Meinung
Mediengesetz in der Ukraine: Deutsche Unterstützung auf dem Weg in die Diktatur
Seit 2014 entwickelt sich die Ukraine immer weiter von dem weg, wofür der Maidan angeblich stand: für den Weg zu einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft. Die Ukraine wird zu einer Diktatur. Deutschland unterstützt dies, und verliert damit jede Glaubwürdigkeit.
Von Gert Ewen Ungar
Die Ukraine befindet sich im Kampf gegen das autoritäre Russland und verteidigt westliche Werte, Demokratie und Freiheit für uns alle auf dem Schlachtfeld. Sie bedarf daher unserer Unterstützung und unserer Solidarität.
Nichts könnte von der Realität weiter entfernt sein als diese Behauptungen deutscher und westlicher Politiker. Die Ukraine wandelt sich unter Selenkskij in eine lupenreine Diktatur. Nichts von dem, was im Schatten des Krieges aktuell in der Ukraine passiert, deutet in Richtung eines demokratischen Aufbruchs. Im Gegenteil. Diese Entwicklung setzte allerdings lange vor Kriegsbeginn ein.
Dass Deutschland diese Entwicklung nicht nur leugnet und vor ihr die Augen verschließt, sondern die Ukraine massiv und vor allem bedingungslos auf diesem Weg in den Autoritarismus unterstützt, entlarvt die Rede von einem Systemkonflikt zwischen Demokratien auf der einen und autoritären Regimen auf der anderen Seite als leeres Geschwätz.
Deutschland verfolgt in der Ukraine rein machtpolitische Ziele und instrumentalisiert dazu das Land und seinen politischen Willen zum Krieg und seine Opferbereitschaft, ganz unabhängig von seiner staatlichen Verfasstheit. Mit anderen Worten: Die innenpolitischen Entwicklungen sind den poltischen Entscheidern in Deutschland völlig egal.
Aber mehr noch, durch die Unterdrückung der Information über die tatsächlichen Verhältnisse in der Ukraine, durch Zensur und Gleichschaltung des Narrativs, entfernt sich auch Deutschland immer weiter von den Prinzipien, für das es angeblich steht. Es gibt keinen Systemkonflikt. Es gibt nur deutsches Machtstreben.
Chronologie der Repression
Um das zu verstehen, sollte man sich die Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Jahren vergegenwärtigen. Der Maidan war verbunden mit dem Versprechen einer politischen Transformation der Ukraine. Diese Transformation hin zu Rechtsstaat und Demokratie gelingt ihr bisher nicht. Im Gegenteil, bis dato wurden geltende Rechte immer weiter eingeschränkt.
Bereits unter Selenskijs Amtsvorgänger Poroschenko wurden die Zensurmaßnahmen ausgeweitet, die Verfolgung von Journalisten nahm zu. Unter Selenskij hat sich der Prozess verstetigt und beschleunigt. Aktueller Höhepunkt ist das neue Mediengesetz, das die Medienaufsicht über sowohl Print- als auch Onlinemedien dem faktisch vom Präsidenten abhängigen Nationalen Rat für Fernsehen und Runfunk überträgt. Die Hälfte der Ratsmitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Selenskij-Partei die Mehrheit hat.
Der deutsche Mainstream hüllt sich dazu weitgehend in Schweigen. In Randnotizen berichten die großen deutschen Medien über das neue Gesetz, das Präsident Selenskij umfassende Kontrolle über die ukrainische Medienlandschaft einräumt. In den Beiträgen dazu wird relativiert und beschwichtigt.
Kritische Stimmen zum Mediengesetz gibt es nur in den neuen Medien-Formaten. Auf den Nachdenkseiten beispielsweise und auf dem Blog German-Foreign-Policy findet sich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgang. Der Europäische Journalistenverband bescheinigt dem ukrainischen Gesetz "den schlimmsten autoritären Regimen würdig" zu sein. Auch die deutsche Politik hüllt sich dazu in Schweigen, die Süddeutsche stellt verharmlosend die Frage, ob das Zensur sei, was in der Ukraine passiere. Natürlich ist es das! Was denn sonst?
Dabei ist der neue Schlag gegen die Pressefreiheit nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild von der Ukraine, das eine ganz andere Geschichte erzählt als die von einer Ukraine im demokratischen Aufbruch, wie es vom deutschen Mainstream und den großen deutschen Pareien regelmäßig entworfen wird.
Bereits 2017 hat der damalige Präsident und Vorgänger Selenskijs, Poroschenko, die russische Suchmaschine Yandex, die russischen sozialen Netzwerke vk.com und Odnoklassniki sowie den E-Mail-Dienst mail.ru gesperrt. Das Verbot sollte zunächst für drei Jahre gelten, wurde dann aber verlängert und verschärft.
2022 teilte Kiew mit, es würde alle ukrainischen Nutzer von vk.com nachverfolgen. Nutzer hätten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, ließ Kiew die User wissen. Im Februar 2021 verbot die Ukraine dann zunächst drei "oppositionelle" Fernsehsender, im Dezember desselben Jahres noch weitere.
Deutsche Medien relativieren Zensur
Der steuerfinanzierte, reaktionäre Think-Tank "Zentrum liberale Moderne" hat mit ganz erstaunlichen argumentativen Volten das Verbot nicht nur relativiert, sondern unterstützt. Argumentiert wird unter anderem damit, dass ein großer Teil der Zuschauer der Sender die falsche, weil russlandfreundliche Partei "Oppositionsplattform – für das Leben" gewählt hätten und sie ohnehin schon älter seien. Das Verbot von oppositionellen Sendern führe dazu, dass sich diese Wähler anderen Informationsquellen zuwenden und so dazu gebracht würden, künftig andere, bessere Wahlentscheidungen zu treffen. Der Autor des Beitrags, das Zentrum liberale Moderne, und auch das Auswärtige Amt, das als Förderer des Beitrags angegeben wird, haben demnach grundlegende demokratische Prinzipien nicht verstanden.
Im vergangenen Jahr schließlich wurden alle verbliebenen ukrainischen Fernsehsender zu einem zusammengeschlossen und der Kontrolle des Präsidenten untergeordnet.
Diese massive Zensur wurde flankiert von dem Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien. Auch diesen Vorgang wussten die deutschen Medien für ihre Zuschauer in die herrschende Erzählung einer demokratischen Ukraine einzuordnen, die gegen ein autoritäres Russland kämpft. Es handele sich nämlich um pro-russische Akteure, weiß zum Beispiel das ZDF, weshalb das Parteienverbot auch legitim sei.
Gegen jeden demokratischen Grundsatz gerichtete Maßnahmen sind für deutsche Journalisten offenbar immer dann legitim, wenn mit einer Einschränkung russischen Einflusses argumentiert wird. Dass es um das Verständnis von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit auch in deutschen Redaktionen nicht gut steht, beweist übrigens das zustimmende Raunen des Mainstreams angesichts der Zensur von RT DE und anderen Medien. Man versteht auch in Deutschland den Zweck und den Sinn dieser Freiheiten offenbar nicht mehr. Sie dienen der Meinungsvielfalt und leisten damit einen Beitrag zur Meinungsbildung. Dieser Zusammenhang rutscht auch deutschen Journalisten inzwischen regelmäßig durch.
Wenn es sich gegen Russland richtet, sind auch Verbote von Medien und Zensur völlig okay, lässt man in Deutschland die Medienkonsumenten regelmäßig wissen. Faktisch richten sich die Verbote von Oppositionsparteien in der Ukraine jedoch gegen jene Bevölkerungsgruppen, die sich Russland nahestehend fühlen. Der Westen und seine Medien legitimieren und relativieren zutiefst repressive Maßnahmen, die sich gegen jeden demokratischen Grundsatz richten – sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland.
Parteienverbot als legitimes Mittel
Auch die Festnahme und mutmaßliche Folter von Oppositionspolitikern führt in Deutschland weder in der Politik noch in den Medien zu einem Überdenken oder Abrücken von der bedingungslose Unterstützung der Politik Selenskijs. Wer sich gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU stellt, wer eine andere als eine bejahende Meinung zur Westintegration der Ukraine vertritt und sich für ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland einsetzt, ist ein Verräter. So einfach und so schlicht ist das – sowohl für Politiker in der Ukraine als auch in Deutschland. Eine Opposition, eine tatsächliche Wahlmöglichkeit soll es in der Ukraine nicht geben. Deutschland unterstützt das medial und politisch. Der Hinweis auf mögliche Verbindungen nach Russland reicht für die Legitimation umfassender repressiver Maßnahmen.
Inzwischen entzieht die Ukraine unliebsamen Oppositionspolitikern sogar die Staatsbürgerschaft. Doch selbst jetzt bleibt auch nur eine vorsichtige Distanzierung in Deutschland aus. Für den Tagesspiegel ist der Entzug der Staatsbürgerschaft ein ganz normaler und vor allem verständlicher Vorgang. Man fragt sich, was noch passieren muss, bevor Deutschland seine Position angesichts der innenpolitischen Entwicklungen zur Ukraine überdenkt.
Vor diesem Hintergrund und der damit aufgezeigten Entwicklung in der Ukraine entlarvt sich das Gerede von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) von einer wertegeleiteten deutschen Außenpolitik als reine Heuchelei. Mit dem Schweigen zu den Vorgängen in der Ukraine haben Baerbock und mit ihr die deutsche Politik jede moralische Autorität verspielt, sich zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in anderen Regionen der Welt zu äußern. Denn Deutschland unterstützt den Weg der Ukraine in Richtung Diktatur verbal, finanziell und mit Waffen, die gegen Zivilisten im Osten des Landes eingesetzt werden.
Im Gegenteil ist zu fragen, ob Deutschland mit der bedingungs- und kritiklosen Unterstützung nicht selbst längst die Seiten gewechselt hat. Schließlich unterstützt es einen repressiven, autoritären Staat und wendet zur Abwehr von Kritik am Regierungshandeln selbst repressive Maßnahmen an. Die Bundesregierung verbietet Medien und betreibt ein System der medialen Gleichschaltung, der Nachrichtenunterdrückung und der Diffamierung derjenigen, die auf die Fehlentwicklungen in der Ukraine hinweisen. Einen Systemkonflikt aber, den gibt es angesichts all dieser Fakten absolut nicht.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.