Meinung
Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje
Mit Lügen und Hilfe der NATO-Länder ist es der ukrainischen Führung bisher gelungen, die Verantwortung für eine potenzielle Nuklearkatastrophe in Saporoschje auf die Russen abzuwälzen. Gerissen hat Kiew eine Inspektion des AKWs durch die Internationale Atomenergiebehörde verhindert. Doch das Lügengebäude bröckelt, denn auch für Westeuropa ist die Gefahr zu groß.
von Rainer Rupp
Nicht nur Wladimir Selenskij, sondern seine gesamte Regierungsmannschaft in Kiew zeichnen sich durch eine außerordentliche Chuzpe aus. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Jiddischen und bedeutet übersetzt so viel wie "unverfrorene Lügen" in Verbindung mit "anmaßendem, unverschämtem Auftreten von geradezu peinlicher Impertinenz".
Ein oft zitiertes Beispiel für Chuzpe ist der Mann, dem vor Gericht nachgewiesen wurde, seine Eltern ermordet zu haben. Vor dem Urteilsspruch wird ihm das letzte Wort erteilt. Diese Gelegenheit nutzt der angeklagte Mörder, um das Gericht um ein mildes Urteil zu bitten, da er ja nun Vollwaise sei.
Dieses Beispiel kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Stellungnahmen der ukrainischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten zum Atomkraftwerk Saporoschje anhört. Kaltschnäuzig weisen sie die russischen Vorwürfe des Nuklear-Terrorismus zurück. Dieser ist aus Sicht Moskaus jedoch dadurch bewiesen, dass das ukrainische Militär das AKW, das von Russen besetzt und entsprechend gesichert wird, immer wieder mit Artillerie beschießt. Die Selenskij-Regierung in Kiew reagiert auf solche russischen Vorwürfe stereotypisch mit einer unverfrorenen Lüge, indem sie einfach behauptet, dass es die Russen sind, die das AKW beschießen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Kiew behauptet – vom Westen bisher unwidersprochen –, dass es die Russen sind, die immer wieder ihre eigenen Leute, die das AKW sichern, mit Granatfeuer belegen. Hut ab! Das ist ganz große Chuzpe.
Wenn die ukrainischen Lügen noch nicht absurd genug sind, dann werden sie durch die Reaktionen der Regierungen des Wertewestens noch gesteigert. Denn diese springen Kiew mit einer eigenen, aber nicht weniger abartigen Argumentation zur Seite und beschuldigen ihrerseits Russland des nuklearen Terrorismus. Zur Begründung führen sie an, dass die russische Armee im Rahmen ihrer Militäroperation in der Ukraine das AKW Saporoschje seit dem 4. März besetzt hält und sie deshalb an allem schuld ist, unausgesprochen auch an den Artillerieangriffen der ukrainischen Armee gegen das AKW.
Wenn wir uns also wieder das oben angeführte Chuzpe-Beispiel des Prozesses gegen den Elternmörder vor Augen halten und den westlichen Ländern die Rolle der Jury beziehungsweise der Schöffen zuweisen, dann haben wir eine Situation, in der die Jury den Mörder von aller Schuld freispricht, denn die Eltern haben durch ihr Benehmen die Katastrophe selbst herbeigeführt. Sie sind die eigentlich Schuldigen, weshalb der Mörder freigesprochen wird.
Wenn man nun die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats vom 11. August in New York Revue passieren lässt, dann gab es von den Beteiligten westlichen Ländern kein einziges mahnendes Wort an die Ukraine, alle Kampfhandlungen in Richtung AKW Saporoschje einzustellen, um eine mögliche nukleare Katastrophe in der Ukraine mit weitreichenden Folgen für Europa und darüber hinaus zu verhindern.
Ausschließlich Russland wurde von den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates beschuldigt, leichtfertig mit einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine zu spielen, und deshalb aufgefordert, das AKW Saporoschje umgehend zu räumen und an die Ukraine zu übergeben. Angesichts der laufenden Kampfhandlungen in der betroffenen Großregion und der Tatsache, dass Saporoschje hinter der Front auf russisch kontrollierter Seite liegt, ist auch diese Forderung des Westens vollkommen absurd. Sie entbehrt jeglicher Realität. Letztlich wird der UNO Sicherheitsrat dadurch abermals vom Westen für plumpe und dumme Anti-Russland-Propaganda missbraucht.
Dennoch scheint es – trotz westlicher Widerstände hinter den Kulissen – im UN-Sicherheitsrat zu Fortschritten gekommen zu sein. Denn der Sicherheitsrat hat endlich beschlossen, dass in nächster Zeit die von Russland geforderte Inspektion des AKW Saporoschje durch eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde durchgeführt werden soll. Der entsprechende offizielle Text im UN-Dokument SC/14996 vom 11. August 2022 unter dem Titel "Situation in Saporoschje 'sehr alarmierend', Erklärung des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde vor dem Sicherheitsrat" lautet wie folgt:
"Inmitten wachsender Sorgen über die Sicherheit (im AKW Saporoschje) betonen die Delegierten die Notwendigkeit der Entsendung technischer Experten in einer Mission zur Feststellung der Lage und zu Sicherung der Anlage." Das UN-Dokument mit der Stellungnahme des Direktors der IAEA und den Erklärungen der Sicherheitsratsmitglieder kann hier eingesehen werden.
Allerdings ist die Durchführung einer IAEA-Inspektionsreise nach Saporoschje so einfach nicht. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zum Beispiel am 8. August unter dem Titel "Russia Invites Nuclear Monitors to Visit Shelled Ukrainian Plant" (Russland lädt Atombeobachter ein, um die unter Beschuss liegende ukrainische Anlage zu besuchen) gemeldet, dass die Einladung Russlands nach Saporoschje noch lange nicht zur Durchführung einer IAEA-Mission reiche. Der russische Schritt sei "nur einer in einer Reihe von Schritten, die die IAEA" benötige, um Inspektoren zu entsenden. Der IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi hat dazu vor den Vereinten Nationen erklärt, er brauche dazu auch "die Erlaubnis der ukrainischen Regierung sowie Sicherheitsgarantien und eine sichere Passage durch das Kriegsgebiet". Grossi führte weiter aus, das AKW in Saporoschje sei "eine ukrainische Einrichtung", also müsse "die Ukraine zustimmen". Gleichzeitig sei das Werk aber von Russland besetzt, sodass er "mit allen reden" müsse. Die Mission nach Saporoschje sei daher "eine sehr komplexe Sache, weil sie die Zusammenarbeit und das Verständnis einer Reihe von Akteuren" erfordere.
Allerdings wurde die Sache mit der Mission nicht weniger komplex durch den Umstand, dass die Ukraine in der Vergangenheit, unterstützt von US/NATO-Staaten, alles getan hat, um in der UNO die Entsendung einer IAEA Mission nach Saporoschje zu verhindern. Dies behaupten nicht nur die Russen, sondern das geht auch aus einer Analyse des auf Nuklearfragen spezialisierten norwegischen Umwelt-Instituts "Bellona" hervor. Der entsprechende Artikel wurde bereits am 1. Juni dieses Jahres unter dem Titel "Ukrainische Atomaufsichtsbehörde im Streit mit der IAEA über das Kernkraftwerk Saporoschje" auf der Bellona-Webseite veröffentlicht.
Dort heißt es, dass die Kiewer Atomaufsichtsbehörde dem Chef der IAEA Grossi vorgeworfen habe, "auf russische Propaganda hereinzufallen". Stattdessen habe sie von Grossi gefordert, "dass die UN-Atomaufsichtsbehörde die Pläne Kiews unterstützt, die russischen Streitkräfte aus dem Kernkraftwerk Saporoschje zu vertreiben".
Weiter heißt es bei Bellona, dass Kiew darauf besteht, "dass die IAEA keine Sicherheitsinspektionen der Anlage durchführen sollte, solange sich die russischen Truppen nicht daraus zurückgezogen haben". Anderenfalls sei eine solche IAEA-Mission zu Sicherheitsinspektionen des AKW "für die Ukraine inakzeptabel".
Laut Bellona fallen diese Beschwerden und das Ultimatum Kiews an die IAEA mit einer zunehmenden Unzufriedenheit der ukrainischen Behörden über eine veränderte Haltung des Westens zusammen, die von Kiew "als alles andere als uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Krieg gegen Russland" bezeichnet wird, so Bellona.
Ende Mai hatte Grossi das elitäre World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum) in Davos über seine Sorgen in Bezug auf die Lage in Saporoschje informiert, die "ihn nachts nicht schlafen" lasse. Diese Sorgen haben sicherlich auch damit zu tun, dass laut Grossi "30.000 Kilogramm Plutonium und 40.000 Kilogramm angereichertes Uran in Saporoschje eingelagert sind, die zur Herstellung von Atombomben verwendet werden können".
Wörtlich heißt es bei Bellona weiter: "Es war dieser letzte Kommentar, der die ukrainische Atomaufsichtsbehörde so wütend gemacht hat." Als Beweis zitiert Bellona aus einer Stellungnahme des amtierenden Leiters der ukrainischen Aufsichtsbehörde, Oleg Korikow. Bezugnehmend auf Grossis Vortrag in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum hatte Korikow auf der offiziellen Facebook-Seite der Behörde geschrieben:
"Es ist sehr traurig, dass die kühnen Lügen der russischen Propaganda vom höchsten Beamten der IAEA auf hoher Ebene verbreitet werden."
Korikow beklagte auch, dass die IAEA nicht auf die zahlreichen ukrainischen Appelle reagiert habe, mehr gegen das zu tun, was er als Russlands "nuklearen Terrorismus" bezeichnete. Auch forderte er Grossi auf, die Forderungen der Ukraine nach einem sofortigen Abzug der russischen Truppen und Atomspezialisten aus dem Werk Saporoschje zu unterstützen. Weiter schrieb Korikow auf der offiziellen Webseite der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde, dass "das kontinuierliche Wissen der IAEA über das in ukrainischen AKWs vorhandene Kernmaterial durch seine Behörde verbürgt" sei.
Aus diesem Grund sehe Korikow "keine dringende Notwendigkeit für einen Besuch von (IAEA-)Sicherheitsinspektoren im besetzten Kernkraftwerk Saporoschje", um dann hinzuzufügen: "Gleichzeitig kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Möglichkeit des Missbrauchs von Kernmaterial durch russische Vertreter eine Bedrohung für die gesamte Weltgemeinschaft darstellen kann." Hier ist sie wieder, die ukrainische Chuzpe.
Diese Erklärung Korikows kam, nachdem der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gesagt hatte, die IAEA stehe "sowohl mit der ukrainischen Seite als auch mit der russischen Seite bezüglich der Organisation dieser Reise in Kontakt", um Saporoschje zu inspizieren.
Laut der offiziellen russischen Nachrichtenagentur Interfax kommentierte Peskow die Schwierigkeiten bei der Vorbereitung eines solchen Besuchs wie folgt: "Natürlich geht die Organisation einer solchen Reise mit der Notwendigkeit einher, eine ganze Reihe von logistischen und technischen Fragen zu lösen – von welcher Seite aus man einreisen soll, von welchem Gebiet, durch welche Kreuzungspunkte, auf welchem Transportweg und so weiter. Alle diese Details müssen noch finalisiert werden."
Inzwischen macht man sich jedoch in Moskau Sorgen über den plötzlichen Sinneswandel der Ukraine, nun doch eine IAEA-Mission nach Atomkraftwerks Saporoschje zuzulassen, allerdings unter der Bedingung, dass die Reiseroute Grossis durch Gebiete führt, die bis zur Frontlinie von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Die Russen haben längst jedes Vertrauen in die Zusicherungen der ukrainischen Führung verloren. So ist auch nicht verwunderlich, dass nach Bekanntwerden von Grossis Reiseroute Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Saporoschje , befürchtet, dass die ukrainische Seite die Gelegenheit nutzen könnte, um vor dem Hintergrund der internationalen Aufmerksamkeit eine medienwirksame Provokation zu organisieren und die Schuld den Russen zuzuschieben. Die Sorge ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich ist dies bisher der Modus Operandi beziehungsweise das "Geschäftsmodell" der ukrainischen Propaganda gewesen.
Rogow warnte vor dem geplanten Weg der IAEA-Delegation über Kiew, weil das Gebiet Saporoschje von der Restukraine durch die Frontlinie getrennt sei und die ukrainischen Eliten diesen Umstand für Provokationen gegen Russland und die verbündeten Volksrepubliken im Donbass in Form von Angriffen unter falscher Flagge ausnutzen könnten:
"Man muss verstehen, dass Selenskijs Kämpfer eine große Erfahrung damit haben, auf Menschen zu schießen, die diese Grenze überqueren. Ich befürchte, dass es eine Provokation geben wird, und dass Kiew gerade deshalb einer IAEA-Inspektion am AKW zugestimmt hat, weil es inzwischen eine andere Strategie entwickelt hat."
Zugleich betonte Rogow, die zivil-militärische Verwaltung des Gebiets Saporoschje setze sich grundsätzlich für eine IAEA-Inspektion ein. Unabhängig davon, welchen Weg die Kommission zum AKW wählt, sei sie bereit, deren Sicherheit nach Ankunft im russisch kontrollierten Teil des Gebiets zu gewährleisten. Der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, hatte zuvor am selben Tag auf Solowjow.live erklärt, dass die IAEA erneut mit den Vorbereitungsarbeiten zur Entsendung einer Experten-Delegation nach Saporoschje (die erste fand nicht statt) begonnen habe.
Angesichts der Tatsache, dass der Westen mit seiner Ukraine- und der damit verbundenen Anti-Russland-Politik immer tiefer in einer Sackgasse steckt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Netzwerke extremistischer US/NATO-Politiker zusammen mit den Polit-Abenteurern in Kiew mit einer groß angelegten Provokation zu retten versuchen, was von ihren verbrecherischen Plänen noch gerettet werden kann. Eine nukleare Katastrophe in Saporoschje, die ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt, könnte da recht gelegen kommen. Wenn dann auch noch Russland für diese Katastrophe verantwortlich gemacht werden könnte, dann wären die menschenverachtenden Psychopathen in den westlichen Regierungen, die diesen Krieg ausgeheckt haben, ihrem Ziel wieder ein ganzes Stück näher.
In seinem letzten Bericht zur Ukraine hat Amnesty International die unbequemen Wahrheiten über das Land und seine kriminelle Regierung in Kiew bestätigt. Die von Amnesty dokumentierten Kriegsverbrechen sind keine Einzeltaten, sondern sie gehören zum systematischen Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte, vor allem ihrer Sonderbataillone. Diese Vorgehensweise ist allerdings den meisten unabhängigen Journalisten und politischen Beobachtern des Verhaltens der ukrainischen Armee im Donbass seit Langem bekannt. Die Frage ist nur, wie es dazu kommen konnte, dass die Manipulation der Wahrheit in der Berichterstattung der westlichen Medien zu einem alltäglichen, unhinterfragten Ereignis geworden ist. Tatsächlich ist die Manipulation der Wahrheit ein zentrales Element des Stellvertreterkrieges des Westens gegen Russland, in dem die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter verheizt wird.
Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass es auch Mainstream-Journalisten, Kommentatoren und gewöhnlichen Menschen, die noch vor Kurzem wild entschlossen "hinter der Ukraine" standen, immer schwerer fällt, die schrecklichen Wahrheiten über das Selenskij-Regime und seine Armee zu ignorieren.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.