Meinung
China die Grenzen aufzeigen? Thinktank schickt deutsche Politik ins geopolitische Abseits
Die DGAP veröffentlichte Überlegungen zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Das Papier möchte Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Militärstrategie verbinden. Ganz klar eine Schreibtischidee. Mit dem Vorschlag, China Grenzen aufzuzeigen, wird es gefährlich.
von Gert Ewen Ungar
Die aus Steuermitteln finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist einer der wichtigsten Thinktanks der Bundesrepublik. Der Einfluss auf die Außenpolitik Deutschlands ist groß. Unter der derzeitigen Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ist dieser Einfluss noch einmal gewachsen, denn Baerbock hatte bisher keine eigenen Ideen und Vorstellungen zur deutschen Außenpolitik.
Sie übernimmt eins zu eins die Vorschläge der DGAP, die dann wiederum ihre Statements aufgreift, um sie zu präzisieren. Die Außenministerin spielt der DGAP thematisch den Ball zurück. Diese konkretisiert und das Außenministerium trägt es in die Öffentlichkeit. Über diese Technik gestaltet die DGAP aktiv die deutsche Außenpolitik. Der Thinktank wurde spätestens unter Baerbock zu einem elementaren Bestandteil deutscher Außenpolitik, der nicht nur berät, sondern Politik aktiv gestaltet.
Aktuell gibt es zwei große Themenbereiche, zu denen sich die DGAP äußert: Einerseits die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik. Andererseits arbeitet die DGAP Vorschläge für eine Politik zur Bekämpfung des Klimawandels aus. In einem aktuellen Beitrag versucht sie diese beiden Themen zu verbinden.
Die Autoren versuchen dabei einerseits das Narrativ aufrechtzuerhalten, die Konfrontation mit Russland sei einzig von Russland verschuldet. Entsprechend hält die DGAP eine harte Antwort für unverzichtbar, erkennt aber gleichzeitig, dass die Bekämpfung des Klimawandels ausschließlich global umzusetzen ist. Revisionistische Mächte – gemeint sind Russland und China – würden versuchen, Abhängigkeiten zu nutzen, um so die globale Umsetzung der Klimaziele zu hintertreiben. Dass es der Überwindung der Konfrontation und damit auch einer Bewegung der deutschen Außenpolitik bedarf, um die Klimaziele zu erreichen, thematisieren die Autoren nicht. Auch dass es unter den Bedingungen des vom Westen angezettelten Wirtschaftskrieges vor allem Deutschland und die Staaten der EU sind, die ihre Klimaziele nicht erreichen werden, weil sie durch ihre eigenen Sanktionen gezwungen sind, auf Kohle und das in der Produktion umweltschädliche und in seiner Energiebilanz gegenüber russischem Pipeline-Gas wesentlich schlechter abschneidende Fracking- und LNG-Gas zurückzugreifen, ist für die Autoren kein Thema.
Wichtig ist ihnen dagegen die Bemerkung, dass das Sondervermögen der Bundeswehr, die 100 Milliarden an zusätzlich aufgenommenen Schulden zur Aufrüstung, auch dafür eingesetzt werden sollen, die Bundeswehr klimafreundlicher zu machen. Die Autoren schreiben:
"Die Förderung der Unabhängigkeit der Streitkräfte von fossilen Brennstoffen liegt im unmittelbaren Sicherheitsinteresse Deutschlands, da sie mittel- bis langfristig Kosten sparen und gleichzeitig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöhen würde. Die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Nutzung von Off-Grid-Systemen im Rahmen von Auslandseinsätzen könnte beispielsweise die Abhängigkeit von oft fragilen Energieinfrastrukturen verringern."
"Die Förderung der Unabhängigkeit der Streitkräfte von fossilen Brennstoffen liegt im unmittelbaren sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, weil sie mittel- bis langfristig Kosten einsparen und gleichzeitig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöhen würde. Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien und der Einsatz von Off-Grid-Systemen im Rahmen von Auslandseinsätzen könnten beispielsweise die Abhängigkeit von oft fragilen Energieinfrastrukturen verringern."
Die Ausführungen wirken angesichts der tatsächlichen Anforderungen an Militärtechnik recht weltfremd. Ebenso die Kooperationsvorschläge zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Energiebereich, die moralische Überlegungen ökonomischen voranstellen. Absehbar wird Deutschland durch die von der DGAP unterbreiteten Vorschläge konkurrenzunfähig. Energie wird sich in Deutschland auf absehbare Zeit überproportional verteuern. Die energieintensive deutsche Industrie wird keine andere Wahl haben, als diese Preise an die Käufer weiterzugeben. Anbieter, die günstiger produzieren können, haben damit auf den globalen Märkten einen ausschlaggebenden Vorteil gegenüber deutschen Produkten.
Die DGAP versteht nicht, dass es zur Erreichung der Klimaziele der globalen Beilegung aller Konflikte bedarf, um sich darauf zu einigen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung über einen Zeitraum von mehreren Dekaden eine Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern zu erreichen. Weltweit! Es müssen Entschädigungsmechanismen für jene Länder gefunden werden, die auf Einnahmen aus dem Verkauf von fossilen Energieträgern angewiesen sind. Es müssen kostengünstige und im Zweifel über internationale Transferleistungen bezuschusste Alternativen zu fossilen Energieträgern für arme Länder gefunden werden, für die teure grüne Technologie nicht finanzierbar ist. Die Welt muss sich geschlossen darauf einigen, Öl und Gas auch dann im Boden zu lassen, wenn ihre Förderung billig und lukrativ wäre. Dabei darf keine Region dieser Welt ausscheren. Zwischenstaatliche Konfrontationen müssen dazu überwunden und nicht noch ausgebaut werden. Das bedeutet konkret: Mit den Vorschlägen der DGAP wird die Bekämpfung des Klimawandels nicht gelingen. Sie möchte sowohl am Transatlantizismus, der Dominanz des Westens als auch den Mechanismen freier Märkte festhalten.
Noch einmal deutlich unterstrichen wird die Einseitigkeit der DGAP in einem weiteren Beitrag, der im DGAP-eigenen Magazin "Internationale Politik" erschienen ist. In ihm geht es angesichts des Besuchs der Sprecherin des US-Repärsentantehauses Nancy Pelosi in Taiwan, der für China eine Provokation darstellte, darum, wie der Westen China Grenzen aufzeigen kann und warum er dies auch tun sollte. Der Westen soll seine Dominanz behalten, auch wenn das die Preisgabe der völkerrechtlichen Ordnung bedeutet.
Die kognitiven Dissonanzen, die in beiden Artikeln anklingen und sich im Zusammenhang noch verstärken, weisen auf ein grundlegendes Problem der Arbeit der DGAP hin. Auch in einem sich komplett wandelnden geopolitischen Umfeld möchte die DGAP zwar eine gewichtige Stimme für die deutsche Politik sein und gehört werden. Gleichzeitig möchte sie aber ihre Politikberatung nicht dem sich wandelnden Umfeld anpassen. Die zentrale Säule, der Transatlantizismus, bleibt unhinterfragt.
Damit werden die Beiträge für die deutsche Politik aber nicht nur wertlos, sondern zunehmend auch gefährlich, da sie in die falsche Richtung führen – in Richtung beständiger Konfrontation und wirtschaftlichen Abstiegs. Das unbedingte und vor allem unhinterfragte Festhalten am transatlantischen Bündnis raubt deutscher Politik die Möglichkeit, in einer positiven und nicht ausschließlich reaktionären Weise diesen Wandel mitzugestalten. Das Festhalten des einflussreichen Thinktanks am Transatlantizismus ist immer mehr und immer deutlicher zum Schaden Deutschlands. Die DGAP hat sich als elitärer Denkzirkel von den tatsächlichen materiellen Bedürfnissen und sicherheitspolitischen Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln und der Status der Gemeinnützigkeit als Verein sind daher dringend zu hinterfragen.
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