Meinung
Die EU-Planwirtschaft und der Ölpreisdeckel
Turbulente Tage stehen auf dem weltweiten Erdölmarkt bevor. Dem EU- und G7-Beschluss zum Ölpreisdeckel von 60 US-Dollar pro Fass (ca. 159 Liter) Rohöl folgt am Samstag ein OPEC-Plus Treffen. Mit neuen Preissprüngen und Unsicherheit ist zu rechnen.
Gastkommentar von Dr. Karin Kneissl
Erdöl ist das globale Gut par excellence, kein Rohstoff bewegt sich täglich quer über den Erdball wie Rohöl, das Schmiermittel der Industrie seit bald 100 Jahren. Erdöl wird per Tanker oder Pipeline transportiert, es kann aber im Fall der Fälle auch im Kanister auf dem Packesel an seinen Bestimmungsort verfrachtet werden. Kurzum, Erdöl findet immer seinen Weg. Dieser kann im legalen Frachtverkehr erfolgen oder im Schmuggel, wie dies unter anderem im seit 2003 kriegszerstörten Irak der Fall war und ist.
Dass der Erdölmarkt auch stets ein Spiegel geopolitischer und volkswirtschaftlicher Bewegungen ist, das ist hinlänglich bekannt. Der frühere saudische Ölminister Zaki Yamani brachte diese Verquickungen so auf den Punkt: "Kurzfristig bestimmt die Politik den Erdölpreis, doch langfristig greifen immer die Marktgesetze von Angebot und Nachfrage."
Wenn wir diese Diagnose auf die aktuelle Situation übertragen, dann zeigt sich folgendes Bild: 42 Staaten, darunter die USA, die EU-27, Japan etc., die mittels Sanktionen, wie einem selbst auferlegten Embargo, das in diesen Tagen formal in Kraft tritt, das Angebot künstlich verknappen. War es in den Jahren 1973 und 1979 eine Angebotskrise, da die Produzenten ihr Erdöl nicht exportierten, so sind es diesmal die Kunden, die das Angebot verknappen. Der Preis wurde noch volatiler, als er ohnehin schon war und stieg.
Mit den aktuellen Eingriffen, dem sogenannten "oil price cap", also einer Deckelung des maximalen Preises für russisches Erdöl auf dem Weltmarkt, erfolgt eine Lenkungsmaßnahme, die es in sich hat.
Die EU-Maßnahmen und die harten Fakten
Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die am 3. Dezember in Brüssel erfolgte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Fass festzulegen. Der Preis würde dann um bis zu acht US-Dollar unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge ab Montag gelten. Aus Moskau kam umgehend Kritik.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.
Nach neun Monaten Sanktionen haben die Entscheidungsträger und ihre Berater, ob in der Kommission oder in den Mitgliedsstaaten, nur mit der Ausnahme Ungarns, die wesentlichen Grundgesetze der Marktkräfte noch immer nicht begriffen. Wenn sich das Angebot bei gleichbleibender Nachfrage verringert, dann steigt der Preis.
Genau dies ist infolge der Maßnahmen von 42 Staaten passiert. Am 5. Dezember tritt dann auch das von der EU selbst auferlegte Embargo von russischem Erdöl in Kraft. Ungarn holte für sich die Ausnahme heraus, dass Pipeline Öl nicht betroffen ist.
So begibt sich die europäische Integration, die anfänglich an den Prinzipen der Marktwirtschaft ausgerichtet war, einen großen Schritt weiter in Richtung Planwirtschaft. Doch bei einer Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Fass können russische Konzerne, deren Förderkosten pro Fass sich um 10 bis 15 US-Dollar bewegen, weiter zwischen 40 und 50 US-Dollar Gewinn pro Fass machen. Die aktuelle russische Tagesproduktion bewegt sich um 9,8 Millionen Fass pro Tag. Innerhalb der EU forderten daher Polen und die baltischen Staaten einen Deckel von 30 US-Dollar.
Wie man es dreht und wendet, die Preisobergrenze, die die Marktgesetze auszuhebeln versucht, hat ihre Tücken. Die aktuelle Höhe ist eher wirkungslos. Nach neun Monaten Sanktionen haben die Entscheidungsträger und ihre Berater, ob in der Kommission oder in den Mitgliedsstaaten, nur mit der Ausnahme Ungarns, die wesentlichen Grundgesetze der Marktkräfte noch immer nicht begriffen.
Die Pläne sehen vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Sie soll immer um mindestens fünf Prozent unter einem von der Internationalen Energieagentur (IEA) ermittelten Durchschnittspreis liegen.
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Ölembargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember dieses Jahres für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
Wie reagiert Russland?
Der Preis von 60 Dollar liegt über dem Niveau, zu dem Russland derzeit sein Rohöl verkauft, das mit einem Abschlag auf die Benchmark-Preise gehandelt wird. Das gibt Moskau und vor allem den Konzernleitungen Spielraum, den Schritt des Westens als bedeutungslos abzutun. Russland hatte bereits angekündigt, die Produktion zu drosseln, was die weltweiten Ölpreise in die Höhe treiben könnte, und Länder, die sich der Obergrenze anschließen, nicht zu beliefern.
An diesem Samstag beraten die 13 OPEC Mitglieder und zehn Nicht-OPEC-Produzenten im Rahmen des OPEC+ Formats über die aktuelle Marktsituation. Es wird eine vorgezogene Videokonferenz anstelle eines physischen Treffens. Zuletzt hatte die Gruppe der OPEC+ ihre Fördermenge um zwei Millionen Fass gekürzt. Wichtige Förderländer wie Saudi-Arabien orientieren sich nicht mehr an den Wünschen der USA. In den Jahrzehnten zuvor genügte ein Anruf aus Washington während der OPEC Sitzung.
Meines Erachtens ist vielen Staaten klar, dass derartige Maßnahmen auch gegen sie ergriffen werden könnten. Es ergibt sich daraus eine Art natürliche Allianz abgesehen von der Tatsache, dass viele Herrscherhäuser nicht vergessen haben, wie die USA beispielsweise ihren wichtigen Verbündeten Husni Mubarak im Jahre 2011 im Zuge der Unruhen in Ägypten fallen ließen. Der Irakkrieg und die Folgen liegen ebenso wie die Zerstörung Libyens im Zuge einer "humanitären Intervention" als Schatten über dem Verhältnis zum Westen.
Wie wird der Versicherungsmarkt zukünftig arbeiten?
Es wäre spätestens jetzt an der Zeit, eigene Versicherungen und vor allem auch Rückversicherer außerhalb der nordwestlichen Hemisphäre zu gründen. Die wichtigsten Versicherer haben ihre Firmensitze in Großbritannien, den USA, Deutschland und der Schweiz. Im Zuge dieser Sanktionen wie schon zuvor im Falle Irans zeigt sich die Macht der Versicherer, die längst auch ihre Rolle in der Projektfinanzierung spielen. Auch wenn viele Staaten das aktuelle Sanktionsregime gegen Russland nicht mittragen, so sind ihnen angesichts fehlender Versicherungspolicen z. B. im Frachtverkehr oder auch bei Flugverbindungen die Hände gebunden.
Angesichts der großen Umbrüche auf dem Versicherungsmarkt, die sich seit bald 15 Jahren abzeichnen, sollten neue Versicherungskonzepte, die auch nicht politischen Befindlichkeiten ausgesetzt sind, in diese Firmengründungen einfließen. Algorithmen können auch ihre Vorteile haben. Die Welt dreht sich in noch unbekannte Richtungen, die Folgen sind massiv und der Erdölmarkt ist wieder einmal der Spiegel, in dem sich manches verzerrt niederschlägt.
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