Meinung
Christian Lindner in Ghana: Buhlen gegen die Chinesen
Erst Annalena Baerbock, jetzt Christian Lindner – afrikanische Staaten sind zurzeit ein beliebtes Reiseziel deutscher Politiker. Und nicht nur deutscher. Lindner flog nach Ghana. Die im letzten Jahr angepflanzte Schuldenkrise ist gewachsen, und die westliche Politik reist an zur Ernte.
Von Dagmar Henn
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner reiste nach Ghana, um dort zu "helfen"; wie viele andere afrikanische Länder ist Ghana derzeit überschuldet. Die Süddeutsche, die über den Besuch berichtet, begründet das, eingeleitet von der Bemerkung, Ghana habe lange als Vorzeigeland gegolten, so: "Mittlerweile jedoch hat sich ein Schatten über das Vorzeigeland gelegt, denn mit dem wirtschaftlichen Erfolg kamen auch Überschwang, Staatsverschuldung und wirtschaftliche Probleme, die durch den globalen Konjunkturabschwung, die weltweit steigenden Zinsen und die Kapitalflucht ausländischer Investoren noch zusätzlich angeheizt werden."
Deutschland sei immerhin mit 755 Millionen Dollar der zweitgrößte staatliche Kreditgeber nach China. Insgesamt betragen die Schulden 65 Milliarden Dollar; aber nur ein Drittel davon stammt überhaupt von staatlichen Kreditgebern. Lindner will das ghanaische Schuldenproblem im Rahmen des IWF verhandelt sehen, mit dem Ghana bereits im Dezember Sonderziehungsrechte vereinbart hatte, deren erste Tranche im April ausgezahlt werden soll. Sein Ziel ist nun, dass auch China einen Teil der Schulden abschreiben soll; die chinesische Regierung trage die Verantwortung für Verzögerungen bei der Restrukturierung der Schulden.
Die chinesische Forderung ist schlicht, auch private Kreditgeber an einer Umstrukturierung zu beteiligen, und das Ziel auf die Möglichkeit weiterer wirtschaftlicher Entwicklung zu legen. China hat in Ghana bisher vor allem in Infrastruktur investiert; das Bui-Wasserkraftwerk, das 2013 in Betrieb genommen wurde, wurde zur Hälfte mit staatlichen, zur Hälfte mit kommerziellen chinesischen Krediten finanziert. Ein Beispiel dafür, dass es bei dieser Forderung nicht schlicht darum geht, die Verluste auf andere Länder zu schieben, sondern darum, nicht mit staatlichen Mitteln der beteiligten Länder und den Auflagen, die Wirtschaftskraft aus dem Nehmerland abziehen, die privaten Investoren risikofrei zu stellen.
Ein anderes Beispiel für die chinesischen Projekte ist eine Finanzierung von Bahntrassen, Straßen und Brücken in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar im Tausch gegen fünf Prozent der Bauxit-Reserven in Ghana, die 2019 vereinbart wurde. Klar ist, ohne diese Infrastrukturmaßnahmen könnte es den Bauxitabbau nicht geben.
Eine Studie, die gemeinsam von zwei Lehrstühlen in Columbia und Oxford erarbeitet wurde, und die sich unter dem Titel "Politik durch Pleiten: China und die globale Verwaltung afrikanischer Schulden" mit der Zusammensetzung dieser Schulden und deren möglichem Risiko für die Nehmerländer befasst, kommt zu dem Schluss, dass die Behauptung einer chinesischen Schuldenfalle schlicht Teil der US-Strategie gegen den Rivalen sei.
"Was afrikanische Staatsmänner nachts wach hält, sind keine chinesischen Schuldenfallen. Es sind die Eskapaden des Anleihemarktes." Harry Verhoeven, einer der Autoren, sagte: "Das ist nicht das am schnellsten wachsende Segment der Schulden. Andere Kreditlinien sind in den letzten Jahren deutlich stärker ausgeweitet worden, vor allem jene von kommerziellen Kreditgebern. Das sind Anleihekäufer, Leute aus London, Frankfurt und New York, die afrikanische Schulden kaufen."
Für die Überschuldung ist Ghana allerdings nur zu einem sehr geringen Teil selbst verantwortlich. Schließlich lagen noch im vergangenen Jahr die Schulden deutlich niedriger. Der Grund? Die Schulden sind in Dollar nominiert, und der ghanaische Cedi ist heute im Verhältnis zum Dollar nur noch halb so viel wert.
Ein Problem, das Ghana mit vielen anderen afrikanischen Ländern teilt, und das, zusammen mit den weltweit gestiegenen Getreidepreisen, nötige Importe wesentlich verteuert und gleichzeitig die Tilgung von Schulden durch die eigenen Produkte wesentlich erschwert. Der Anstieg des Dollars wiederum ist die Auswirkung der Zinserhöhungen, die in den USA stattfanden, um – zumindest dem Bekunden nach – die Inflation zu bekämpfen, die selbst wiederum zur Hälfte Produkt der Spekulation war; eine Situation, die exakt der Lateinamerikakrise der 1980er entspricht, die ganz nebenbei die kolonialen Ketten erneuerte.
Die Inflation in Ghana lag im Dezember bei 54 Prozent; im vergangenen Sommer waren es noch 29,8 Prozent gewesen. Unter diesen Bedingungen sind die Vorgaben des IWF, die in der Regel aus Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Privatisierungsvorgaben und Exportorientierung bestehen, verheerend. Und eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion würde voraussetzen, dass die Klimaschutzvorgaben, auf die Ghana sich eingelassen hat, außer Kraft gesetzt werden, weil sie den Einsatz von Kunstdünger beschränken und damit die Ernte verringern. Der Leitzins in Ghana selbst ist inzwischen auf 28 Prozent erhöht worden.
Die westliche Politik hat Ghana aber noch an einem anderen Punkt ausgebremst. Ghana hat Offshore-Ölfelder, die bereits erkundet sind; eines davon ist schon erschlossen. Ein zweites, das Pecan-Feld, sollte eigentlich inzwischen erschlossen sein; erst kam Corona dazwischen, dann setzte der Mehrheitsanteilseigner, die norwegische Aker Energy, die Pläne wegen des niedrigen Ölpreises aus, und im vergangenen Sommer, als der Ölpreis wieder stieg, gab es ein ganz neues Problem. Der nächstgrößte Anteilseigner nach Aker, die 50 Prozent hält, ist die russische Lukoil. Die Folge dessen ist, dass die Erschließung wieder steht, weil das norwegische Unternehmen wegen der Sanktionen nicht mit Lukoil kooperieren darf.
Christian Lindner ist in diesen Tagen nicht der einzige, der durch Afrika reist; mit der Zuspitzung der vom Westen ausgelösten Schuldenkrise ist auch das Ringen um den Einfluss auf Afrika in eine wesentlich aktivere Phase getreten. US-Finanzministerin Janet Yellen war ebenso auf dem Kontinent unterwegs wie eine Woche zuvor Sergei Lawrow, und auch der neue chinesische Außenminister Qin Gang tourte durch Afrika.
Ghana ist für Lindner ein etwas freundlicheres Pflaster als Südafrika, das immerhin demnächst ein gemeinsames Seemanöver mit China und Russland durchführt und auf westliche Avancen mit dem klaren Hinweis antwortet, man wisse sehr wohl noch, wer sich für die schwarze Mehrheitsbevölkerung und wer sich für das Apartheidsregime engagiert habe.
In Ghana sind unter anderem VW mit einem Montagewerk und die Deutsche Bahn bei der Erneuerung von Bahntrassen aktiv. Lindners Aufgabe dort dürfte neben einer weiteren Runde westlicher Buhlschaft und dem Wunsch, Ghana als Vorzeigeland für Klimaprojekte auszugeben, auch der Schutz der Leute aus Frankfurt sein, die in Anspruch genommen werden könnten, wenn sich die chinesische Variante der Umstrukturierung durchsetzt. Wenn es nicht irgendwie zu einer Einigung zwischen den beiden Blöcken bei diesem Thema kommt, sondern zu "ungeordneten Zahlungsausfällen", dann bestünde "selbst für das internationale Finanzsystem in einem solchen Fall Ansteckungsgefahr." Auch das afrikanischen Schuldenspiel ist nicht ohne Risiko.
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