Die Verschwörungstheorien des Habeck-Ministeriums

von Dagmar Henn

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt das jetzt, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Unwesen treibt (abgekürzt BMWK, aber irgendwie ist MiniWi passender). Und weil man modern ist, hat man auch einen Twitter-Kanal. Nur ist man äußerst empfindlich, wenn widersprochen wird.

Das ist die ursprüngliche Nachricht. Nicht nur die Meldung selbst, auch die Antworten auf Kritiken darunter strotzen vor unfreiwilliger Komik:

Das Pfeifen im Walde nennt man so etwas. Und die kühne Behauptung Robert Habecks findet entsprechende Erwiderungen. "Herr Habeck, Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, wir haben die schlechtesten Renten, Schulen und Infrastruktur sind marode und die Verschuldung nimmt immer mehr zu." Und die Antwort aus dem Propagandateam des Ministeriums? "Das stimmt nicht. Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer."

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Gut, man kann nicht erwarten, dass die Praktikanten, die für die Betreuung des ministeriellen Twitter-Kanals zuständig sind, schon einmal die europäischen Rentenstatistiken gelesen haben. Oder beispielsweise die aktuellen Daten aus der Kfz-Produktion kennen.

Anderes Beispiel: "Die fehlgeleiteten Sanktionen und die grandiose Embargopolitik unseres Wirtschaftsministers führt Deutschland in eine nie dagewiesene Wirtschaftskrise. Noch nie haben, solange ich mich erinnern kann, Politiker eine so dumme Politik geführt. Deutschland wird sinnlos ruiniert." Und die Antwort? "Wie kommen Sie darauf? Die Wirtschaft ist trotz der Herausforderungen stabil. Russland hat dagegen durch die Sanktionen mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen."

Kurz und bündig: "Ohne Habeck und Co hätten wir gar keine Krise." Und was meint MiniWi? "Putin hat die Ukraine überfallen. Dies ist der Grund für die Lage, mit der wir jetzt arbeiten müssen." Wäre zwar neu, dass Putin die Sanktionen verhängt hat, aber ...

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Selbst wenn die Kritik kühl verabreicht wird, wie hier: "Die Ukraine wird vom Westen verheizt, um Russland in einem Stellvertreterkrieg zu schwächen. Ob es allerdings am Ende Russland ist, das geschwächt wird, oder ob es die EU ist, die dabei wirtschaftlich kollabieren wird, wird die Zukunft zeigen." Was kommt als Antwort? "Tatsächlich schrumpft die russische Wirtschaft bereits durch die Sanktionen: https://tagesschau.de/ausland/europa."

Etwas emotionaler: "Sorry, aber das ist mir sch...egal, ich sehe nur, dass hier alles den Bach runtergeht. Ihr habt den Blick aufs eigene Volk verloren. Der Russe hat Leidensfähigkeit." Und wieder Schema F: "Das ist falsch. Die deutsche Wirtschaft ist stabil. Die russische Wirtschaft schrumpft dagegen wegen der Sanktionen." Nur dass diesmal ein weiterer Leser direkt antwortete: "Wenn ich in meinen Geldbeutel gucke sehe ich, was wirklich schrumpft."

Besonders niedlich ist das hier.

Der zuständige Praktikant ist vermutlich gerade 20 und hat noch nie etwas von den Angriffen auf Serbien, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien gehört. Aber er hat das erforderliche Propagandavokabular ordentlich auswendig gelernt.

An Dreistigkeit fehlt es jedenfalls nicht. Dies der Kommentar: "Die Schäden, die diese Regierung der Deutschen Volkswirtschaft und Bevölkerung bisher zugefügt hat, sind nur schwer zu beheben! Von außen sieht es aus wie ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung! Wozu? Wem nutzt das?" Und die Antwort: "Von wo gucken Sie von außen – von Moskau aus?" Soviel zum Stichpunkt Verschwörungstheorien.

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Nicht einmal trockene Fakten haben eine Chance gegen die fest verdrahtete Überzeugung des MiniWi-Praktikanten. "Habeck, hör die Signale: Die deutsche Handelsbilanz schloss im Mai 2022 mit einem negativen Saldo von 0,9 Milliarden Euro ab. Im April 2022 hatte der Saldo der Außenhandelsstatistik bei +3,1 Milliarden Euro gelegen, im Mai 2021 waren es noch +13,4 Milliarden Euro." Das ist ein Argument, gerade bei einer Volkswirtschaft, die extrem exportabhängig ist. Und die Gegenargumente? Bleiben aus. Es kommt nur "Sie haben selektiv Zahlen herausgesucht. Hier können Sie sehen, dass die Wirtschaft stabil ist", worauf ein Link auf das Statistische Bundesamt folgt. Auf die Startseite übrigens, nicht auf eine Seite mit spezifischen Wirtschaftsdaten oder Medien wie den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.

Eigentlich sollte die Nutzung von Medien wie Twitter eine größere Nähe zur Bevölkerung herstellen. Was das angeht, ist das MiniWi ein Totalausfall. Wann immer es argumentativ eng wird, reagiert es mit den gleichen Phrasen. Aber immerhin, die Reaktionen sind so unterirdisch, dass man sie als Realsatire lesen kann, wenn es sonst schon nichts zu lachen gibt.

Zum Abschluss noch ein besonders hübsches Beispiel.

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