Meinung
Von der Leyen in den USA: Demokratiegeschwurbel und Polit-Skandal
Von der Leyen hat in der vergangenen Woche die Universität Princeton besucht. In einer Grundsatzrede beschwört sie die Demokratie. Gleichzeitig plädiert sie für eine Konfrontation des Westens mit Russland und China. Es wird deutlich, dass die Kommissionspräsidentin der EU von Washington geführt wird.
Von Gert Ewen Ungar
Die Veranstaltung vor Studierenden an der Princeton Universität sollte Ursula von der Leyen Raum für eine Grundsatzrede geben – geworden ist daraus ein politischer Eklat. Es waren wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien. Befragt nach einem möglichen Rechtsrutsch antwortete die Kommissionspräsidentin, die EU verfüge über "Instrumente", falls sich "die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln". Diese Aussage stand konträr zu den vorausgegangenen Lobgesängen auf die demokratische Kultur in der EU und im Westen allgemein. Man könnte daher mit Fug und Recht den Vortrag auch Geschwurbel nennen, denn etwas anderes war er nicht. Das Gesagte hatte mit der Realität wenig zu tun.
Matteo Salvini, früherer Innenminister und Chef der Partei Lega, forderte in einem Gespräch mit der Tageszeitung Corriere della Sera eine "Entschuldigung oder den Rücktritt" der EU-Vorsitzenden. Die Aussagen seien von "beschämender Arroganz". Er hat recht damit.
Die Steuerung der Parlamente der Nationalstaaten in der EU ist nicht Sache der Kommission. Die Konfrontation mit Polen und Ungarn ist der Versuch eines Machtzuwachses der EU an jeder demokratischen Legitimation vorbei. Bei den Demokraten in der EU sollten bei den Aussagen der Kommissionspräsidentin alle Alarmglocken läuten. Von der Leyen gibt sich als Hüterin der Verträge, betreibt aber faktisch die Aushöhlung der Demokratie in der Europäischen Union. Ihr Gesäusel von Demokratie ist daher unglaubwürdig. Selbst ihre Personalie als Präsidentin der Kommission – ohne substanzielle demokratische Legitimation durch die Bürger oder wenigstens Parlamente der Mitgliedsländer – spricht ihrem eigenen Vortrag Hohn.
Arrogantes Auftreten jedenfalls ist eine der wenigen Begabungen, über die Ursula von der Leyen tatsächlich verfügt – neben ihrer Fähigkeit, telegen in mehreren Sprachen vom Blatt ablesen zu können. An politischen Ideen oder der Fähigkeit zur Reflexion mangelt es ihr allerdings. Das macht auch die Rede deutlich.
Nein, von der Leyen repräsentiert Demokratie in keiner Weise. Die Europäische Union tut das auch nicht. Im Gegenteil ist die EU-Kommission eben genau zum Sinnbild für die Degeneration der Demokratie im geografischen Raum der Staatengemeinschaft geworden. Das Erstarken von Kräften rechts der Mitte ist genau dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedschaft in der EU die nationale Souveränität und die Selbstbestimmung der Völker immer weiter aushöhlt und die politischen Kräfte links der Mitte diese Entwicklung nicht nur mittragen, sondern sogar noch begrüßen. Die Parteien, die sich links der Mitte verorten, fallen als Korrektiv für die besorgniserregende, antidemokratische Entwicklung in der EU regelmäßig aus. Die Wähler wenden sich daher ab.
Die Kommissionspräsidentin benötigt dringend einen äußeren Feind zur Legitimation weiterer Schritte in Richtung der Etablierung einer EU-Zentralregierung, und sie entdeckt ihn im Osten: Es ist der Russe. Von der Leyen entfacht ein Feuerwerk an Desinformation. Man weiß gar nicht, wo man mit dem Einspruch anfangen soll. Bei Butscha, das sie als Beispiel für russische Gräueltaten anführt? Wir wissen nicht, was in Butscha passiert ist. Es hat nie eine unabhängige Untersuchung gegeben. Von der Leyen behauptet es zu wissen und wird pathetisch anklagend bei ihrer Schilderung von den ihr vorgeführten Leichensäcken. Ihr sichtlich gespieltes Entsetzen deutete schon damals auf eine Inszenierung hin. Die einhellig geforderte, unabhängige Untersuchung jedenfalls unterblieb.
Mehr schlecht als recht gefakt ist auch alles andere. Als Beispiel für die Wirksamkeit der Sanktionen führt sie an, die Russen müssten aus alten Kühlschränken und Waschmaschinen Mikrochips für ihre Waffenproduktion ausbauen. Wer hier in Russland durch die übervollen Shopping-Center flaniert, weiß, wie unsinnig diese Behauptung ist. Sie sind voll mit elektronischem Equipment aller Art. Warum sollte die russische Rüstungsindustrie auf alte Kühlschränke zurückgreifen, wenn sie neue haben kann. Oder überhaupt auf Kühlschränke, wenn der Import von Elektronik jeglicher Art offensichtlich funktioniert.
Von der Leyen verbreitet mit vielen anderen westlichen Politikern wie Habeck und Baerbock die Mär, die Sanktionen hätten Einfluss auf das Kriegsgeschehen, weil Russland nicht mehr an die notwendigen Importgüter käme. Darüber hinaus würde dem Land wegen der EU-Importrestriktionen gegenüber Öl und anderen Rohstoffen das Geld ausgehen. Sie plädieren für den Erhalt und die Ausweitung des Sanktionsregimes, das die europäische Wirtschaft massiv in Mitleidenschaft zieht. Dabei ist das zentrale Argument falsch. Durch die gestiegenen Energiepreise schwimmt Russland im Geld. Von Defiziten ist in Russland nichts zu sehen.
Die Frage ist natürlich, wer die westlichen Politiker und mit ihnen den westlichen Mainstream systematisch fehlinformiert, sodass sie gezwungen sind, derartigen Unsinn zu erzählen. Sie haben sich ihre Argumente mit Sicherheit nicht selbst ausgedacht. Es wirkt vielmehr koordiniert und gleichgeschaltet, denn die Aussagen sind bis ins Komma identisch. Es ist nachweislich falsch, dass Russland die Einnahmen wegbrechen. Die Zahlen sind recherchierbar.
Einen Hinweis liefert von der Leyen mit dem Lob der Koordination und Zusammenarbeit mit Washington. Die Sanktionen seien bis ins Detail mit Washington koordiniert. Und die Aussagen in Politik und den großen Medien legen nahe, die strategische Kommunikation dazu auch. Von der Leyen untermauert mit ihren Aussagen den Verdacht, die EU sei letztlich nur Vasall und Erfüllungsgehilfe der Politik, die in Washington gemacht wird. Auch die Ukraine-Politik der EU unterstützt diese These. Sie ist weder im Interesse der Menschen in der Ukraine noch der Bürger der EU noch im Interesse Europas. Sie dient ausschließlich den Machtinteressen der USA.
Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat, der durch die Finanzierung aus dem Ausland künstlich am Leben gehalten wird. Wie die Webseite German Foreign Policy unter Berufung auf eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) schreibt, droht die Armutsquote in der Ukraine von 40 Prozent in diesem Jahr auf 58 Prozent im nächsten Jahr anzusteigen. Die Ukraine sei ein Staat im Niedergang, der bereit sei, den Krieg in voller Intensität fortzusetzen und dabei den sozialen und gesellschaftlichen Zerfall in Kauf zu nehmen.
Von der Leyen möchte den Krieg nicht beenden, sondern verstetigen. Sie plädiert ausdrücklich für die Fortsetzung der Kriegshandlung bis zum Sieg der Ukraine. Viel wahrscheinlicher ist allerdings ihre komplette Zersetzung als Staat. Von der Leyen meint zwar, ihre Zuhörer erneut desinformierend, es sei erklärtes Ziel Putins, die Ukraine auszulöschen, doch faktisch ist es die EU, die den Weg zur völligen Auslöschung der Ukraine als Staat mit Waffenlieferungen, finanzieller Austrocknung und Verweigerung von Diplomatie und Verhandlungslösungen ebnet. Was der Westen der Ukraine als Weg oktroyiert, ist der Weg in Anarchie, ins Chaos und in den Zerfall.
Von der Leyen, das wird in der Rede deutlich, vertritt nicht die Interessen der Europäer. Sie ist eine Marionette der USA, die in Brüssel die Politik Washingtons exekutiert. Die Kommissionspräsidentin ist ohne jede eigene Idee für die Europäische Union und verfügt auch nicht über die Fähigkeit, in Zusammenhängen und Systemen zu denken.
Am Beispiel Klimawandel wird das besonders deutlich. Sie glaubt im Globalen Süden Kooperationspartner zu finden, welche die Werte der EU teilen und mit denen die Energiewende gelingen kann. Gerade erst hat Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit Saudi-Arabien einen Kooperationspartner entdeckt, der zu einer Zusammenarbeit im Bereich der Produktion von Grünem Wasserstoff bereit wäre, der aber weit entfernt von allen so oft beschworenen europäischen Werten steht. Auch die Diktatur Aserbaidschans nahm von der Leyen kürzlich in den Kreis der Länder auf, welche die Werte der EU teilen. Wenn es gegen Russland geht, sind die Werte der EU extrem flexibel. Sie zerfließen im Munde von der Leyens zur reinen Floskel ohne jede inhaltliche Substanz.
Sie glaubt, den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig eine neue Konfrontation mit China und Russland eröffnen zu können. Das ist, man muss es ganz deutlich sagen, absolut idiotisch. Der Kampf gegen den Klimawandel setzt eine gemeinsame, weltweit koordinierte Anstrengung voraus, die mit langfristigen und verbindlichen Absprachen einhergeht. Es muss sichergestellt werden, dass die jetzigen fossilen Energieträger im Boden bleiben. Mit regional begrenzten Aktionen, und seien sie EU-weit, ist es nicht getan. Doch statt diese Kooperation zu suchen, fördert und fordert von der Leyen eine neue Linie der Konfrontation zu eröffnen. Sie versteht systemische Zusammenhänge nicht.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung Salvinis nach einem Rücktritt der EU-Vorsitzenden gleich aus mehreren Gründen gerechtfertigt. Die Kommission von der Leyens, das hat sie mit ihren Aussagen zur Wahl in Italien deutlich gemacht, reißt zunehmend mehr Macht an sich und untergräbt die Demokratie in den Nationalstaaten. Sie behält sich Durchgriffsrechte vor, die weder von den Verträgen noch von der Idee der EU gedeckt sind. Die Europäische Union ist als Staatenbündnis angelegt und nicht als Bundesstaat mit einer Zentralregierung in Brüssel.
Von der Leyen wird offenkundig aus Washington geführt. Sie vertritt weder die Interessen der Bürger der EU noch der Bürger Europas. Sie vertritt ausschließlich die Interessen des transatlantischen Bündnispartners und ist – siehe Ukraine und Sanktionen – auch Willens, diese geopolitischen Interessen auf Kosten der Europäer zu exekutieren. Der Umbau der europäischen Wirtschaft zur Nachhaltigkeit wird mit der Kommission von der Leyens scheitern, da sie einander widersprechende Ziele verfolgt, welche die Konfrontationen in der Welt verschärfen, damit die gemeinsame Umgestaltung behindern und zudem den Wirtschaftsstandort EU schwächen.
Was eine Grundsatzrede werden sollte, geriet zur politischen Bankrotterklärung. Man kann hoffen, dass die Widerstände in der EU nach der Wahl in Italien koordiniert zunehmen. Die EU ist auf falschem Kurs und braucht dringend die Kurskorrektur durch ihre Mitgliedsstaaten.
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