Meinung
Wenn Diplomatie nicht deins ist, dann mach Feminismus – Baerbocks Außenpolitik
Das Baerbock-Ministerium umreißt mit seinen "Leitlinien für feministische Außenpolitik" den außenpolitischen Kurs Deutschlands. Dieser wird das Ansehen Deutschlands weiter schwächen und Deutschland isolieren, denn er stützt das Argument, Deutschland betreibe neokoloniale Politik.
Von Gert Ewen Ungar
Als erstes Land der Welt hat sich Schweden im Jahr 2014 zur feministischen Außenpolitik bekannt. Inzwischen hat es sich von der feministischen Außenpolitik distanziert, und das aus guten Gründen. Zum einen ist feministische Außenpolitik nicht viel mehr als ein Label, zum anderen schafft sie Misstrauen, da sie den Eindruck einer eurozentrischen, kolonialen Bevormundung im Ausland verstärkt.
Doch statt vom schwedischen Flop zu lernen, besteht die deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock darauf, ihn zu wiederholen, und das ohne bisher klar benennen zu können, was mit feministischer Außenpolitik konkret gemeint ist. Auch Baerbocks bisheriges politisches Handeln konnte bislang nicht verdeutlichen, was diese Art Politik in der Praxis bedeutet. Dennoch richtet das Auswärtige Amt laut einem Bericht des Spiegels nun das Amt einer “Botschafterin für feministische Außenpolitik” ein.
Auch der Impression, dass der Begriff "feministische Außenpolitik" bisher kaum mehr als eine leere Phrase war, soll jetzt durch ein im Außenministerium erarbeitetes Papier “Leitlinien feministischer Außenpolitik” widerlegt werden. Der Leitfaden wird am 1. März offiziell vorgestellt, der Entwurf liegt dem Spiegel vor, der daraus zitiert. Aber auch das, was der Spiegel schreibt, zeugt nicht davon, dass Baerbock nun mit begrifflicher Schärfe überrascht. Es bleibt beim grünen Feminismus-Geschwurbel. Es soll Geld dafür ausgegeben werden, dass auch die Mitarbeiter in entsprechendem Geschwurbel trainiert werden.
Die Zitate des Spiegels legen nahe, dass sich die deutsche Außenpolitik weiterhin in Widersprüchen verheddert. Feministische Außenpolitik, heißt es beispielsweise, sei keine Außenpolitik für Frauen. Feministische Außenpolitik mache sich “für alle stark, die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden.” Das Bekenntnis, man würde damit Außenpolitik für alle Mitglieder der Gesellschaft machen, wird durch diese bizarre Form der Diskriminierung von heterosexuellen Männern im arbeitsfähigen Alter gleich wieder kassiert.
Man hat sich eine neue, typisch deutsche Diskriminierung gleich mit in den Leitfaden für eine durch ihre Absurdität zwangsläufig konfrontative Außenpolitik geschrieben. Es sind ausschließlich heterosexuelle Männer, die für ein System der Unterdrückung und Ungleichheit verantwortlich sind, glaubt man in den deutschen Parallelgesellschaften des grün-liberalen Großstadtmilieus. Der Einfluss dieses beklemmenden, engstirnigen Milieus reicht bis hoch in die deutsche Politik. Der Sündenbock ist gefunden, man darf sich an ihm abarbeiten. Für einfache, dafür aber griffige Erklärungen mit umfassender Schuldzuweisung an einzelne gesellschaftliche Gruppen ist man in Deutschland nach wie vor besonders empfänglich.
Die "Leitlinien zur feministischen Außenpolitik" verfolgen die Implementierung eines nach Feminismus klingenden Vokabulars im außenpolitischen Handeln Deutschlands. Das wird absehbar zu einer weiteren Isolation Deutschlands führen. Bisher hat Baerbock aus gutem Grund keine außenpolitischen Erfolge vorzuweisen. Gegenüber Russland betreibt die deutsche Chefdiplomatin Arbeitsverweigerung und lehnt Gespräche ab.
Aber auch sonst fällt deutsche Außenpolitik nicht durch vermittelnde Initiativen, sondern höchstens durch einseitige Parteinahme auf. Die Repräsentation Deutschlands durch das von Baerbock geführte Ministerium erfolgt überwiegend über einen in unangenehmer Aufdringlichkeit erhobenen moralischen Zeigefinger gegenüber jenen Ländern, die nicht zum kollektiven Westen zählen. Darüber hinaus macht Deutschland mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Umsetzung dazu führen würden, dass der Einfluss Deutschlands gestärkt wird. Deutschland strebt nach Macht und gibt sich überheblich, lässt sich die deutsche Außenpolitik in aller Kürze zusammenfassen.
Der Eindruck, Deutschland würde neokoloniale Außenpolitik verfolgen, wird durch die Programmatik, die sich mit feministischer Außenpolitik abzeichnet, noch zusätzlich verstärkt. Es macht die Begegnung mit Deutschland zu einem unangenehmen Erlebnis, wenig fruchtbar und gewinnbringend.
Warum deutsche Außenpolitik aktuell außerhalb des kollektiven Westens überall die Türe vor der Nase zugeschlagen bekommt, ist damit auch klar. Die deutsche Außenministerin bereist die Welt und kommt in der Regel mit leeren Händen zurück. Man mag die Deutschen nicht und wer Baerbocks Tun in der Welt verfolgt, weiß auch warum. Es ist zutiefst unsympathisch und egozentrisch, ohne Einfühlungsvermögen und Rücksicht auf die Traditionen, Belange und Interessen anderer Länder und Kulturen. Baerbock wiederholt alle Fehler, die bereits zur Kolonialzeit gemacht wurden.
In diesem Zusammenhang überrascht es, dass das Auswärtige Amt beabsichtigt, Geld für die Schulung der Mitarbeiter, für Diversity-Trainings und zur Schulung von Genderkompetenz auszugeben, nicht aber für die Schulung der diplomatischen Fertigkeiten. Vor allem daran mangelt es nämlich und diesen Mangel zu beheben, ist von grundlegender Bedeutung.
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