Meinung
Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird an Olaf Scholz gesägt?
Irgendwie schon komisch, dass jetzt plötzlich alle in der Vergangenheit von Olaf Scholz Cum-Ex entdecken. Das konnte man schon im letzten Sommer wissen. Wozu dient es also, den erst im letzten Herbst mühsam auserkorenen Kanzler zu stürzen?
von Dagmar Henn
Nein, ich hege keine Sympathien für Bundeskanzler Olaf Scholz. Für keinen in der ganzen Truppe. Ich halte sie samt und sonders für Landesverräter.
Aber die Pressekampagne gegen Scholz, die inzwischen angelaufen ist, ist mir zutiefst unheimlich. Schließlich war schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten bekannt, dass er in die Cum-Ex-Affäre verwickelt war. Er wurde trotzdem aufgestellt. Ich hatte damals auch darüber geschrieben.
Nur, wenn man politische Vorgänge bewerten will, muss man alle Umstände mit einbeziehen. Warum war das damals, als es um die Kandidatur ging, oder vor der Wahl kein großes Thema in den Medien? Warum taten alle so, als wäre da nichts, und tun jetzt so, als wären sie völlig überrascht von dem Sumpf der Hamburger SPD und der Tatsache, dass Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister von oben bis unten damit bekleckert ist?
Mir fällt da nur ein Grund ein. Damals war es nicht nützlich. Und wenn ich darüber nachdenke, wozu es heute nützen könnte, ihn als amtierenden Bundeskanzler so anzuschießen, komme ich auf ein sehr unangenehmes Ergebnis. Denn sollte Scholz zurücktreten müssen, bliebe bis zu dann anzusetzenden Neuwahlen jemand anderer Kanzler. Sein Vize. Und der heißt Robert Habeck.
Habeck, der geradezu begeistert ist von den Sanktionen, die die Deutschen gerade ins Elend stürzen. Habeck, der es am liebsten verbieten würde, Fleisch zu essen. Habeck, der nach Katar flog, zurückkam und erzählte, alles sei gut, und dabei rundheraus log. Habeck, der Apothekersohn, dessen soziales Gewissen auf einen Stecknadelkopf passt, der, statt die Besteuerung von Energie komplett zu streichen, noch eine "Umlage" genannte Sondersteuer obendrauf setzt.
In meinem Kopf läuft ein Film mit vielen alten Bildern, wenn ich an einen Kanzler Habeck denke. Es ist gruselig genug, wenn Scholz sagt: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird." Würde Habeck zögern? Ehrlich gesagt, ich kann es mir nicht vorstellen. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass die eigentlich erforderlichen Neuwahlen nach einem Rücktritt von Scholz überhaupt stattfinden. Da ist dann sicher wieder Corona, mindestens bis nächstes Frühjahr. Und dann ist da ein Bild, das ganz ungebeten auftaucht: der Reichstagsbrand. Ja, einem wie Habeck würde ich das zutrauen. Wenn es überhaupt zu Wahlen käme, dann würde vorher irgendetwas passieren, das sie in die "richtige" Richtung lenkt.
So etwas gibt es nicht in der Bundesrepublik? Doch, das gab es schon einmal. 1980, als Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat war. Der Anschlag auf dem Oktoberfest ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt und wird es auch nie werden, weil wichtigstes Beweismaterial vernichtet wurde. Unter anderem eine Hand. Eine Hand, die nie einer Person zugeordnet werden konnte, was es sehr wahrscheinlich macht, dass sie zu einem weiteren Täter gehört. Als die Technik so weit war, die DNS verarbeiten zu können, war die Hand bereits entsorgt.
Die ersten öffentlichen Äußerungen nach dem Anschlag lauteten: "Das waren Linksextreme." Im Frühjahr desselben Jahres hatte es den Anschlag auf den Bahnhof von Bologna gegeben, der den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurde, von dem aber mittlerweile bekannt ist, dass er durch das Gladio-Netzwerk verübt worden war, jenes Netz aus Rechtsradikalen, das sich die NATO in Europa hielt. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann, der der identifizierte Oktoberfestattentäter Gundolf Köhler angehörte, steht im Verdacht, ein Teil von Gladio gewesen zu sein. Und es gab noch andere Verbindungen. Einige Jahre vor dem Anschlag veröffentlichte der Pressedienst Demokratische Initiative, eine Publikation linker bayerischer Sozialdemokraten, wer die Hauptspender der Wehrsportgruppe Hoffmann waren. Einer davon war ein Nürnberger Rüstungsfabrikant namens Diehl. Der ganz zufällig auch einer der größeren Spender der CSU war.
Wie gesagt, es wird nicht mehr möglich sein, diese Vermutungen zu beweisen. Aber hätte sich Köhler nicht selbst in die Luft gesprengt, wäre es bei der Erzählung vom "linken Anschlag" geblieben, und Strauß hätte die Wahl mühelos gewonnen. Die Wahrheit kennt nur der Mann mit nur einer Hand.
Warum fällt mir das bei Habeck ein? Nicht nur, weil er auf mich den Eindruck eines skrupellosen Fanatikers macht. Sondern auch, weil ich mich längst angesichts der Grünen und ihres Umfelds bis hin zu den Antideutschen frage, wie viel davon echt und wie viel davon Auftragstätigkeit ist. Anders gesagt, gerade ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Ukraine hat bei mir den Eindruck verstärkt, dass zumindest ein gewisser Anteil der handelnden Personen dieser Partei in fremden Diensten steht. Die Begeisterung, mit der sie an dem Verrat mitgewirkt haben, den das Paket aus dem Ende von Nord Stream 2 und den Sanktionen darstellt, lässt sich kaum anders erklären.
Einen Rücktritt eines Bundeskanzlers gab es bisher nur einmal, als Willy Brandt zurücktreten musste. Damals standen die Mehrheiten im Bundestag so, dass er sofort durch Helmut Schmidt ersetzt wurde, der ebenfalls aus der SPD kam. Aber die damalige Koalition war kein Ergebnis so langer und zäher Verhandlungen. Es ist vorstellbar, dass die Wahl eines neuen Kanzlers im Bundestag scheitert. Es ist sogar vorstellbar, dass die gegenwärtige Koalition sich mangels Alternativen auf Habeck als Übergangskandidaten bis zu Neuwahlen einlässt. Weil wochenlange Verhandlungen und eine Abwesenheit von Führung in einer Situation wie der jetzigen schlicht nicht möglich sind. Man stelle sich das nur vor – Blackouts und Gassperren, und in Berlin regiert niemand …
Natürlich sind das Vermutungen. Aber es ist offensichtlich, dass innerhalb der SPD niemand bereitsteht, um Scholz zu beerben. Das war damals bei Brandt anders; der rechte Flügel der Partei hatte nur auf die Gelegenheit gelauert, ihn endlich loszuwerden. Scholz ist der Kandidat des rechten Flügels, und der linke ist schon lange nicht mehr flugfähig.
Ein plötzlicher Koalitionswechsel hin zu Schwarzgelbgrün? Nein, das bedürfte auf jeden Fall langer Verhandlungen. Es dürfte eine Notlösung geben, und die Notlösung, die sich anbietet, heißt Habeck.
Nicht, dass ich es Scholz nicht gönne, wenn ihm Cum-Ex um die Ohren fliegt. Aber viel bedeutsamer und viel schlimmer ist der Verrat, den keines der Konzernmedien je ansprechen wird. Das ist der weit größere Skandal: die Preisgabe der Souveränität. Die ist kein Thema. Wäre sie es, wäre sofort klar, dass Habeck nicht weniger schuldig ist als Scholz. Und man müsste sich keine Sorgen darum machen, dass ein schlechter Kanzler durch etwas noch Übleres ersetzt wird.
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