleibt), das sich dann in der Umstellung zwischen zwei Gesetzen befinden und deshalb ...
Sozial macht das keinen Sinn, es ist vielmehr geradezu eine Garantie, dass Unterstützung, wenn überhaupt, dann zu spät ankommt. Es sieht eher nach einer bösartigen Beschäftigungstherapie aus; wer seine Zeit damit verbringen muss, bürokratische Hürden zu nehmen, um ein Almosen zu erhalten, das ihn vielleicht rettet, hat keine Kraft mehr, gegen die Entscheidungen zu protestieren, die die Not erst ausgelöst haben.
Anders läuft das natürlich beim Energieversorger Uniper. Der wurde, schnell und unbürokratisch, mittels einer staatlichen Beteiligung gestützt, die, so macht das diese Regierung, so bald wie möglich wieder verkauft werden soll, weil Privatunternehmen heilig sind. Uniper ist eine Abspaltung von E.ON. E.ON wiederum entstand aus der Verschmelzung der beiden Energiekonzerne VEBA und VIAG, nach deren Privatisierung. Beides waren nämlich ursprünglich bundeseigene Unternehmen, die in den 1980ern privatisiert wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren so gut wie alle Energieversorgungsunternehmen in öffentlichem Eigentum, wenn auch auf unterschiedlichen Ebenen, was den Vorteil hatte, dass weder Strom- noch Gaslieferung mit Gewinnabsichten erfolgte.
Auch wenn damals die Privatisierung damit begründet wurde, damit würden die nötigen Investitionen in das Netz und in die Modernisierung der Anlagen besser gesichert, hat sich dieses Versprechen nicht erfüllt. Dafür aber wurden zusätzliche Spekulationsmöglichkeiten geschaffen, die jetzt den Anstieg der Energiepreise beschleunigen.
Die vernünftige Reaktion wäre, diese Gewinnorientierung schlicht wieder aus dem Versorgungssystem zu entfernen. Statt beispielsweise bei Uniper einzusteigen, wäre es genauso möglich gewesen, den Versorger wieder zu verstaatlichen. Wenn ein Unternehmen ohne staatliche Unterstützung pleite ist, kostet das nicht einmal Entschädigung.
Statt dessen wird das Vermögen der Uniper-Anleger gerettet. Die Habeck-Umlage, die neben der auch noch anstehenden weiteren Erhöhung der CO₂-Steuer die Verbraucher zusätzlich belastet, soll weitere Versorger retten. Dabei wäre es möglich, kommunalen Versorgern eventuelle Verluste schlicht aus Steuermitteln zu ersetzen, die privaten wieder unter gleichen Bedingungen in öffentliches Eigentum zu überführen und damit schon einmal den spekulativen Anteil der Entwicklung zu kappen.
Ja, und dann könnte natürlich auch der bundesdeutsche Staat auf die Einnahmen verzichten, die er aus Energie kassiert. Nicht nur die Energiesteuer, auch die CO₂-Abgabe, die Mehrwertsteuer ... Damit würden die Belastungen für alle schon deutlich gesenkt.
Es wäre auch möglich, die Energiepreise staatlich festzulegen. Auch das gibt es in anderen europäischen Ländern. Es wäre vieles möglich. Und welche Wahl trifft die Bundesregierung? Die bürokratischste, die überhaupt möglich ist: Wohngeld. Bis da der Antrag auch nur beschieden ist (bis dann Geld fließt, dauert es noch einmal), sind die prospektiven Empfänger vermutlich bereits ihre Wohnung los oder genießen die Schimmelblüte in ihren ungeheizten Behausungen.
Wirklich rund wird das Ganze aber erst, wenn man daran erinnert, was die ganze Misere ausgelöst hat: die Sanktionen gegen Russland, ohne die sich niemand Sorgen um den kommenden Winter machen müsste. Es wäre möglich, die Misere mit einem Federstrich zu beenden, noch – aber die Zeit dafür läuft ab, weil sich die Lieferströme umsortieren.
Wie legitim war die Entscheidung für diese Sanktionen? Die Folgen für die Bevölkerung zeigen klar, dass sie nicht im Interesse der deutschen Bürger war, die jetzt die finanziellen Kosten tragen sollen. Die Möglichkeit einer derart irrsinnigen, menschenfeindlichen Entscheidung war nicht Bestandteil des Wahlkampfes. Niemand hat die Bundesregierung ermächtigt, ihm die Heizung abzustellen.
Die logische Konsequenz aus dieser schwachen Legitimität der Entscheidung wäre eigentlich, dass die dadurch verursachten Kosten über den Bundeshaushalt getragen werden müssten. Dann gibt es eben kein Geld für neue Panzer oder andere Sperenzchen. Es gibt sogar einen politischen Grundsatz dafür, dass die Kosten einer Entscheidung von jener politischen Ebene zu tragen sind, die die Entscheidung getroffen hat. Das hieße in Bezug auf die Heizkosten unter Hartz IV beispielsweise, dass auch diese von der Bundeskasse zu übernehmen sind und nicht von den kommunalen Haushalten.
Aber mit Konsequenzen hat es diese Regierung nicht so. Im Gegenteil – der angebrachte, überaus nachvollziehbare Zorn über diesen tiefen Einschnitt in das Leben jedes einzelnen Bürgers wird vorab schon für "rechtsradikal" erklärt, zur "Destabilisierung", zur "Delegitimierung des Staates". Zweifel daran, ob das in den Wahlen des vergangenen Jahres ohnehin nur von einem Bruchteil der Wähler erteilte Mandat eine Grundlage für solche Beschlüsse bietet, sind nirgends zu hören.
Das Einzige, das sich abzeichnet, ist ein Versuch, Bundeskanzler Olaf Scholz (und damit vermutlich die gegenwärtige Zusammensetzung der Koalition unter Einschluss der SPD) loszuwerden. Was weniger an Scholz liegen dürfte, der nun einmal aus dem Hamburger SPD-Sumpf stammt, sondern eventuell daran, dass Teile der SPD dann, wenn sich der Katastrophenwinter entfaltet, vielleicht doch nicht so ganz glücklich damit sind und sich eventuell daran erinnern, dass die Möglichkeiten eines Staates anders aussehen als das, was in Deutschland getan wird. Mit Schwarz-Gelb-Grün müsste man sich nicht einmal mehr um soziale Phrasen bemühen. Wobei es erstaunt, dass die Manöver zur Entsorgung jetzt anlaufen; damit stünde Scholz als Bauernopfer im Frostwinter nicht mehr zur Verfügung.
Alles, was bisher versprochen oder auch nur vorgeschlagen wird, ist untauglich, die soziale Katastrophe zu verhindern. Und da sind bisher noch nicht einmal die Folgen dabei, die die Stilllegung der deutschen Industrie haben wird. Eine Regierung mit einem schwachen Mandat und noch schwächerem Verstand bietet die besten Voraussetzungen, die massiven Folgen ihres politischen Wahns durch geballte Unfähigkeit noch zu verschlimmern, mit oder ohne Scholz.
Leider ist das Elend, in das sie das Land stürzen, real, und es sind die ganz gewöhnlichen Menschen, die die Folgen tragen. Denen man schon deutlich signalisiert, dass sie nicht aufzumucken haben und dass das Infektionsschutzgesetz schon scharfgemacht wird, um sie an Protesten zu hindern. Leider sind die Deutschen stark im Ertragen und schwach in der Revolte. Allerdings dürfte, wenn man davon ausgeht, dass – mit oder ohne Scholz – weiter so regiert wird, wie das in den letzten Monaten der Fall ist, der Punkt, an dem der Kragen endgültig platzt, mit Sicherheit erreicht werden. Die deutsche Politik kennt nämlich nur noch eine Richtung – abwärts.
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