Meinung
Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen
Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln.
Von Rainer Rupp
Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind. Um das zu beweisen, sind die Herren und Damen der deutschen Bundesregierung rund um die Welt gereist, um nach ihrer Rückkehr mit kräftiger Unterstützung der Medien das heimische Publikum zu belügen: Alles sei in Ordnung, sie hätten die Lage im Griff, alles werde gut, solange die EU-, NATO- und G7-Staaten solidarisch am gleichen Sanktionsstrang gegen Russland ziehen.
Aber egal, wie sehr man versucht, der Realität auszuweichen, sie holt einen schließlich ein. Und die Realität heißt, dass kurz- und mittelfristig das Angebot an knappen Energie-Rohstoffen nicht ausreichend erhöht werden kann. Erstens, weil viele Anbieter-Länder bereits am Rande ihrer Kapazität produzieren, zweitens können wegen der fehlenden logistischen Infrastruktur die Lücken nicht gestopft werden, die durch den Wegfall der bisher zuverlässig über Pipelines gelieferten, großen Mengen von russischem Öl- und Gas entstanden sind.
Diese in Deutschland und in der EU entstandene Riesen-Gas-Lücke könnte nur über den Seeweg verkleinert werden. Aber dazu fehlen – wie Habecks Besuch in Katar gezeigt hat – nicht nur der politische Wille der Grünen, langfristige Verträge einzugehen, sondern auch die notwendige Logistik, vor allem Schiffe, die Öl-Tanker und die super-teuren Spezialschiffe für Flüssiggas (LNG) sowie Kapazitäten zur Verflüssigung und Verladung von LNG. Um die im ausreichenden Maß zu bauen, benötigt man viel Zeit, denn … :
a) Nicht jede Werft kann LNG-Tanker bauen und die vorhandene Werft-Kapazität ist begrenzt, was bedeutet, dass erst noch mehr Spezialwerften gebaut werden müssen, bevor man mit dem Bau der Schiffe anfangen kann.
b) Für den Bau der zusätzlichen Werften und die LNG-Tanker sind gigantische Investitionen nötig. Diese sind aber mit einem hohen politischen Risiko verbunden, denn jeder Investor, privat oder staatlich, wird sich fragen, was passiert, in diesem oder im nächsten Winter in Europa und in Deutschland? Wenn etwa die Deutschen oder die Mehrzahl der europäischen Völker ihre korrupten Politiker davonjagen und die neuen Regierungen in den EU-Staaten auf Russlands Forderung nach gleichberechtigter Sicherheit in Europa eingehen und zugleich Moskau bitten würden, Nord Stream 2 zu öffnen. Würde Moskau auf das Angebot eingehen, dann würden sich die LNG-Investitionen in neue Werften und Schiffe und Verladeanlagen als finanzieller Flop mit riesigen Verlusten erweisen. Dass dieses Szenario so unwahrscheinlich nicht ist, darauf werde ich weiter unten näher eingehen.
c) Fester Bestandteil der Politik der Grünen ist, so schnell wie irgend möglich aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, also auch aus Gas. Deshalb war der grüne Klima-Ideologe Habeck bei seinem Bettelbesuch in Katar nicht bereit, mit der dortigen Regierung über langfristig bindende Verträge zur Abnahme bestimmter Menge von LNG-Gas zu verhandeln. Stattdessen hatte Habeck gehofft, kurzfristig Lieferersatz für russisches Gas zu finden.
Allerdings hatte ein Regierungsvertreter von Katar bereits vor Habecks Reiseantritt verlauten lassen, dass sein Land an seiner Kapazitätsgrenze ist und kurzfristig seine Produktion von LNG im besten Fall nur geringfügig erhöhen könne. Zugleich gab er zu verstehen, dass sein Land feste Lieferverträge mit langjährigen, treuen Kunden hat, und diese auch weiterhin zuerst bedient würden. Bei seiner Ankunft in Katar musste der grüne Russenhasser Habeck dann feststellen, dass auch seine tiefste und höchst untertänige Verbeugung vor dem Gas-Scheich nicht ausreicht, ihn dazu zu bewegen, sein Scheichtum zum kurzfristigen Lückenbüßer für russisches Gas zu machen.
Stattdessen gab Katar Habeck und seiner Entourage von hochkarätigen deutschen Wirtschaftsvertretern zu verstehen, dass eine signifikante Produktionserhöhung Milliarden teure Investitionen zur Erschließung neuer Gas-Quellen, LNG-Verflüssigungs- und Verladeanlagen von Katar erfordern würde. Das war ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl: Wir sind nur an langfristigen Verträgen mit fest vereinbarten Liefermengen interessiert. Dazu gehört nicht selten, dass die vereinbarten Mengen vom Kunden in ihrer Gesamtheit bezahlt werden müssen, selbst wenn der Kunde nur einen Teil abnimmt. Zugleich schien Katar auch zu erwarten, dass sich Deutschland finanziell an den Investitionen in Katar beteiligt, die zur Erweiterung der LNG-Produktionskapazität des Landes notwendig wären.
Habecks groß aufgezogener Ausflug nach Katar war für die Ampelregierung auf der ganzen Linie ein Riesen-Flop. Der hätte für jeden halbwegs aufgeklärten Energiepolitiker von Anfang an voraussehbar sein müssen. Aber Dilettanten umgeben sich in der Regel mit noch größeren Dilettanten, so kann man die eigene Unfähigkeit besser verbergen, nach dem Motto: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Dies ist ein Merkmal, das allen führenden grünen Politikern gemeinsam ist.
Dennoch werden die offensichtlichen Fehler der grünen Regierungspolitiker, die für die Zukunft unserer Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt und den bescheidenen Wohlstand der Bevölkerung eine echte und akute Gefahr darstellen, von den Regierungs- und Konzernmedien bewundert und unaufhaltsam beklatscht. So wurde Habeck nach seiner Rückkehr aus Katar vorwiegend von den öffentlich-rechtlichen Sendern von Regierungspropaganda mit großem Tamtam gefeiert.
Nur einige wirtschaftsnahe Blogs im Internet wiesen auf die skandalöse Unfähigkeit des Wirtschaftsministers hin, ergebnislos aus Katar zurückzukommen. Inzwischen haben die deutschen Medien und die Politiker wieder ihre Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Katar und ihre Debatte über einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar reaktiviert. Davon war rund um den Habeck-Besuch so gut wie nichts zu hören. Liest man jetzt die Berichte über Katar, dann kann der deutsche Bürger geradezu froh sein, dass Habeck ohne Gas zurückgekommen ist.
Eine ähnliche Luftnummer, um der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, dass die Ampel-Koalition alles im Griff hat, war der gemeinsame Besuch von Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck jüngst in Kanada. Erneut feierten ARD und ZDF atemlos die großartigen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit Kanada von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Allerdings mussten deutsche Regierungskreise einräumen, dass in den nächsten zwei Jahren ohnehin nichts geliefert werden kann, weil es noch keine LNG-Exportterminals an der kanadischen Ostküste gibt. Dann ist wegen des enormen Widerstands der kanadischen Bevölkerung gegen die Umwelt vergiftende Förderung von Fracking-Gas noch unklar, ob Kanada überhaupt in der Lage sein wird, seine Förderung zu erhöhen.
So bleibt auch die Aussicht auf LNG-Lieferungen aus Kanada eine Fata Morgana, die der deutschen Bevölkerung überschwänglich als Realität verkauft wurde. Noch weiter in der Zukunft liegt die vereinbarte deutsch-kanadische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wasserstoffs. Die Technologien für den Einsatz von Wasserstoff als Ersatz für Gas oder Öl stecken ebenso wie die Forschungen, inwieweit Wasserstoff überhaupt die fossilen Energieträger in den unterschiedlichen privaten und industriellen Anwendungen ersetzen kann, noch in den Kinderschuhen. Eines aber ist ganz sicher: Wasserstoff aus Kanada, der in Spezialschiffen über den Atlantik angelandet wird, wird für die Verbraucher hier sehr viel teurer sein als vergleichbare Mengen von russischem Pipeline-Gas.
Auch Hoffnungsträger Norwegen ist jetzt als potenzieller Gaslieferant zur wenigstens teilweisen Schließung der Lücke ausgefallen, die durch die selbstmörderischen Sanktionen der Ampelkoalition gegen russische Energieträger gerissen wurde. Norwegen deckt normalerweise den allergrößten Teil seines Stromverbrauchs aus Wasserkraft, über die das Land aufgrund seiner Geografie hinreichend verfügt, aber dieses Jahr wurde auch Norwegen von der in Europa vorherrschenden Trockenheit getroffen und musste daher verstärkt auf Gas zur Stromerzeugung zurückgreifen. Oslo hat daher den Export von Gas nicht nur nach Deutschland, sondern auch in skandinavische Länder vermindert.
Politisch wurde dieser Schritt in Oslo damit gerechtfertigt, dass man die eigene Bevölkerung vor den drastischen Energiepreiserhöhungen beschützen möchte, die die Menschen in den EU-Ländern treffen. Diese Ungleichheit in der Belastung der Bevölkerung hat wiederum zu wütenden Beschimpfungen der norwegischen Regierung in den skandinavischen Nachbarländern geführt. Die werfen Oslo vor, sich mit diesem Schritt aus der Solidaritätsbekundung der übrigen NATO-Länder mit der Ukraine verabschiedet zu haben, denn in allen anderen EU-/NATO-Ländern müsse die Bevölkerung zumindest einen Teil der hohen Kosten der Energiekrise tragen.
Ähnliche Auflösungserscheinungen der EU-/NATO-Solidarität, die anscheinend in Frieren und Hungern für die Ukraine besteht, werden auch aus Bulgarien gemeldet, das im Alleingang dem ungarischen Beispiel nacheifern will. Die Tatsache, dass es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, haben das Land zum Umdenken veranlasst und es will jetzt doch wieder Gas aus Russland beziehen.
"Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht",
betonte der Energieminister des Landes, Rossen Hristov, vergangene Woche anlässlich seiner Gespräche in Moskau.
Erinnern Sie sich, liebe Leser, als vor etwas mehr als sechs Monaten die Eliten der EU dem bösen Wladimir Putin zeigen wollten, wer der Boss im europäischen Haus ist. Ihre in Radikalität und Schärfe historisch einmaligen Strafsanktionen, um die russische Wirtschaft zu ruinieren, waren verbrämt mit von unschuldiger Tugend tropfenden Solidaritätsbekundungen mit den nationalistischen Gewaltextremisten und Faschisten in Kiew.
Diese haben seit dem gewaltsamen Sturz der rechtmäßigen, demokratisch gewählten Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine geführt, weil die dort ansässigen, hauptsächlich russisch sprechenden Menschen sich weigerten, unter der Knute der von Faschisten gestützten Putschisten-Regierung in Kiew zu leben.
Der Krieg Kiews mit Unterstützung von EU und NATO gegen die Menschen in der Ostukraine hat laut UN-Berichten mit Stand vom Dezember letzten Jahres insgesamt 14.000 Zivilisten das Leben gekostet. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Rahmen von Minsk II, ein Dokument, das die ukrainische Regierung laut Angaben des damaligen Ministerpräsidenten Poroschenko nur als Täuschungsmanöver unterschrieben hatte, wurde von Kiew bis zuletzt systematisch verzögert.
Solange, bis sich Russland am 24. Februar dieses Jahres entschied, den Krieg in der Ostukraine ein für alle Mal mit einer militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zu beenden. Darauf reagierten dann die EU-Eliten, indem sie in völliger Verkennung der Realität und der Situation auf den Energiemärkten mit der Verhängung der Sanktionen gegen die meisten russischen Energieexporte begannen. Sie hatten damit den Grundstein zum eigenen wirtschaftlichen Selbstmord gelegt, der inzwischen schon weit fortgeschritten ist.
Nun steht Europa vor einer historischen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch die finanzwirtschaftlichen und monetären Probleme der EU-Länder nur noch verschärft wird. Besonders schmerzhaft für die EU-Eliten ist die Ironie, dass ausgerechnet die von ihnen erdachten Sanktionen zur "Ruinierung der russischen Wirtschaft" (Baerbock) dafür gesorgt haben, dass Russland sich eines neuen, goldenen Zeitalters für seine Öl- und Gasexporte erfreuen kann. Laut Wall Street Journal vom Montag in dieser Woche …
"… pumpt Russland fast so viel Öl auf den Weltmarkt wie vor seiner Invasion der Ukraine. Mit steigenden Ölpreisen verdient Moskau auch mehr Geld. (…) Mit den Ölexporten hat Russland in diesem Jahr einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz von 20 Milliarden US-Dollar erzielt, verglichen mit einem monatlichen Durchschnitt von 14,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021."
Nachdem also erkannt wurde, wie bedeutungslos und zwecklos die Sanktionen waren, begann Europas "tugendhafte Solidarität" mit der Ukraine zu bröseln, nicht nur in Ungarn und Bulgarien, sondern auch in der Hauptstadt der Niederlande, die möglichst unbemerkt das unzerbrechliche Bündnis der europäischen Titanic mit der Ukraine verlassen und mit einem Rettungsboot von Gazprom davon segeln will. Am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der niederländischen Hauptstadt Den Haag angekündigt, eine "vorübergehende" Befreiung von den EU-Sanktionen gegen Russland zu beantragen, da sie Schwierigkeiten hat, rechtzeitig einen Ersatz für ihren Vertrag mit dem russischen Gasversorger Gazprom zu finden.
Laut der Stadtverwaltung hatte sie im Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung für die Lieferung von Gas durchgeführt, aber keine Angebote von potenziellen Lieferanten erhalten. Das dürfte wohl daran gelegen haben, dass die Stadt nicht bereit war – einen viel höheren Preis als zuvor zu bezahlen. Dass es so kommen würde, daran hatte im Februar dieses Jahres, als alle bereit waren, sich kollektiv von der Sanktionsklippe zu stürzen, wohl keine der EU-Intelligenzbestien gedacht.
Den Haag ist nicht die einzige niederländische Gemeinde, die einen Energievertrag mit Gazprom hat. Laut Reuters gibt es viele davon. Aber Den Haag ist die erste, die eine Ausnahme von den Sanktionen beantragen will. Wenn ihr das gewährt wird, dann ist zu erwarten, dass jede einzelne andere europäische Stadt diesem Beispiel folgt, mit Ausnahme der Grün-versifften deutschen Städte.
Eingangs wurde unter Punkt b) ein hohes politisches Risiko erwähnt, das mit langfristigen Investitionen in die LNG-Produktion und dessen Verflüssigung und Verschiffung verbunden ist. Dass das viel teurere LNG-Gas nur noch wenige Abnehmer in Europa finden und es zu einem Überangebot an LNG und zu einem Preisverfall kommen würde, der viele Produzenten und Logistik-Anbieter in den Ruin treiben würde, liegt nahe, die überhöhten Energiekosten und den Verlust der staatlichen Investitionen, die wiederum die Bürger bezahlen, eingeschlossen.
Das könnte das Fass zum Überlaufen bringen: Schließlich hat sogar Bundesminister Habeck wiederholt vor Unruhen im kommenden Winter gewarnt. Auch hat die Bundesregierung bereits entsprechende Vorsorge getroffen, indem sie Spezialeinheiten der Bundeswehr zur Niederschlagung von Demonstrationen und zur Bekämpfung ziviler Unruhen ausbildet. Zugleich wurde der Posten des dafür zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium mit einem aktiven Bundeswehrgeneral besetzt. Ein Militärangehöriger auf zivilem Regierungsposten, damit beweist die Ampelkoalition öffentlich ihre Bereitschaft, das bisherige Tabu des verbotenen Einsatzes der Bundeswehr gegen die Zivilbevölkerung zu brechen, um so ihre korrupte Herrschaft weiterhin zu sichern.
Die vorhersehbaren, katastrophalen Folgen dieser korrupten Politik nehmen die herrschenden Eliten billigend in Kauf. Denn es ist ihnen klar, früher oder später wird die Regierungspropaganda versagen, spätestens wenn der Großteil der Bevölkerung friert, teilweise hungert, und wegen Massenarbeitslosigkeit weiter verarmt, während die Inflation den Löhnen und den Unterstützungszahlungen davon galoppiert. Spätesten dann werden die Menschen verstehen, dass die Politiker und die Regierung nicht dem Volk, sondern nur sich selbst gedient haben, indem sie den EU-/NATO-Eliten und den neoliberalen Globalisten des Davoser WEF den Weg bereiteten und das Volk über Klima-Hysterie, Corona-Angst und Russen-Hass zur endgültigen Ausplünderung gefügig machten.
Mehr zum Thema - Die Medien und ihre Suche nach den Schuldigen für die Gaskrise
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.