Meinung
Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt
Wirft man einen Blick auf die Bewertungen und Handlungen der Politik, kommt man nicht drumherum, ein verheerend eingeschränktes Sichtfeld zu erkennen. Gelebt und entschieden wird anhand der Gegenwart, und zwar nur der Gegenwart.
von Tom J. Wellbrock
Einem unter vier Jahre alten Kind zu erklären, dass es morgen in den Zoo geht oder das Abendessen in fünf Minuten auf dem Tisch steht, ist ein ziemlich sinnloses Unterfangen. Da Kindern dieser Altersgruppe das Zeitgefühl noch fehlt, können sie mit solchen Aussichten – und seien sie noch so reizvoll – wenig bis gar nichts anfangen. Bis etwa zum vierten Lebensjahr können Kinder ihre Bedürfnisse nicht hintanstellen. Aus ihrer Sicht ist eine sofortige Erfüllung derer der einzig gangbare Weg.
Schwenken wir jetzt zur Politik unserer Bundesregierung herüber, stellen wir geradezu erschreckende Parallelen zu Kleinkindern fest. Der Unterschied besteht darin, dass erwachsene Menschen mit politischer Verantwortung in der Lage sein sollten, der gedanklichen Gefangenschaft der Gegenwart zu entrinnen. Eine andere Frage ist, ob sie das wollen.
Politik und Vergangenheit
Der Ukraine-Konflikt eignet sich hervorragend, um das infantile politische Verhalten zu analysieren. Der Erzählung zufolge hat es vor dem 24. Februar 2022, als Russland in die Ukraine ging, keine Vorgeschichte gegeben. Moderatoren wie Markus Lanz, seines Zeichens Stöhner des Wortes "Aleppo", wenn er über etwas Schreckliches sprechen will, zeigen das eindrucksvoll. Vermutlich weiß Lanz nicht, was genau er meint, wenn er mit betroffener Miene "Aleppo" sagt, aber zum Ausdruck bringen möchte, dass er etwas mit den Russen anspricht, die in Aleppo etwas gemacht haben müssen, das er immer wieder in Form eines pathetischen "Aleppo" zum Ausdruck bringt.
Nun nutzt Lanz diesen Begriff nicht, um uns über historische Zusammenhänge aufzuklären, sondern um uns in der Gegenwart zu veranschaulichen, dass die Schrecken von Aleppo – was auch immer das in seiner Gedankenwelt konkret bedeuten mag – auch heute noch Einfluss nehmen auf die Geopolitik Russlands. Wir müssen also sofort reagieren auf all das, was der Russe macht, sonst droht uns … "Aleppo"!
Allerdings muss man Lanz an dieser Stelle schon fast in Schutz nehmen, denn immerhin versucht er, so etwas wie Geschichte in seine Erzählung einzubauen. Zwar völlig zusammenhangslos, ohne Informationsgehalt und an Stellen, die so gar nicht passen wollen – aber so ist das, wenn man im Grunde keine Ahnung hat, worüber man spricht. Er könnte wahlweise auch "Barock" oder "Gummiboot" sagen, es hätte im Endeffekt die gleiche Wirkung.
Ansonsten ist Lanz voll auf Linie. Auch für ihn gab es die Ukraine vor dem 24. Februar im Grunde nicht. Das zeigt sich regelmäßig an seiner Reaktion, wenn ein bemitleidenswerter Gast versucht, auf die Vorgeschichte einzugehen, die zum Kriegsbeginn im Februar 2022 führte.
"Das hilft uns ja nun auch nicht weiter", ist einer der Kernsätze, die Lanz in solchen Momenten herausposaunt. Allerdings irrt der Moderator der politischen Spiele-Shows an diesem Punkt komplett, denn man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass jedes Ereignis eine Vorgeschichte hat, die ihrerseits Einfluss auf alles hat, was wir heute vorfinden. So auch in der Ukraine. Doch über das, was vor dem Februar 2022 geschah, in aller Ausgiebigkeit zu berichten, würde naturgemäß das uns den lieben langen Tag präsentierte Bild des demokratischen Wunderlandes, das zur europäischen Familie gehört wie das Salz in die Nudelsuppe, gehörig verhageln. Das brächte uns sehr wohl weiter, aber weder Lanz noch Baerbock noch Habeck noch Scholz wollen das hören.
Und so wird mit viel politischem und medialem Aufwand vermieden, die Geschichte zurate zu ziehen und all das, was in der Ukraine bisher geschah, in Augenschein zu nehmen. Wirklich verwundern kann das aus Sicht der Bundesregierung (und vieler anderer westlicher Staaten) nicht, denn die Bedeutung und der Ursprung des jetzigen Konfliktes in der Ukraine würde auf die zurückfallen, die behaupten, immer alles für den Frieden getan zu haben. Sie haben es nicht, und sie wissen das!
Politik und Zukunft
Das Verharren in der Gegenwart hat nicht nur Einfluss auf die Einordnung geschichtlicher Ereignisse, die nur in Auszügen und unter dem Weglassen wichtiger Aspekte zu einem chaotischen Puzzle an Unvollständigkeit führen, das für die historische Bewertung unbrauchbar ist. Es wirkt sich natürlich auch auf die Zukunft aus, sofern sie nicht oder nur oberflächlich und gewissenlos betrachtet wird.
Nehmen wir Aussagen wie die, dass uns womöglich ein "Lehman-Brothers-Effekt im Energiebereich" bevorstehe (Habeck), oder im Falle ausbleibender Gaslieferungen könnten wir der Ukraine nicht mehr helfen, weil wir hierzulande mit "Volksaufständen" beschäftigt seien (Baerbock). Sie wirken zunächst in die Zukunft gerichtet, doch der Schein trügt.
Denn während der Aufbau von Angst und Unsicherheit längst zu einem politischen Stilmittel geworden ist, das genutzt werden kann, um bei der Bevölkerung Akzeptanz für völlig absurde politische Entscheidungen zu erzeugen, ist der Glaube an die durch Habeck und Baerbock beschriebenen Szenarien bei den beiden selbst höchstwahrscheinlich nicht sehr stark ausgeprägt.
Man könnte nun einwenden, dass die beiden (und all ihre Komplizen) sehr genau wissen, was sie tun und die Zerstörung der bisherigen Gesellschaftsform billigend und skrupellos in Kauf nehmen. Ein weiterer Einwand lautet, dass weder Habeck noch Baerbock noch sonst ein Politiker in Deutschland wirklich berechtigt ist, Entscheidungen zu treffen. Wenn man bedenkt, dass es Habeck selbst war, der kürzlich sagte, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, weil das Projekt "amerikanischen Sanktionen" unterliege, unterstreicht das diesen Einwand.
Doch gerade der zweite (berechtigte) Einwand spricht dafür, dass die politische Klasse Deutschlands nicht wirklich an derart gravierende Szenarien glaubt. Vielmehr herrscht das Gefühl der Unbesiegbarkeit vor, eine "The-winner-takes-it-all"-Mentalität gepaart mit dem Glauben daran, von einflussreichen Kräften, vornehmlich aus den USA, geschützt zu werden. Würde ein Politiker mit Verantwortungsgefühl und Verstand befürchten, künftig mit Volksaufständen oder einem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem konfrontiert zu sein, wäre die einzig sinnvolle Reaktion darauf, die Richtung zu ändern, umzusteuern, um das übelste aller Szenarien zu verhindern. Doch davon sind unsere Politiker weit entfernt.
In diesem Fall also wird die Zukunft gedanklich neu und nach den eigenen Vorstellungen gestaltet. Dadurch wird allerdings ein realistischer Blick auf das, was kommen mag, erschwert bis verunmöglicht und somit die naheliegende Zukunft eben doch ignoriert. Unsere Politik befindet sich unter einer "Wünsch-dir-was"-Käseglocke, unter der sie sich selbst in Sicherheit wiegt, komme, was da wolle. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Habeck, Baerbock, Scholz & Co. scheinbar völlig sorglos die Fahrt gegen die Wand fortsetzen. Wenn sie sicher sind, selbst in guten Händen und nicht von gravierenden Ereignissen bedroht zu sein, erklärt das ihr völlig verantwortungsloses Handeln der Bevölkerung gegenüber auf eine perfide Art und Weise.
Narzisstische Politiker
Losgelöst von der infantilen Leugnung von Vergangenheit und Zukunft in den beschriebenen Formen kommt bei den meisten unserer politischen Verantwortungsträger eine narzisstische Störung hinzu.
Eine Therapeutin erklärte einmal, warum sie Narzissten nicht gern, möglichst nie, therapiere: "Wenn ich den Klienten zu Beginn der ersten Sitzung frage, wo er sein Problem sieht, antwortet dieser, dass er keines habe. Es ist sein Umfeld, das problematisch sei."
Die hierzulande herrschende Politik zeigt – mal mehr, mal weniger – erhebliche narzisstische Züge. Die eigenen Entscheidungen werden nicht angezweifelt, wenn ein Plan misslingt, trägt ein Außenstehender (immer gern genommen: Putin) die Schuld, öffentlichkeitswirksame Auftritte lassen jegliches Gespür für eigene Unzulänglichkeiten oder politische Inkompetenz in den Hintergrund treten. Der Auftritt ist wichtiger als seine Substanz.
Wir haben es mit Politikern zu tun, die sowohl fachlich als auch persönlich ihren Aufgaben nicht gewachsen sind, dies aber mit jeder Faser ihres Körpers leugnen. Um an dieser Stelle von den genannten "üblichen Verdächtigen" abzurücken, nehmen wir als Beispiel Christine Lambrecht (SPD). Lambrecht ist Deutschlands Verteidigungsministerin.
Als Bundesministerin für Verteidigung im Kabinett von Olaf Scholz (SPD) muss man sie schon aus fachlichen Gründen als komplette Fehlbesetzung bezeichnen. In ihrer gesamten politischen Laufbahn hatte Lambrecht nie etwas mit Verteidigung oder der Bundeswehr zu tun. Als höchstes der Gefühle könnte man ihre Haltung gegenüber dem deutschen Waffenrecht bezeichnen, die sie kundtat, nachdem Walter Lübcke (CDU) bei einem Attentat ums Leben kam. Sie setzte sich damals für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, was direkt nach einem Todesfall natürlich reiner Populismus ist und nichts über Lambrechts Fähigkeiten aussagt.
Die Bundesregierung ist gespickt mit Fehlbesetzungen, etwa Christian Lindner (FDP), der als Finanzminister die Erfahrung eines Hausmeisters, Politikwissenschaftlers und Reserveoffiziers in die Waagschale wirft. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der laut Aussage von Annalena Baerbock (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) "von den Schweinen" kommt, während sie selbst sich im Völkerrecht zu Hause sieht, ohne hier etwas Substanzielles vorweisen zu können. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Fazit: Die Kombination aus Inkompetenz, Narzissmus und dem infantilen Aufenthalt im Jetzt, die unsere Politik ausmacht, ist gefährlich. Sie führt zu Selbstüberschätzung, fachlich falschen Entscheidungen, Verantwortungslosigkeit und einer verheerenden Distanz zur Bevölkerung.
Zum Abschluss sei Scholz zitiert, der das Drama auf schon beinahe zynische Art und Weise untermauerte. Beim Amtsantritt von Lambrecht als Ministerin für Verteidigung sagte er: "Sie wird eine ganz, ganz bedeutende Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland sein."
Infantile Narzissten unter sich, könnte man sagen.
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