Meinung
Unsere Warnungen werden bestätigt: Corona-Technologie wird für Massenüberwachung benutzt
Regierungen auf der ganzen Welt haben die digitale Corona-Nachverfolgung für den Einsatz durch die Polizei und Geheimdienste vereinnahmt. Was noch als Mittel zur Bekämpfung der Pandemie gepriesen wurde, wird mehr und mehr zum Werkzeug einer totalen Überwachung. Das muss aufhören, meint unsere Autorin.
Von Rachel Marsden
Neue Enthüllungen haben ans Licht gebracht, dass die COVID-19-Pandemie es Regierungen und Big Tech ermöglicht hat, den industriellen Überwachungskomplex auszubauen, um damit den Einfluss des Staates auf die Gedanken und die individuelle Bewegungsfreiheit der Bürger zu festigen.
Eine kürzlich von Elon Musk über den Journalisten David Zweig auf Twitter veröffentlichte Reihe interner Twitter-Dokumente zeigt, dass eines der ersten Treffen, das die Administration von Joe Biden mit den Führungskräften von Twitter einberief, dem Thema Corona-Impfstoffe gewidmet war, sowie bestimmten hochkarätigen Usern der Plattform, die von den offiziellen Verlautbarungen und Empfehlungen der Regierung abwichen.
"Twitter hat Ansichten unterdrückt – darunter solche von renommierten Ärzten und wissenschaftlichen Experten –, die im Widerspruch zu den offiziellen Positionen des Weißen Hauses standen. Dadurch gingen legitime Erkenntnisse und Antworten auf Fragen verloren, die die öffentliche Debatte erweitert hätten", schrieb Zweig. Er fügte hinzu, dass "bei COVID diese Voreingenommenheit stark in Richtung etablierter Dogmen neigte", und zitierte Beispiele verschiedener Experten, darunter prominente Epidemiologen, deren Ansichten zensiert wurden, weil sie von den Nichtwissenschaftlern bei Twitter als COVID-"Fehlinformationen" eingestuft wurden.
Wir haben bereits aus vorangegangenen, von Musk genehmigten Veröffentlichungen interner Twitter-Dokumente von der gemütlichen Beziehung zwischen Regierungsbeamten – einschließlich solcher, die für das Pentagon, die CIA und das FBI arbeiten – und großen US-Social-Media-Plattformen wie Twitter erfahren. Die routinemäßige Kooperation der Tech-Giganten bei verschiedenen Prioritäten der US-Regierung reichte von der Darstellung von Kriegen im Ausland bis zur Förderung bestimmter Narrative über geopolitische Rivalen – wie Russland – unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation". All dies in einem angeblich demokratischen Land, in dem angeblich Meinungsfreiheit und Debatte wertgeschätzt werden.
Und jetzt, da die meisten im Westen geimpft sind, werden wissenschaftliche Informationen über die wahre Wirksamkeit der Impfstoffe – insbesondere bei neuen Virusvarianten –, die damit verbundenen Nebenwirkungen und Risiken wie Myokarditis oder der hohe Schutzwert einer Immunität nach einer Infektion enttabuisiert, gelockert und nicht mehr routinemäßig als gefährliche "Fake News" unterdrückt oder diffamiert.
Genau wie sie es mit der Kriegspropaganda tun, haben sich die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten alle Mühe gegeben, Zustimmung zu generieren. Sie nutzten dazu genau dieselben Big-Tech-Plattformen, die einst die große Hoffnung derer waren, die sich von den stark kontrollierten Konzernmedien befreien wollten. Und die Torwächter dieser Plattformen, wie jene von Twitter, waren noch so erpicht darauf, sich dem zu beugen. Unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Desinformation" hießen die Bürger schließlich die Zensur willkommen und stürzten sich wie ein Lynchmob auf diejenigen, die als aktuelle Bedrohung für die tugendhaften westlichen Gesellschaftsnormen bezeichnet wurden – seien es "Russen" oder "Impfgegner".
Vom Corona-Tracking zur Massenüberwachung
Und das ist noch nicht alles, was die Pandemie mit anderen Krisen gemeinsam hat, die von Regierungen schamlos ausgenutzt werden. Ein Bericht von Associated Press (AP) hat festgestellt, dass die Pandemie die Ausweitung der globalen Überwachung ermöglichte, wobei die Polizei in mehreren Ländern "Technologien und Daten einsetzte, um Reisen von Aktivisten und gewöhnlichen Menschen zu unterbinden, marginalisierte Gemeinschaften zu belästigen und die Gesundheitsinformationen der Menschen mit anderen Systemen der Überwachung oder der Strafverfolgung zu verknüpfen. In einigen Fällen wurden Daten mit Geheimdiensten geteilt".
Laut der Untersuchung von AP hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet Technologien zur Kontaktverfolgung verwendet, um Personen aufzuspüren, die sich in der Nähe einer Unruhezone aufhielten – und ihnen dann Drohnachrichten geschickt, selbst wenn sie an den Unruhen nicht beteiligt waren.
Chinas QR-Code-System, das von drei verschiedenen Regierungsebenen verwaltet wird, verlangt, dass ein Corona-Pass grün ist, wenn man ein Flugzeug oder einen Zug besteigen will. Aber diejenigen, die sich auf den Weg zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen machten, haben unerklärlicherweise und routinemäßig festgestellt, dass ihre Corona-Pässe stets rot wurden.
Behörden in Indien nutzten Berichten zufolge tragbare Geräte, um mittels Software zur Gesichtserkennung Gesichter zu scannen, die einer bereits bestehenden Datenbank hinzugefügt oder mit Datenbanken von Kriminellen abgeglichen werden können.
Die Behörde für die Aufsicht über die australischen Geheimdienste gab im November 2020 bekannt, dass die App zur Kontaktverfolgung des Landes von den Nachrichtendiensten verwendet wurde, um Daten über Bürger zu sammeln – "unabsichtlich" natürlich –, obwohl sich die App als praktisch nutzlos bei der Aufdeckung nicht identifizierter Corona-Fälle erwiesen hat. Aber die australische Polizei hat laut AP seitdem die Daten der Corona-App als Ermittlungsinstrument verwendet.
Die US-Regierung hat das mit der CIA verbundene Datenunternehmen Palantir Technologies beauftragt, "das digitale System für die Reaktion der US-amerikanischen öffentlichen Gesundheitsdienste auf die Pandemie auszubauen", so eine Pressemitteilung des Unternehmens vom Februar 2022, das inmitten der Krise mehrere Aufträge im Wert von zehn Millionen US-Dollar erhalten hat.
Erinnern Sie sich, als der globale Krieg gegen den Terror die Menschen so sehr verängstigte, dass die von den USA geführten westlichen Demokratien – mit wenig Widerstand – ein globales Überwachungspanoptikum unter dem Deckmantel der Sicherheit errichteten? Nun, die Angst vor Corona wurde von Regierungen auf der ganzen Welt genutzt, um ihre Überwachungsnetzwerke zu erweitern – und gleichzeitig gegenüber ihren Bürgern zu beteuern, dass dies getan werden muss, um sie vor einem Virus zu schützen.
Es ist nicht so, dass niemand vorhergesagt hätte, dass dies passieren würde. "Glauben Sie wirklich, dass, wenn die erste Welle, diese zweite Welle, die 16. Welle des Coronavirus eine längst vergessene Erinnerung ist, diese Fähigkeiten nicht erhalten geblieben sind? Dass diese Datensätze nicht aufbewahrt wurden? Egal wie sie genutzt werden, was gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung", warnte Edward Snowden in einem Interview im April 2020.
"Wir könnten unmittelbar nach einer Gesundheitsepidemie eine Epidemie autoritärer und repressiver Maßnahmen erleben – wenn nicht sogar parallel dazu", sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit im April 2020 und bezeichnete Corona als "Erreger der Repression".
"Die Zivilgesellschaft kann erwarten, dass Regierungen den Einsatz digitaler Überwachung, über die Pandemie hinaus, als Mittel zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Umsetzung von Regierungsprioritäten und zum Nutzen zukünftiger Interessen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen", warnte das Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für Frieden) im Oktober 2021.
Erst vor Kurzem beklagte Dr. Anthony Fauci, der eben erst als Direktor des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten und leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden in den Ruhestand getreten ist, dass "wir in einer zunehmend wissenschaftsfeindlichen Ära leben". Aber wenn er versucht, für den Rückschlag, den die Wissenschaft erlitten hat, einen Schuldigen zu finden, dann sollte er sich zusammen mit seinen Regierungskollegen, die Manipulation und Informationskontrolle einer offenen wissenschaftlichen Diskussion und Debatte vorgezogen haben, einer gründlichen Prüfung unterziehen.
Und wo sind die Forderungen nach einem sofortigen Abbau der coronabedingten Massenüberwachung? Sie darf nicht einfach vergessen gehen, damit sie bei der nächsten großen autoritären Orgie der Regierung erneut zum Einsatz kommt oder weiter verbessert werden kann. Sie muss verschwinden.
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Aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite finden man unter rachelmarsden.com
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