Meinung
Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Grünen und der Verrat am Wähler
Wer hat uns verraten? Die Grünen. Es reimt sich zwar nicht wie der Klassiker über die Sozialdemokraten, aber es spiegelt die traurige und überaus gefährliche Realität der grünen Politik wider. Deutschland im Herbst war gestern.
Von Peter Schmitt
Der Verrat, den die Partei Bündnis 90/Die Grünen an ihren Wählern der ersten Stunde begangen hat, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Auf die zahlreichen Facetten einzugehen, würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Eine Zusammenfassung reicht vollkommen aus: Die Grünen haben eines der wichtigsten Ideale, mit dem sie bei ihrer Gründung angetreten sind, wie einen alten Handschuh abgelegt und somit einen ihre Wählerschaft schamlos hintergangen.
Brot und Spiele
Viele Akteure in der Gründungsphase der Grünen waren Teil der Friedensbewegung. Nicht zuletzt durch die treue Wählerschaft aus dem friedensbewegten Lager konnte sich die Partei ab den 1980er Jahren erfolgreich in der Parteienlandschaft positionieren.
Den Spruch "Frieden schaffen ohne Waffen" hörte man in den 1980er und frühen 1990er Jahren in jeder politischen Diskussion. Er stammte zwar nicht von den Grünen, aber Grüne waren es, die diesen Spruch verinnerlicht hatten und nach außen trugen.
Bereits im Vorfeld der Bauarbeiten der Startbahn West am Frankfurter Flughafen waren Friedensbewegte und die grüne Partei bei den Protesten in den 1980er Jahren ganz vorn mit dabei. "Keine dritte Startbahn für den dritten Weltkrieg" war damals eine der Losungen. Die Proteste waren nicht immer friedlich, und ihnen wurde mit entsprechender Staatsgewalt begegnet. Aber die Proteste waren auch ein gesellschaftliches und kulturelles Ereignis. Auf Neudeutsch würde man sagen, es waren Events, teilweise mit Festivalcharakter, bei denen Gleichgesinnte zusammenkamen.
Linken, Hippies, Umweltschützern und Feministinnen, ja sogar Punks und Anarchisten war die grüne Partei sympathisch. Es war für fast jeden was dabei. Die Grünen wurden zu einer Art neuen Kultur, verkörperten einen Lebensstil, signalisierten Revolte und Aufbruch, standen für Freiheit. Und für Frieden.
Zuckerbrot und Peitsche
Dann betrat der grüne Taxifahrer Joseph Fischer in der Rolle des Außenministers die politische Bühne. Von "Frieden schaffen ohne Waffen" war über Nacht nicht mehr die Rede. Der Spruch hallte noch in den Ohren der Menschen, da hatten die Grünen gemeinsam mit ihren sozialdemokratischen Mitstreitern unter Gerhard Schröder das Grundgesetz bereits geändert und Deutschland weltweit wieder kriegsfähig gemacht. Die Peitsche eines neuen, wenn auch anfangs kaum spürbaren Militarismus knallte in den Fluren der Berliner Machtzentrale. Spätestens jetzt waren die grünen Masken gefallen.
Wie war es aber möglich, dass sich die Partei trotz des groben Verrates an jener Wählerbasis, die ihr eine Regierungsbeteiligung ermöglicht hatte, unbeschadet halten und ihre Popularität weiter ausbauen konnte? Die Lösung ist einfach: Während die Partei einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wählerschaft verprellte, verteilte sie unter neuen Zielgruppen die Aussicht auf Erfüllung individueller Wünsche. Populismus und Opportunismus feierten Hochzeit in Grün. Als Beispiel sei erwähnt, dass eine mögliche Legalisierung weicher Drogen unter Federführung der Grünen kolportiert wurde, was bei nicht wenigen gut ankam. Die Legalisierung von Drogen baumelt heute noch wie eine Karotte vor der Nase eines Zugtieres.
Diese Herangehensweise legt den Modus Operandi der grünen Parteistrategen offen ...
Teile und herrsche
Den größten populistischen Leckerbissen, den die Grünen je unters Volk gejubelt haben, und gleichzeitig der wahrscheinlich erfolgreichste strategische Fischzug der Partei war die Erschaffung der Frau als ein unterdrücktes Wesen. Das politische Vehikel hierbei ist der Feminismus, jenes Instrument, das die Illusion geschlechterspezifischer Ungleichheiten erzeugt.
Der grünen Partei war es als Erste und Einzige gelungen, den traditionellen gesellschaftlichen Schulterschluss zwischen Männern und Frauen aufzubrechen. Frauen wurden mithilfe feministischer Kampfbegriffe und -strategien im Denken sozusagen um 180 Grad gedreht und in den Geschlechterkampf gegen ihre Väter, Brüder und Söhne geschickt. Männer und Frauen blickten nicht mehr gemeinsam in die gleiche Richtung, sondern standen sich plötzlich diametral gegenüber, waren mit vorher unbekannten Begriffen von geschlechterspezifischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten konfrontiert und arbeiten sich seitdem gegenseitig daran ab.
Die Etablierung des Feminismus auf der politischen Bühne und die daraus resultierende Teilung der Gesellschaft gehen im Ursprung auf das Konto der Grünen. Die Identifizierung und Schaffen neuer Wählerschichten hörte beim Feminismus aber nicht auf. Mit inklusiven, homophilen, genderphilen Kampfbegriffen haben sich die Grünen die Gunst weiterer Zielgruppen gesichert. Der letzte Zug, auf den die Grünen aufgesprungen sind, ist der Klima-Alarmismus.
In all diesen Themenbereichen ist der grüne Modus Operandi am Werk: Teile und herrsche. Alle hier genannten Themenbereiche, denen sich die Grünen verschrieben haben, basieren auf Trennung, auf Pro und Contra, auf Gut und Böse. Die Grünen und ihre Anhänger sind natürlich die Guten.
Auf diese Teilung folgte das Herrschen. Die Grünen können sich dank ihrer Strategie auf einer breiten Wählerbasis abstützen, während sie ihre eigentlichen Ziele verfolgen. Eines der grünen Ziele ist sehr offensichtlich der Militarismus und eine Beteiligung an den Kriegen in der Welt. Eine erste Kostprobe gaben die Grünen in der Ära Schröder/Fischer. Seitdem gehören "unterstützende" Kriegseinsätze zum Alltag.
Um an diesem Punkt anzulangen, bedarf es einer gehörigen Portion politischer und gesellschaftlicher Macht. Die Grünen hätten diese Macht jederzeit nutzen können, um sich für Frieden und Freiheit einzusetzen. Sie haben aber konsequent und zielstrebig das Gegenteil getan. Möglich ist dies nur, weil es den Grünen gelungen ist, sich mit populistischen Mitteln eine im wahrsten Sinne des Wortes "diverse" Wählerbasis zu schaffen, der es offensichtlich egal ist, dass sich Deutschland an Kriegen beteiligt, solange die eigene Komfortzone bedient und die eigenen Interessen vertreten werden.
Knüppel aus dem Sack
Erinnern wir uns an die gewalttätigen Proteste an der Startbahn West. Polizisten wurden von bewaffneten Chaoten unter anderem mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen angegriffen. Die Grünen, damals noch in der Opposition, empörten sich angesichts des brutalen Vorgehens der Staatsgewalt.
Und heute? Unter grüner Regierungsbeteiligung ist ein monströser Polizeiapparat herangereift, der friedliche, unbewaffnete Menschen mit einer im Land nie gekannten Brutalität behandelt. Die Bilder von Demonstrationen der vergangenen Jahre sind erschreckend. Behelmte und schwer bewaffnete Polizisten in schwarzer Ganzkörper-Montur, die friedliche Proteste unter Einsatz von Gewalt auflösen. Blutverschmierte Gesichter unbewaffneter friedlicher Bürger, die es gewagt haben, gegen die Willkür der Regenten zu protestieren. Tränen, Ohnmacht, Verzweiflung angesichts dieses unerbittlichen Apparates. Grüne Realität.
Seit rund einem Jahr sind wir mit dem Ukraine-Krieg konfrontiert. Er scheint den Grünen sehr gelegen gekommen zu sein, denn nun haben sie die Gelegenheit, ihre feministische Außenpolitik umzusetzen, indem sie sich mit Waffenlieferungen an diesem Konflikt beteiligen. Ein lokaler Konflikt, der weder die Grünen speziell noch die Deutschen allgemein etwas angeht. Die Grünen scheint das wenig zu jucken, und sie ziehen die Deutschen in einen Krieg, den das deutsche Volk nicht will.
Hätte man einen friedensbewegten Menschen in den 1970er oder 1980er Jahren gefragt, was man tun könnte, um zu verhindern, dass Deutschland jemals wieder einen Krieg im Ausland führt, so wäre die Antwort wahrscheinlich gewesen, dass man grün wählen sollte. Hätte man einem friedensbewegten Menschen in den 1970er oder 1980er Jahren gesagt, dass die Grünen nur wenige Jahrzehnte später deutsche Panzer auf das Territorium der Ukraine schicken, um gegen Russland zu kämpfen, so wäre man ausgelacht oder als Spinner bezeichnet worden.
Frieden schaffen ohne Waffen
Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass sich die Deutschen der grünen Kriegstreiberpartei entgegenstellen und jegliche Unterstützung entziehen. Zum großen Unglück der Deutschen sitzen die grünen Regenten nun in Berlin, wo sie sich mit Vertretern der anderen Parteien für mindestens zweieinhalb weitere Jahre festgesetzt haben.
Jene Wählerschaft, die über die vergangenen Jahrzehnte hinweg mit feministischen, inklusiven, integrativen, homophilen, genderphilen und sonstigen Heilsversprechen geblendet und bei der Stange gehalten wurde, muss verstehen, dass sie von den grünen Parteistrategen über den militaristischen Kern der Grünen hinweggetäuscht und für die aktuelle Kriegspolitik instrumentalisiert und vereinnahmt wurde.
Falls Sie die kriegstreiberische Politik der Grünen ablehnen, teilen Sie dies den Vertretern der Partei auf allen Ihnen möglichen Wegen mit. Lassen Sie die grünen Kriegstreiber wissen, wie Sie sich angesichts des Verrates fühlen, der an Ihnen verübt wurde, und wie Sie sich in der Zukunft gegenüber den Parteien und deren Vertretern verhalten werden. Seien Sie hierbei bitte stets freundlich und gewaltfrei.
Vergessen wir es nie: Die Geschichte der Grünen ist eine Geschichte von Lug und Betrug, von Opportunismus, Täuschung und Verrat.
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