Meinung
Vom Umbau der Welt und der westlichen Agonie
In Astana wurden gerade Regeln für eine postwestliche Welt im eurasischen Raum aufgestellt. Im Westen blieb dies unbemerkt. Dabei sichert sich Eurasien zunehmend gegen den Todeskampf des Westens ab und verabredet zu diesem Zweck die tiefere Kooperation.
Von Gert Ewen Ungar
Die Neuordnung der Welt schreitet in Eiltempo voran. Festmachen ließ sich dies vor einigen Tagen ganz konkret in der kasachischen Hauptstadt Astana (zwischenzeitlicher Name: Nur-Sultan). Die deutschen Medien haben über die Veranstaltungen dort nur spärlich - und wenn, dann nur einseitig - berichtet. Das, was dort gesagt und beschlossen wurde, würde den deutschen Medienkonsumenten lediglich beunruhigen, mag die Überlegung gewesen sein, die zur Nachrichtenunterdrückung geführt hat. Denn das, was hier deutlich aufscheint, ist, wie isoliert der Westen inzwischen ist.
Bei den Pressekonferenzen waren deutsche Journalisten nicht zugegen. Man fragt sich, was all die hochbezahlten Russland-Korrespondenten des deutschen Mainstreams eigentlich beruflich machen. Jedenfalls müssen die deutschen Gebührenzahler auch weiterhin darauf warten, bis beispielsweise ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck mal eine klug formulierte, gebührenfinanzierte Frage an den russischen Präsidenten stellt. Gelegenheiten dazu gab es in letzter Zeit mehr als genug. Der deutsche Journalismus hat sie bisher alle verstreichen lassen.
In Astana gab der russische Präsident gleich mehrere Pressekonferenzen, denn die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) bot die Gelegenheit, am Rande gleich noch den Gipfel der GUS-Staaten abzuhalten. Die GUS ist ein Zusammenschluss von Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Lediglich Georgien und die Ukraine haben dieses Format inzwischen verlassen, ansonsten sind die Länder des postsowjetischen Raumes dort allesamt vertreten. Die GUS dümpelte lange Jahre vor sich hin, bekommt aber durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen neuen Schwung.
Die GUS bekam bei dieser Gelegenheit bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Beobachterstatus verliehen. Gleichzeitig plant die CICA, sich selbst den Status einer internationalen Organisation mit regionalem Charakter zu geben, die als Staatenbündnis die Beziehungen im Hinblick auf Sicherheit, Handel und kulturellen Austausch im asiatischen Raum vertiefen soll. Auf einer der Pressekonferenzen der letzten Tage nimmt Putin zur Beschreibung der neuen Aufgaben von CICA direkten Bezug auf die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
All den Abkürzungen von neuen und reaktivierten Zusammenschlüssen und Organisationen zu folgen, stellt sicherlich eine Herausforderung dar, zumal die Deutschen von den Geschehnissen außerhalb der westlichen Hemisphäre medial gut abgeschirmt werden. Fürs Erste muss man sich all das auch gar nicht merken. Was man aber dringend verstehen sollte, ist, dass sich jenseits des Westens Staatenbündnisse von enormen geographischen Ausmaßen mit einem unglaublichen wirtschaftlichen Potential auf Grundlage des Völkerrechts zusammenschließen, welche inzwischen das ganz offen formulierte Ziel haben, die westlich dominierte Ordnung abzulösen. Diese Zusammenschlüsse, wie BRICS, SCO, CICA und all die anderen, repräsentieren im Gegensatz zum Westen einen großen Teil der Weltbevölkerung.
Putin macht in den Pressekonferenzen zu den einzelnen Veranstaltungen immer wieder klar, es braucht diese neuen Zusammenschlüsse, denn es braucht eine Neuordnung der Welt - auf Basis des Völkerrechts, unter Anerkennung der Souveränität der Nationen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Wer den Reden seines chinesischen Amtskollegen Xi folgt, wird feststellen, dass ihre Aussagen in diesem Punkt identisch sind: Völkerrecht, Demokratie, Souveränität. Das mag sich für westliche Ohren seltsam anhören, denn hierzulande gelten sowohl Xi als auch Putin als die Paradebeispiele für Autokraten, die den westlichen, liberalen Demokratien den Kampf angesagt haben. Man sollte den Gedanken zumindest zulassen, dass man hierzulande wieder einmal getäuscht wird und sich die realen Verhältnisse ganz anders darstellen.
Die bisherige Ordnung dient vor allem dem Westen, der goldenen Milliarde, wie es Putin nennt. Im Schatten des Ukraine-Krieges ordnet sich die Welt neu und löst den Westen als Hegemon ab. Der Ukraine-Krieg, der Krieg der NATO gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine, ist für diese Neuordnung lediglich ein Schauplatz unter vielen. Das geht in Deutschland und der EU etwas unter, wegen all der Aufregung um den Ukraine-Krieg. Dieser ist aber nur ein kleiner Teilaspekt in einem wesentlich umfassenderen Prozess einer geopolitischen Neuordnung. Eine Ordnung, in der die EU nur noch eine Nebenrolle spielen wird.
Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko fasst das bei seiner Rede, die er ebenfalls im Rahmen der Veranstaltungen in Astana gegeben hat, prägnant zusammen. Der Westen hat die Kontrolle verloren und ist nicht länger Garant für Stabilität und Sicherheit in der Welt.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe Weißrussland auf die auf seinem Gebiet stationierten Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug habe das Land aber nichts dafür erhalten, außer leeren Versprechungen seitens des Westens und schließlich Umsturzversuchen. Was bei einer Annäherung an den Westen passiert, sieht man laut Lukaschenko in der Ukraine: Völliger Verfall und Niedergang seien die Folge. Vor diesem Schicksal will er Weißrussland bewahren. Der Westen kenne nur noch das Mittel der Eskalation überall auf der Welt. Dem stellt Lukaschenko die Vertiefung der Zusammenarbeit im eurasischen Raum gegenüber. Das Zusammenwachsen durch Handel, kulturellen Austausch und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter gegenseitiger Achtung der Souveränität.
Auch Putin macht in diesem Kontext deutlich, dass die Ablösung der westlichen Hegemonie unumgänglich ist. Putin strebt dazu beispielsweise die Beschleunigung der Entdollarisierung an. Westliche Regierungen würden ihre Währungen politisieren und seien daher unzuverlässige Partner.
Das illegale Einfrieren von ausländischen Guthaben sei inzwischen gängige Praxis des Westens. Putin mahnt insbesondere die Freigabe der von den USA eingefrorenen Auslandsvermögen von Afghanistan an. Die USA haben, nachdem sie den Krieg dort verloren hatten, in einer Art finanzpolitischem Racheakt das afghanische Vermögen eingefroren und dadurch eine humanitäre Katastrophe ausgelöst.
Im Gesamtkontext wird deutlich, dass der Ukraine-Konflikt lediglich ein Teilaspekt in der Umgestaltung der Welt ist. Der Ukraine-Krieg belastet daher auch nicht das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten außerhalb des Westens. Im Gegenteil hätten sich Handel und Austausch noch weiter intensiviert, führt Putin aus. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren: Die Welt rückt gegen den Westen zusammen.
Angesprochen auf Deutschland, stellt Putin fest, die deutsche Politik hätte sich - vor die Wahl gestellt, der westlichen Allianz zu dienen oder ihre vitalen Interessen zu vertreten - für die Allianz und gegen die eigenen Interessen entschieden. Mit den Konsequenzen müsse Deutschland leben.
Was aktuell passiert, ist, dass sich der eurasische Kontinent gegen die Auswirkungen der Agonie des Westens wappnet. Er schließt sich zusammen, um sich vor den Auswirkungen der geopolitischen Verschiebungen zu schützen. Es ist nach Auffassung der Mehrheit der Länder nicht so, dass autoritäre Staaten den Westen und sein Modell angreifen, sondern dass - im Gegenteil - der Westen in seinem Abstiegskampf ganze Länder und Regionen mit ins Elend reißt. Es braucht Sicherheitsmechanismen und Kooperation, um dem entgegenzuwirken. Es ist eine vollständig andere Sicht auf die Abläufe. Es ist aber eine, an die man sich in Deutschland wird gewöhnen müssen.
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