Statt Ursachenforschung über Krawalle: Berlins linker Kultursenator fordert Böllerverbot für alle

Von Kaspar Sachse

Die Bilder aus der Berliner Silvesternacht schocken die Nation. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass Chaoten in diesem Ausmaß Polizei und Feuerwehr angreifen? 

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Anstatt jedoch gezielt die Täter zu verfolgen und Ursachenforschung zu betreiben, wie es zu derartigen Eskalationen vor allem in den Stadtteilen Kreuzberg, Neukölln und Schöneberg kam, fordert Berlins Kultursenator Klaus Lederer ein generelles Böllerverbot zu Silvester ‒ und zwar gleich bundesweit. Gegenüber dem RBB gab er zum Besten:

"Das müsste bundesrechtlich geregelt werden."

Und gab danach seine völlig subjektive Sicht auf die Dinge preis:

"Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich? Das braucht kein Mensch."

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Den Elefanten im Raum erwähnt Lederer freilich nicht, auch der Spiegel und Reporter der Tagesschau ducken sich vor der traurigen Realität in Berlin und vielen westdeutschen Städten weg.

Symptomatisch ist ein Video, das am Montag in sozialen Medien viral ging: Während ein Feuerwehrmann in Neukölln ein Interview gibt, drängt sich ein vermummter junger Mann ins Bild, zeigt zuerst einen Doppeladler ‒ der je nach Codierung für "44", also den ehemaligen Postzustellbezirk Neukölln, oder das Wappentier Albaniens stehen kann ‒ und zückt danach eine (echte?) Pistole, mit der er in die Luft schießt und den Feuerwehrmann schockiert vertreibt. 

Solche Videos scheinen Klaus Lederer und seine Mitregierenden in Berlin von SPD und den Grünen nicht wahrzunehmen. Es passt auch weder zum unüberwindbaren Widerspruch der universalistischen Forderung nach offenen Grenzen und den in Berlin auf etlichen Regierungsgebäuden befindlichen Regenbogenflaggen einerseits, und frustrierten, sich aber oftmals als Pascha aufführenden jungen Männern aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern andererseits, die an derartigen Krawallaktionen immer wieder maßgeblich beteiligt sind. 

Anstatt also in seinem eigenen Bundesland die Probleme wie fehlende Integration zu benennen und anzugehen, fordert der Linken-Politiker ein Böllerverbot für alle Bundesbürger. Zu Recht kritisieren Politiker wie der CDU-Mann Michael Windisch dieses Vorgehen mit den Worten:

"Vielleicht ist gar nicht der #Böller das Problem, sondern der, der ihn wirft. Vielleicht sollte man mal genauer hingucken, welche „Kreise“ besonders aktiv sind. Vor allem in #Berlin. Aber vielleicht würde das ja nur ein Problem aufzeigen, dass man nicht sehen will. Vielleicht…"

Aber auch Windisch scheint auszublenden, dass es eine "linksgrün" gewandte CDU unter Angela Merkel war, die derlei Zustände wie in Neukölln durch ihre Flüchtlingspolitik erst befeuerte. Der ehemalige FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW, Gerhard Papke, spricht noch deutlicher die in Berlin von Lederer und Co. verordnete "Political Correctness" an, die es Feuerwehrleuten nicht gestatte, Begriffe wie "Asylbewerber" zu verwenden. Er twitterte:

"In #Berlin wird die Polizei wie auch die Feuerwehr mit Pyrotechnik gezielt attackiert, darf aber nicht einmal mehr Begriffe wie „Migranten“ oder „Asylbewerber“ verwenden! Wie werden sich die Einsatzkräfte wohl fühlen, wenn sie nach den Straßenschlachten ihre Berichte schreiben?"

Berlins ehemaliger AfD-Chef Georg Pazderski sah das ähnlich, er schrieb: "Nein, diese Krawalle sind nicht a u c h ein Migrationsproblem, sie sind ein Migrationsproblem!", und zog drastische Konsequenzen:

"Die Bilder aus Berlin bestärken mich immer mehr in ein Land auszuwandern, in dem die Welt noch in Ordnung ist, z.B. Polen oder Ungarn."

Klaus Lederer ficht all das nicht an, er wolle zwar "im Senat über Konsequenzen sprechen", diese zielen aber auf "ein bundesrechtlich geregeltes Böllerverkaufsverbot". Im Gegensatz zu vielen unbescholtenen Bundesbürgern, die sich wohl mit einem Zähneknirschen daran halten würden, steht die Frage im Raum, ob so ein Verbot auch die Neuköllner Krawallmacher beeindrucken würde. Man ahnt die Antwort.

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