Meinung
Populistische Politikerversprechen: Christian Lindner toppt Peter Altmaier
Im März 2020 versprach der damalige Bundesfinanzminister Altmaier, dass kein einziger Arbeitsplatz "wegen Corona verloren geht". Im Spätsommer 2022 weiß der amtierende Bundesfinanzminister Lindner, dass in diesem Land im Winter "niemand hungern und frieren" wird. Ein Blick auf fatale Wahrnehmungen von Politikern.
Von Bernhard Loyen
Nein, kein neues Phänomen aktiver Berufspolitiker, das leicht formulierte und oft gewagte wohlwollende Versprechen an die Bürger, ausgehend von vermeintlich empathischen und um das Dasein besorgten sogenannten Volksvertretern. Oft getätigt in heißen Wahlkampfphasen als schnell entlarvte Billignummer, um auch noch die letzte Stimme eines potenziellen Wählers zu ergattern und dadurch das rein persönliche Einkommen, also die Existenz, durch eine erste oder weitere Wahlperiode zu sichern.
Wir leben in rein politisch verursachten Krisenzeiten. Was bietet sich daher besser an, als vermeintlich einfühlsam zu den Bürgern zu sprechen? Dies erfolgt seit geraumer Zeit durch die "Staatslenker" im Rahmen von Talksendungen oder Mitteilungen in den sozialen Medien. Im Krisenvergleich und den daraus resultierenden beschwichtigenden Nullnummern erfolgt zuerst der Blick zurück in den März 2020: Das Land ist verunsichert durch die kontinuierlich aufgebauschte Wahrnehmung hinsichtlich eines saisonalen Ereignisses. Nicht das Coronavirus schränkt die Menschen im Dasein ein, die einfordernde Politik nötigt zu einschneidenden Ereignissen in der individuellen Biografie.
So setzte sich der damalige Bundesfinanzminister Peter Altmaier schwerfällig, aber wortgewandt in die ZDF-Talksendung Hart aber Fair und sendete Wunschdenken in die Wohnstuben der gestressten Zuschauer. Die Welt schrieb zu dem damaligen Auftritt und der Stimmung im Land:
"Ausnahmezustand im "Hart aber fair"-Studio. Komplett ohne Publikum und mit Sicherheitsabstand diskutieren Frank Plasbergs Gäste die Folgen des Coronavirus. Unter der Frage "Wo stehen wir? Was kommt noch?" sendet das Erste eine zweistündige Extra-Sendung."
Der CDU-Politiker Altmaier, "der mit der Bundesregierung wenige Stunden vorher den Stopp des öffentlichen Lebens beschlossen hat", so der Welt-Artikel, lässt die Zuschauer erahnen, was auf sie zukommen wird. Was damals nicht gedacht werden durfte oder sollte, aus Monaten, sind inzwischen Jahre geworden:
"Ich glaube schon, dass viele Bürgerinnen merken, dass wir unser Verhalten ändern müssen. Wir müssen sagen, dass die Situation sehr ernst ist."
Dann wurde die Wunderkerze gezündet, wohlbedacht formuliert, mit dem Wissen eines Berufspolitikers, dass die Aussage gut klingt, die Umsetzung unrealistisch ist und damit als bewusste Desinformation gewertet werden muss. Der Welt-Artikel kommentierte, dass Altmaier "versucht, die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen zu mildern, und gibt ein erstaunliches Versprechen ab". Dieses lautete:
"Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, dass kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen schließen muss und verloren geht (...) Wir sind bereit, dann notfalls auch Schulden zu machen, wenn es anders nicht geht."
Ein netter Mensch. Abwägend, besorgt, dabei fürsorglich und vor allem "menschlich". Konnte das Versprechen gehalten werden? Nicht wirklich, freundlich formuliert. Sehr viele Arbeitsplätze gingen verloren. Gesunde Unternehmen sind mittlerweile auch nicht wenige verschwunden. Der Focus meldete schon im Juni 2020: "Die Kurzarbeit hat das Niveau von 2009 deutlich überschritten." Schulden hat die Bundesregierung in der Coronakrise sehr bereitwillig gemacht. Es hätte anders gehen müssen, aber die seit Frühjahr 2020 beeindruckende "Was kostet die Welt"-Mentalität der Großen wie auch Ampel-Koalition, lässt immer mehr Menschen in diesem Land am Wissens- wie Geisteszustand der Politiker verzweifeln.
Im September 2022 der fließende Übergang einer auslaufenden, künstlich am Leben gehaltenen Coronakrise in die nächste Katastrophenphase dieses Landes: Die Energiekrise wird künstlich politisch erzwungen. Die damit automatisch verbundene Inflation – mit allen Facetten des rein politisch motivierten gesellschaftlichen Niedergangs – schockiert und verunsichert die Menschen im Land. Genau der richtige Zeitpunkt für den amtierenden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), um seinen Beitrag für das Geschichtsbuch zu leisten. Das Kapitel lautet: Dumm und anmaßend, aber er konnte es nicht besser. Noch im November 2017 glänzte der Karrierist mit dem für ihn überraschenden Geistesblitz:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Zu diesem Zeitpunkt war er laut Tagesspiegel-Informationen Mieter einer sehr attraktiven Altbau-Wohnung in Berlin-Schöneberg. Die gehörte, natürlich vollkommen nebensächlich, dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Kollegialität ist kein Verbrechen, ein Verbrechen ist aber die aktuelle Gedankenwelt des mittlerweile ziemlich falsch regierenden Bundesfinanzministers Lindner. Der ließ über seinen Twitter-Kanal das abgrundtief verachtenswert formulierte Versprechen des Jahres 2022 mitteilen:
"Wir müssen realistisch sein: Wir können nicht alles abwenden, was an Herausforderungen auf unser Land zukommt. Ein Versprechen kann diese Bundesregierung aber geben: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand hungern und niemand frieren. CL"
Wir müssen realistisch sein: Wir können nicht alles abwenden, was an Herausforderungen auf unser Land zukommt. Ein Versprechen kann diese Bundesregierung aber geben: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand hungern und niemand frieren. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) September 8, 2022
Da steht CL, das ist er, der Macher. Da steht "Wir können nicht alles abwenden", eine schlichte Lüge. Dann ein Versprechen hinsichtlich Realitäten, die einem Bundesfinanzminister sehr wohlbekannt sind, aber im Rausch der formschönen Formulierung verdrängt wurden – der billigen Hoffnung, mit diesem Tweet zu "punkten", die Menschen zu erreichen? Lächerlich und weltfremd. Noch einmal zum Kopfschütteln:
"Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand hungern und niemand frieren."
Hunger, körperlich und seelisch hungernd: Mittlerweile geben 60.000 Mitbürger ehrenamtlich in über 940 Tafeln gespendete Lebensmittel an über 1,5 Millionen Bedürftige aus. Tendenz nicht sinkend.
Frieren, körperlich und seelisch frierend: Zum Stichtag 31. Januar 2022 waren in Deutschland rund 178.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit in vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten oder in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Gut dreieinhalb Monate vor Winterbeginn friert zudem auch jetzt schon eine sehr hohe Zahl an statistisch nicht erfassten Menschen in diesem reichen Land. Ich empfehle Herrn Lindner unbedingt eine nächtliche Erkenntnis-Safari durch die Hauptstadt des Landes als ersten Eindruck von hungernden und frierenden Menschen.
Die real existierende, sich stetig forcierende Altersarmut im Land, mit allen entsprechenden Paralleldynamiken, wie Hunger und Frieren, ist dem Minister der Zahlen nicht bekannt? Die bittere Realität stellt für 2,4 Millionen Rentner in Deutschland schon vor dem Winter den belastende Alltag.
Genau diese fehlende Empathie macht die Menschen immer wütender. Diese (w)irren Wahrnehmungen von Menschen, die anscheinend den Kontakt zur Realität vollkommen verloren haben. Und auch das aktuelle Zitat eines Robert Habeck soll genannt werden:
"Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen."
Dumm und dümmer. Was macht eigentlich Herr Altmaier nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Politiker-Dasein? Im August hieß es in einem Focus-Artikel zur Gefühlslage am "ersten freien Tag nach Amtsübergabe":
"Ich bin pünktlich um 5.30 Uhr aufgewacht, habe geduscht und mich angezogen. Dann wurde mir klar, dass draußen kein Chauffeur steht und im Ministerium niemand wartet. Einen Augenblick war ich verdutzt, dann musste ich herzlich lachen."
Schön, nicht wahr? Mal so richtig herzlich lachen nach der warmen Dusche. Danach ein schönes ausgiebiges Frühstück mit dem unbedingten Wissen, dass man aufgrund von keinen finanziellen Sorgen in diesem Land auch in diesem Winter niemals hungern und niemals frieren werde. Ein guter Freund lehrte mich – die Verachtung, ist die Königin der Ablehnung.
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